19.05.2011 - 3.5 Verbindungsgang

Auf Nachfrage von Herrn Dieck stellt Herr R. Wulf dem Ausschuss die einzelnen Teilprojekte für die Jahre 2011 bis 2013 dar. Dabei geht er darauf ein, dass in diesem Jahr die Planung und Ausschreibung zur energetischen Sanierung und dem Einbau des Fahrstuhls durchgeführt werde. Die Umsetzung der Maßnahmen sei jedoch für 2012 vorgesehen. Daneben bestehe jeweils die Möglichkeit einzelne Maßnahmen zu schieben. Dazu führt Herr Mohr aus, dass wenn die Umsetzung erst 2012 erfolge, die entsprechend Haushaltsmittel in Höhe von rd. 690.000 Euro mit einem Sperrvermerk versehen werden sollten und die Miete, die der Kreis an die GMSE zahle, entsprechend angepasst werden solle. Daneben sehe er keine Notwendigkeit für die Erstellung weiterer Garagen. Diese Maßnahme solle gestrichen werden. Frau McGregor führt dazu aus, dass der Hauptausschuss keinen Sperrvermerk für die Mittel der GMSE beschließen könne. Sie schlage daher vor, dass der Kreis zunächst weiterhin die monatliche Miete an die GMSE zahle und sich der Kreis und die GMSE im Laufe des Jahres zusammensetzen, um über eine Anpassung der Miete zu sprechen, damit nicht der Kreis weiterhin die Miete über Kassenkredite finanziere und die GMSE Guthaben aufbaue. Daneben spricht sich der Ausschuss dafür aus, die Maßnahmen möglichst gebündelt umzusetzen, um so die Kosten und die Belastung für die Mitarbeiter zu reduzieren. Der Ausschuss stimmt dem von Frau McGregor vorgeschlagenen Verfahren zu. Eine abschließende Entscheidung über die einzelnen Maßnahmen solle im Rahmen der Budgetberatung am Ende des Jahres getroffen werden.