02.11.2022 - 7.1 Antrag der Fraktion B90/ Die Grünen zum Stellen...

Herr Hansen begründet den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen DrS/2022/261. Das Land möchte diese Thematik fördern, jedoch werden die erforderlichen Stellen nicht vom Land refinanziert, sodass der Kreis die Kosten zu tragen hätte. Da die Zielerreichung mit viel Arbeit verbunden sei, müssten die personellen Ressourcen geschaffen werden.

Herr Weber erklärt, dass die Verkehrssicherheit zwar wichtig sei, es aber keine Organisationsuntersuchung gebe, welche Voraussetzung für eine neue Stelle sei. Er werde den Antrag deshalb ablehnen. Herr Barkowsky schließt sich dem an. Herr Wersig teilt mit, dass die SPD-Fraktion dem Antrag ebenfalls nicht zustimmen werde, weil das Land finanziell unterstützen müsse.

Herr Hansen erklärt, dass die Radstrategie 2030 noch unter der alten Landesregierung beschlossen wurde und auch der ehemalige FDP Wirtschaftsminister Buchholz daran maßgeblich beteiligt gewesen sei. Er habe deshalb auch Unterstützung von der Basis erwartet. Das Ehrenamt setze sich sehr intensiv ein, jedoch müsste z. B. eine Fördermittelakquise hauptamtlich erfolgen. Die Erledigung dieser Aufgaben sei mit den aktuellen Ressourcen der Verwaltung nicht möglich und wenn auf das Land gewartet werde, vergehe zu viel Zeit. Die Verkehrswende müsse so schnell wie möglich angeschoben werden.

Herr Weber betont, dass der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Kreisebene gestellt worden sei und nichts mit der Landespolitik zu tun habe. Das Land habe die Radwegförderung für mehr Sicherheit der Radfahrer*innen beschlossen. Die Stelle sei grundsätzlich notwendig, jedoch bleibe abzuwarten, ob das Land die Konnexität anerkenne. Herr Barkowsky spricht sich klar dafür aus, die Landespolitik hier außenvorzulassen. Das Thema Radschnellwege sei anfangs von Frau Maßow betreut worden, nun sei Frau Frenz dafür zuständig. Alle Stellen seien besetzt und ohne Organisationsuntersuchung gebe es keine weitere Stelle.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz empfiehlt dem Hauptausschuss und dem Kreistag die Aufnahme von zwei Stellen (2,0 Vollzeitstellen) Radverkehrsplaner*innen in den Stellenplan 2023*.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt