06.06.2024 - 4.1 Gründung eines gemeinsamen IT-Verbundes - Prüfa...

Frau Hombeck und Herr Prof. Lemcke stellen das Grobkonzept anhand einer Präsentation vor. Diese ist dem Protokoll angehängt.

 

Frau Schneider stellt den Antrag der FDP-Fraktion vor und erläutert, dass es sehr wichtig sei, relevante Informationen zielgruppengenau aufzubereiten. Gängige Projektmethoden seien nicht angewandt worden, somit seien Risiken nicht dargelegt worden, die für einen Abwägungsprozess durch die Politik wichtig seien.

 

Herr Ahrens gibt zu bedenken, dass für ein erfolgreiches Projekt eine gute Geschäftsführung nötig sei. Er erkundigt sich, wie die Bezahlung erfolgen solle, da der TvöD keine attraktive Bezahlung zulasse, schon gar nicht für die Geschäftsführung. Weiter sei im Verbund zusätzliches Personal für administrative Aufgaben wie z. B. Personalverwaltung oder auch ein Personalrat vorzuhalten, was nicht zielführend sei. Herr Ahrens möchte weiter wissen, welche Investitionskosten notwendig werden und was für ein Rechenzentrum geplant werden müsse.

 

Frau Hombeck erklärt, dass es bei der Bezahlung auch im TvöD Spielräume gebe, die ausgeschöpft werden könnten. Die Partner hätten sich darauf verständigt, den Tarifvertrag grundsätzlich anzuwenden. Für Einzelfälle wie die Geschäftsführung könnte der Verwaltungsrat jedoch andere Entscheidungen treffen. Investitionen für Arbeitsplätze seien im ersten Schritt nicht notwendig. Für spätere Investitionen sei die Finanzierung noch zu klären. Als Sitz des Verbunds sei Bad Segeberg vorgeschlagen worden, wobei weiterhin flexibles Arbeiten möglich sein werde.

 

Herr Schuchardt halte die Entscheidung, zunächst mit zwei Partnern zu starten, für richtig. Es müsse eine Richtungsentscheidung getroffen werden. Er erkundigt sich, wie realistisch der Zeitplan sei und erklärt, dass er eine Kostenaufteilung nach Einwohnerzahlen der Kreise für vergleichbarer halte. Frau Hombeck teilt mit, dass es realistisch sei, den Betrieb zum 01.01.2025 aufzunehmen und Leistungen nach und nach gesteigert werden. Der Faktor für die Kostenverteilung nach Anzahl der Arbeitsplätze sei für besser befunden worden. Frau McGregor ergänzt, dass es sich bei den Zahlen um einen ersten Aufschlag für den Wirtschaftsplan handele. Die Verbuchung erfolge so verursachergerecht, die Gemeinkostenumlage werde Ende des Jahres vorgenommen. Im Betrieb würden sich Erkenntnisse für den Verteilerschlüssel ergeben.

 

Herr Malassa äußert Bedenken, den Verbund mit nur zwei Partnern zu gründen, da die Administrationskosten sehr hoch seien. Er fragt nach, ob die Cybersicherheit mit zwei Partnern gewährleistet sei und ob Dataport ggf. die bessere Lösung sein könnte. Alternativ müssten weiter Partner gewonnen werden. Der Landrat fasst zusammen, dass der erste Schritt mit zwei Partnern begangen werden solle, um den Betrieb zum 01.01.2025 aufnehmen zu können. Es sei Ziel, weitere Partner zu akquirieren. Der IT-Verbund Stormarn zeige, dass es Bedarfe auf der gemeindlichen Ebene gebe. Der Zusammenschluss sei eine Chance für die Kommunen und auch die Stadt Norderstedt werde längerfristig zu klein sein, um den IT Betrieb allein auf sichere Beine stellen zu können. Er macht deutlich, dass es sich nicht um ein Einsparmodell handele, sondern um ein Zukunftsmodell. Es sei wichtig für die Verwaltung, heute ein Votum zu erhalten, denn die weiteren notwendigen Schritte seien mit hohem personellem Aufwand verbunden. Frau Hombeck ergänzt, dass die Dataport-Kunden vielfach nicht zufrieden mit den erbrachten Leistungen seien.

 

Frau Schultz macht darauf aufmerksam, dass es sich um ein zukunftsweisendes Projekt handele, das intensiv diskutiert werden müsse. Sie bemängelt, dass es recht unterschiedliche Qualitäten z. B. bei den Mitarbeiter*innen der Kreise gebe und weist auf die entstehenden Kostensteigerungen hin. Sie fragt nach dem Mehrwert des Verbunds. Alternativ könnten die notwendigen Mehrkosten auch kreisintern für eine Qualitätssteigerung eingesetzt werden. Auch Herr Weidler halte die unterschiedlichen Vorraussetzungen in den Kreise für riskant. Er fragt, ob die Personalkosten im Planansatz für 2025 i. H. v. 11,5 Mio. € enthalten seien. Frau Hombeck verneint dies und verweist auf S. 49 des Grobkonzepts. Es seien Annahmen für die Kostenschätzungen genutzt worden. Auch sie klärt darüber auf, dass es nicht um Kosteneinsparmöglichkeiten gehe, sondern auf notwendige Vorbereitung auf Szenarien.

 

Frau Schneider erklärt, dass der strukturverändernde Prozess sehr aufwändig und riskant sei. Sie frage sich, ob eine Umsetzung erfolgreich sein könne, wenn im Konzept gängige Standards nicht beachtet werden. Der Weg, wie das Ziel erreicht werden könne, fehle und auch die notwendige Risikoabwägung sei nicht erfolgt. Die vorhandenen Mitarbeiter*innen seien voll ausgelastet und es sei fraglich, ob und wie der Umstrukturierungsprozess gestemmt werden könne. Das vorhandene Personal müsse unbedingt gehalten werden, da es sonst zu viel Wissensverlust komme. Es sei nicht zielführend, wenn später ständig Finanzmittel nachbewilligt werden müssten, weil die Ausarbeitung nicht vollständig erfolgt sei. Auf diese Thematik beziehe sich der Antrag der FDP-Fraktion. Für die Politik müsse transparent gemacht werden, worauf man sich mit einem Beschluss einlasse.

 

Der Landrat klärt auf, dass der Kreis Herzogtum-Lauenburg eine andere Struktur bezüglich der IT-Mitarbeiter*innen aufweise. Dort gebe es viele IT-Verantwortliche, die direkt in den Fachdiensten verortet seien, während beim Kreis Segeberg alles zentral im IuK gebündelt sei. Dadurch entstehe in Ratzeburg rechnerisch eine Unterbesetzung. Bezüglich der notwendigen Sicherheitsmaßnahmen sei es nicht sinnvoll, mit der Umsetzung zu warten. Der Kreis könne die Cybersicherheit nicht allein darstellen. Auch er verweist auf unzufriedene Kunden von Dataport und bei KommunIT gebe es auf Sicht einen Aufnahmestopp. Dataport habe beispielsweise die Preise erheblich erhöht, ohne eine Leistungssteigerung anzubieten. Die jetzigen Mitarbeiter*innen des IuK seien zum jetzigen Zeitpunkt motiviert, den Wechsel zu vollziehen. Somit sollte nicht zu lange gewartet werden. Der Personalrat sei zu jeder Zeit eingebunden gewesen. Dennoch sei es wichtig, im Projektmanagement nachzusteuern und die Risiken zu beleuchten.

 

Herr Stelling erläutert, dass die Feinplanung im nächsten Schritt folge und im Herbst die finalen Beschlüsse auch z. B. über eine Satzung erfolgen müssten. Es sei Wunsch der Verwaltung, heute auch für die Mitarbeiter*innen Klarheit zu schaffen. Dem schließt sich Frau Hombeck an.

 

Bezüglich der heutigen Beschlussfassung teilt Herr Gerberding mit, dass beim Kreis Herzogtum-Lauenburg ein einstimmiger Beschluss unter Einbeziehung des FDP-Antrags gefasst worden sei. Die Diskussionen im Ausschuss seien sehr ähnlich verlaufen.

 

Herr Malassa erinnert erneut an seine Bedenken, dass zwei Partner zu wenig für einen wirtschaftlichen Betrieb seien. Der Landrat teilt mit, dass er bereits viel Werbung bei anderen Kreisen und den Bürgermeistern gemacht habe. Hier fehle es an einigen Stellen allerdings noch an der Erkenntnis, dass dringend Handeln notwendig sei. Er sagt zu, das Thema verstärkt aufzugreifen. Herr Stelling teilt mit, dass im Kreis Herzogtum-Lauenburg von einigen Gemeinden Interesse an der Inanspruchnahme von Teilleistungen signalisiert worden sei. Der IT-Verbund Stormarn habe weiterhin Interesse an einem Beitritt. Mit der Stadt Neumünster habe es Gespräche gegeben, der Kreis Steinburg suche eine fertige Lösung und möchte sich nicht an einer Gründung beteiligen. Auch KommunIT habe mit wenigen Partnern begonnen und sei schnell auf 27 Partner gewachsen.

 

Pause: 19:35 – 20:00 Uhr

 

Frau Schultz verkündet, dass alle anwesenden Fraktionen sich auf einen Erweiterungsantrag geeinigt hätten, den sie verliest. Frau Hahn-Fricke kündigt an, im September eine weitere Sitzung des Hauptausschusses einschieben zu wollen, in der über das weiter Vorgehen diskutiert werden kann.

 

Mitteilung der Verwaltung:

Der Termin für die zusätzliche HA Sitzung wurde auf Dienstag, 24.09.2024 festgelegt.

 

Frau Hahn-Fricke lässt über den Beschlussvorschlag inklusive des Antrags abstimmen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis vom Inhalt des der Vorlage beigefügten Grobkonzepts zur Gründung eines IT-Verbundes der Kreise Segeberg und Herzogtum Lauenburg und beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, auf dieser Basis die weiteren Schritte zur Gründung einer gemeinsamen Anstalt öffentlichen Rechts zum 01.01.2025 vorzubereiten, insbesondere Einbindung der Kommunalaufsicht, Vorbereitung der Gründungsbeschlüsse der Kreistage und Feinkonzeptionierung des Zusammenschlusses.

 

Die im Änderungsantrag der FDP-Fraktion enthaltenen Hinweise und Empfehlungen sollen im Rahmen der weiteren Konzepte und Feinplanung berücksichtigt und bis zur finalen Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

Die anwesenden Fraktionen beauftragen die Verwaltung, parallel zur Gründung eines IT-Verbunds weitere Partner von Verbänden und Kommunen für die erfolgreiche Weiterentwicklung zu begeistern und zu gewinnen.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

 

	Zustimmung	Ablehnung	Enthaltung	Anwesende
CDU	5			5
SPD	2			2
B 90/ Die Grünen	2			2
AfD				-
FDP	1			1
Freie Wähler	1			1
Gesamt	11			11