Für viele Bürger*innen in ländlichen Regionen ist das Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) noch keine ausreichend attraktive Alternative zum Auto. Mit dem Modellprojekt ÖVer.KAnT wird seit Dezember 2021 mit gezielten Maßnahmen der ÖPNV hier in Ihrer Region nachhaltig verbessert – und das kreisübergreifend.

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Kreis Segeberg. Im Dezember vergangenen Jahres hat der Kreistag beschlossen, dass die ehemalige Lungenfachklinik in Borstel erneut als Unterkunft für Geflüchtete hergerichtet und bei Bedarf wiedereröffnen soll. Dieser Bedarf ist jetzt gegeben, weswegen die ersten drei Geflüchteten voraussichtlich in dieser Woche dort einziehen werden.

Ausschlaggebend für die Zustimmung der Kreistagsmitglieder war ein Hilferuf aus zahlreichen Städten, Ämtern und Gemeinden. Eigentlich sind diese für die Unterbringung der Geflüchteten zuständig, signalisierten dem Kreis aber, dass nur noch sehr wenig bis kein Wohnraum mehr vorhanden sei, sodass beispielsweise auch Unterbringungen in Turnhallen wieder Thema sind.

"Mit Borstel haben wir für die Kommunen einen Puffer, eine Übergangslösung geschaffen, die ihnen etwas Zeit gibt, geeigneten Wohnraum für die Geflüchteten zu finden", sagt Landrat Jan Peter Schröder. Nach zwei Monaten werden die dort untergebrachten Menschen dann an die Kommunen schriftlich weitervermittelt. Nach rund weiteren vier Wochen sollen sie die Unterkunft dann verlassen haben.

Die Räume in der ehemaligen Klinik stellen sicher, dass Geflüchteten, die dem Kreis neu zugewiesen werden, eine adäquate Unterbringung zur Verfügung steht. Dabei kann es sich um Familien oder allein reisende Frauen oder Männer handeln. Der Kreis erfährt mit einer Vorlaufzeit von vier Wochen, wen das Land zuweisen wird.

Bis zum 31. August 2022 wurde die ehemalige Klinik als Unterkunft für geflüchtete Menschen aus der Ukraine betrieben. Der Betrieb wurde eingestellt, nachdem der Zustrom an ukrainischen Geflüchteten seinerzeit stark abebbte. Mittlerweile erhalten Ukrainer*innen relativ schnell ein Aufenthaltsrecht, wodurch sie SGB-II-Leistungen bekommen und eine eigene Wohnung beziehen können. Aus diesem Grund sollen in Borstel dieses Mal gezielt Menschen untergebracht werden, die nicht aus der Ukraine, sondern aus anderen Ländern kommen. Im Unterschied zum Erstbetrieb wird es für die in der Einrichtung untergebrachten Menschen dieses Mal auch (Beratungs-)Angebote vor Ort geben.

Betreiber der Einrichtung ist der Kreis Segeberg. Vor Ort kümmert sich die Betreuungsdienste Segeberg gGmbH des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) um die Menschen. Der Betrieb ist zunächst bis zum 30. Juni 2023 geplant; der Kreis hat aber die Option, die Einrichtung bis zum 31. Dezember 2023 zu nutzen. "Verwaltung und Politik werden anhand der weltpolitischen Lage entscheiden, ob die Einrichtung weiter erforderlich ist", sagt der Landrat.

Perspektivisch sollen in der Einrichtung bis zu 200 Menschen übergangsweise wohnen. Wann wie viele Menschen ankommen beziehungsweise wann alle Zimmer belegt sein werden, ist nicht bekannt. Das kann in vier Wochen sein, aber auch erst in ein paar Monaten.

Der Kreis kalkuliert die monatlichen Kosten wie folgt: Miete 51.000 Euro, Betrieb und Sozialberatung bis zu 170.000 Euro, Verpflegung/Catering bis zu 115.000 Euro, Reinigung 11.000 Euro und Sicherheitsdienst 35.000 Euro. Insgesamt sind das bis zu 382.000 Euro monatlich, also rund 2,3 Millionen Euro bis Ende Juni. Die Kosten fürs Catering und die Sozialberatung hängen von der Anzahl der Bewohner*innen ab.

Nach wie vor unklar ist, ob sich das Land Schleswig-Holstein an den Kosten der Reaktivierung beteiligen wird. Diesbezügliche Verhandlungen der kommunalen Spitzenverbände mit dem Land werden seit Wochen geführt. Im Blickpunkt steht dabei auch eine mögliche Unterstützung der Kommunen seitens des Bundes.

Es ist eine Einwohner*innenversammlung geplant, um den Menschen aus dem Dorf Fragen zu beantworten und um mögliche Nöte und Ängste zu nehmen. Darüber hinaus soll es regelmäßig einen runden Tisch geben, bei dem die Bürger*innen Informationen erhalten und ebenfalls Gelegenheit haben, Fragen zu stellen. Auf diese Weise soll größtmögliche Transparenz hergestellt werden. Konkrete Termine gibt es noch nicht. Sie werden rechtzeitig bekanntgegeben.

Wer Interesse hat, das DRK ehrenamtlich zu unterstützen, kann sich per E-Mail an das DRK wenden. Ein Themenschwerpunkt für ehrenamtliche Angebote ist zum Beispiel die Vermittlung der deutschen Sprache.

Kreis Segeberg. Ob für die Erweiterungen von Schul-, Kindergarten- oder Amtsgebäuden, für einen neu gebauten Spielplatz oder eine Obdachlosenunterkunft, für die Anschaffung von Computern, Feuerwehr- und Bauhoffahrzeugen, Rettungsgeräten oder Photovoltaikanlagen: Die Kommunen im Kreis Segeberg haben die finanziellen Mittel, die ihnen der Kreis Segeberg im Rahmen eines Förderprogramms seit 2019 zur Verfügung stellt, bereits gut genutzt. Im Dezember hat der Kreistag die entsprechende Richtlinie verlängert und erneuert und damit unter anderem den Kreis der Antragsberechtigten erweitert. Von der Förderung können jetzt auch private Hilfsorganisationen im Bevölkerungsschutz profitieren. Insgesamt stellt der Kreis im Zeitraum 2019 bis 2028 zehn Millionen Euro zur Verfügung.

Die neue "Richtlinie des Kreises Segeberg zur Förderung von Investitionen in Kommunen und bei privaten Hilfsorganisationen im Bevölkerungsschutz – Investitionsförderprogramm 2019-2028" ist seit Dezember 2022 in Kraft. Mit der Förderung sollen insbesondere die kreisangehörigen Kommunen bei ihren vielfältigen Aufgaben finanziell unterstützt werden. Besonderheit: Es gibt keinen thematischen Förderschwerpunkt, sodass den Städten, Ämtern, Gemeinden und Hilfsorganisationen große Gestaltungsmöglichkeiten zugestanden werden.

Das Förderprogramm besteht seit Sommer 2019. Seither wurden Mittel in Höhe von insgesamt 4,2 Millionen Euro beantragt; davon ausgezahlt sind aktuell rund 1,8 Millionen Euro. In den noch nicht ausgezahlten Fällen sind die Maßnahmen noch nicht abgeschlossen (die Auszahlung erfolgt in der Regel erst nach Abschluss der Maßnahme) oder das Bewilligungsverfahren läuft noch.

Da zum Ende des vergangenen Jahres absehbar war, dass der Fördertopf bis zum Ende des ursprünglichen Förderzeitraumes nicht voll ausgeschöpft werden würde, beschloss der Kreistag in seiner Sitzung am 1. Dezember 2022 die Verlängerung des Programms um weitere fünf Jahre.

Eine Neuerung ist unter anderem die Ausweitung des Kreises der antragsberechtigten Personen auf private Hilfsorganisationen im Bevölkerungsschutz, beispielsweise Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), Malteser-Hilfsdienst, Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) und Johanniter-Unfallhilfe. Zudem betragen die Mindestkosten einer Maßnahme jetzt nur noch 10.000 Euro. Zuvor waren es 20.000 Euro.

Förderrichtlinie und Antrag finden Sie hier auf der Internetseite des Kreises. 

Bei Fragen hilft Gunda Dockwarder aus dem Fachdienst "Finanzen" weiter:

Kreis Segeberg. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen SARS-CoV2 gibt es nicht mehr. Sie betraf vor allem medizinisches und pflegerisches Personal. Der entsprechende Paragraf 20a des Infektionsschutzgesetzes ist zum 1. Januar 2023 aufgehoben worden. Der Infektionsschutz des Kreises Segeberg hat laufende Verfahren zur COVID-19-Impfpflicht eingestellt. Betroffene Personen und Einrichtungen werden darüber direkt informiert. Das Internetportal auf der Website des Landes wurde bereits deaktiviert. Neue Meldungen ungeimpfter Mitarbeiter*innen werden nicht mehr entgegengenommen.

Dem Kreis Segeberg waren seit Beginn der Impflicht am 16. März 2022 insgesamt 667 Personen gemeldet worden, die über keinen vollständigen Impfschutz verfügten oder die Bescheinigungen vorgelegt hatten, bei denen Zweifel an der Echtheit bestanden. Es wurden Aufforderungen verschickt, dem Gesundheitsamt entsprechende Nachweise vorzulegen.

Tätigkeits- und/oder Betretungsverbote musste der Infektionsschutz nicht aussprechen. "Gemeinsam mit den Arbeitgeber*innen haben wir unter Berücksichtigung der ohnehin kritischen Personalsituation stets und überwiegend erfolgreich versucht, den Schutz der vulnerablen Personen ohne Aussprechen von Tätigkeitsverboten sicherzustellen – ohne dabei die Ansprüche und Bedürfnisse aller Beteiligten zu vernachlässigen", sagt Dr. Christian Herzmann. In vielen Fällen konnten Arbeitsverhältnisse geschaffen werden, die gewährleisteten, dass Bewohner*innen, Patient*innen und Mitarbeiter*innen nicht gefährdet wurden.

"Bei der COVID-19-Pandemie handelte es sich insgesamt um eine völlig neue Bedrohung eines bis dahin unbekannten Ausmaßes, für die niemand die Folgen abschätzen und ein Patentrezept aus der Schublade ziehen konnte. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sollte dazu beitragen, die Zahl der Opfer und Geschädigten zu begrenzen", sagt Dr. Christian Herzmann. Dabei sollte seiner Meinung nach aber nicht unerwähnt bleiben, dass ein sehr großer Aufwand bei allen Mitarbeiter*innen in den Einrichtungen wie auch in der Gesundheitsverwaltung erbracht werden musste.

Wichtiger Hinweis: Ungeachtet der weggefallenen einrichtungsbezogenen Impflicht bei Corona werden Verfahren zum Masernschutzgesetz weiterhin bearbeitet.

Weitere Informationen

Inzidenzen: Städte, Ämter und Gemeinden (Archiv)

Inzidenzverlauf im Kreis Segeberg

DIVI-Intensivregister (Intensivbettenkapazitäten)

Grafiken und Zahlen des Robert Koch-Instituts

Grafiken und Zahlen des Landes Schleswig-Holstein

Coronavirus-Informationen des Landes

Impfportal des Landes

Landesverordnungen und Erlasse

Änderungen der Corona-Landesregelungen zum 1. Januar geplant: Maskenpflicht im ÖPNV läuft aus – dafür Maskenempfehlungen für Risikogruppen und Menschen mit Erkältungssymptomen.

KIEL. Ende dieses Jahres läuft die derzeit geltende Corona-Landesverordnung aus – angesichts deutlich abgeschwächter Risiken durch das Coronavirus wird die Landesregierung weitere Anpassungen an den Schutzmaßnahmen im Land vornehmen. Das ist das Ergebnis der heutigen (12. Dezember) Erörterungen der Landesregierung mit dem Corona-Expertenrat, zu denen Ministerpräsident Daniel Günther eingeladen hatte. "Wir gehen den Weg Richtung Normalität kontinuierlich weiter", sagte Günther. "Für uns war und ist immer wichtig und entscheidend: so viel Beschränkung wie nötig, so viel Freiheit wie möglich. Wir setzen auf mehr Eigenverantwortung, gegenseitige Rücksicht und gesunden Menschenverstand als wichtigstes Mittel gegen Corona. Damit sind wir in Schleswig-Holstein gut durch die Pandemie gekommen. Die Maskenpflicht im ÖPNV wird, wie frühzeitig angekündigt, zum 31. Dezember 2022 auslaufen. Diesen Schritt gehen auch andere Länder. Eine gemeinsame Lösung aller Länder konnte leider nicht erreicht werden."

Statt der Maskenpflicht spricht die Landesregierung eine Empfehlung zum Maskentragen für Menschen aus, die selbst zu den Risikogruppen gehören, die in engem Kontakt zu Risikogruppen stehen und für Menschen mit Erkältungssymptomen. Das ist für diese Personen insbesondere dort empfohlen, wo viele Menschen auf engem Raum ohne Abstände aufeinandertreffen. Hintergrund sind die zahlreichen Atemwegserkrankungen, die auf eine Vielzahl zirkulierender Viren zurückzuführen sind und die eine entscheidende Rolle bei Erkrankungen, Personalausfällen in Gesundheitseinrichtungen und akut bei der Auslastung von Notaufnahmen und Kinderkliniken spielen.

Das Gesundheitsministerium hat allgemeine Empfehlungen für Bürgerinnen und Bürger erarbeitet, um daran zu erinnern, sich und andere eigenverantwortlich zu schützen und so alle im Gesundheitsbereich Tätigen zu entlasten. Das Gesundheitsministerium arbeitet weiterhin gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung und der Krankenhausgesellschaft und vielen weiteren Beteiligten an Maßnahmen, um der Welle von Atemwegserkrankungen im Gesundheitswesen zu begegnen.

Stellvertretende Ministerpräsidentin Monika Heinold: "Nach Beratung mit unserem Expertenteam haben wir uns darauf verständigt, die Maskenpflicht im ÖPNV nicht zu verlängern. Damit läuft die Verordnung Ende des Jahres aus. Zugleich wissen wir, dass das Tragen einer Maske sich und andere vor Infektionskrankheiten schützen kann. Deshalb sprechen wir die Empfehlung aus, sich situationsbedingt und in Eigenverantwortung für das Tragen einer Maske zu entscheiden, wenn es als sinnvoll und notwendig erachtet wird."

Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken: "Aktuell beschäftigt uns eine Welle an Atemwegserkrankungen, die durch zahlreiche und verschiedene Viren verursacht wird. Diese Erkrankungswelle stellt unser Gesundheitssystem auf eine harte Probe. Das Coronavirus, auf dem die besonderen staatlichen grundrechtseinschränkenden Maßnahmen der letzten Jahre beruhten, spielt bei dieser Erkrankungswelle allerdings eine lediglich untergeordnete Rolle. Nur noch ein geringer Prozentsatz der Erkrankungen wird durch das Coronavirus verursacht. Das mutierte Virus trifft darüber hinaus auf eine durch Impfung und Infektionen mittlerweile weitgehend immunisierte Bevölkerung, so dass die Krankheitsverläufe überwiegend mild sind. Andere Atemwegserkrankungen, die durch Influenza-, RS- oder andere Viren verursacht werden, können zur Rechtfertigung von staatlich angeordneten Corona-Schutzmaßnahmen nicht herangezogen werden. Gegen die derzeit vor allem zirkulierenden Influenza-, RS- oder andere Viren kann sich jeder allerdings effektiv schützen: durch eingeübte Hygieneregeln, freiwilliges Maskentragen insbesondere für Risikogruppen und symptomatische Menschen und das Wahrnehmen von Impfangeboten wie der Grippeschutzimpfung bei Hausärzten und in unseren Impfstellen."

Schleswig-Holstein hatte bereits im November gemeinsam mit anderen Bundesländern die staatlich angeordnete Isolationspflicht auslaufen lassen und durch mildere Mittel ersetzt. Diese Regelungen sollen fortgesetzt werden. Weiterhin gilt für positiv auf das Coronavirus getestete Personen deshalb: Wer Symptome hat, bleibt zu Hause. Liegt ein positiver Test vor, gilt außerhalb der eigenen Wohnung eine fünftägige Maskenpflicht in Innenräumen. Zudem greift in diesem Zeitraum für Besuchende ein Betretungsverbot für medizinische und pflegerische Einrichtungen sowie für Beschäftigte ein Beschäftigungsverbot in pflegerischen Einrichtungen. Ansammlungen ist fernzubleiben.

Die Maskenpflicht im ÖPNV läuft mit der aktuellen Corona-Verordnung zum Ende des Jahres aus. Insbesondere bestehende Erleichterungen zum Bundesinfektionsschutzgesetz gelten in einer Anschlussverordnung ab dem 1. Januar 2023 und sind bis zum Auslaufen der bundesseitigen Regelungen am 7. April 2023 in Kraft. Die ab Januar geltende Verordnung soll durch die Landesregierung noch vor Weihnachten beschlossen werden.

Die Planungen stehen, wie auch in der Vergangenheit, immer unter dem Vorbehalt der weiteren Entwicklung der Lage, die die Landesregierung in Abstimmung mit Expertinnen und Experten weiterhin intensiv beobachtet.

Verantwortlich für diesen Pressetext: Peter Höver, Vivien Albers, Cornelia Schönau-Sawade, E-Mail: regierungssprecher@stk.landsh.de, Medien-Informationen im Internet: www.schleswig-holstein.de

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Inzidenzen: Städte, Ämter und Gemeinden (Archiv)

Inzidenzverlauf im Kreis Segeberg

DIVI-Intensivregister (Intensivbettenkapazitäten)

Grafiken und Zahlen des Robert Koch-Instituts

Grafiken und Zahlen des Landes Schleswig-Holstein

Coronavirus-Informationen des Landes

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Landesverordnungen und Erlasse

Kiel. Das Gesundheitsministerium hat die staatlichen Regeln für Corona-positiv getestete Personen angepasst.

"Die Anhörung der Expertinnen und Experten bestätigte nachdrücklich, dass es weder geboten noch verhältnismäßig ist, dauerhaft staatliche freiheitsentziehende Maßnahmen bei einer Infektionskrankheit anzuordnen, die in ihrer Wirkung inzwischen mit anderen, ähnlich schweren, Infektionskrankheiten vergleichbar ist", betonte Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken. Weiterhin gelte der allgemeine Grundsatz "Wer krank ist, bleibt zu Hause". An Stelle einer staatlichen Regel trete nun wieder mehr Eigenverantwortung, wie beispielsweise auch bei einer Grippeerkrankung oder anderen ansteckenden Krankheiten, erklärte die Ministerin.

Neue Regeln treten am Donnerstag in Kraft

Das Gesundheitsministerium hat nach Zustimmung des Kabinetts am Mittwoch einen entsprechenden Erlass herausgegeben, den die Kreise und kreisfreien Städte über Allgemeinverfügungen umsetzen. Die neuen Regelungen gelten ab Donnerstag, 17. November, und sind bis zum 31. Dezember 2022 befristet.

 Liegt ein positiver Corona-Test vor, gilt

• außerhalb der eigenen Wohnung eine 5-tägige Maskenpflicht in Innenräumen für Personen ab dem 6. Lebensjahr. Außerhalb geschlossener Räume wird empfohlen, einen Abstand von 1,50 Meter zu anderen Personen einzuhalten oder alternativ auf eine Maske zurückzugreifen.
• in diesem Zeitraum ein Betretungsverbot für Besuchende von medizinischen und pflegerischen Einrichtungen.
• in diesem Zeitraum ein Betretungsverbot für positiv getestete Kinder für Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflegestellen, da sie in der Regel keine Maske tragen.
• in diesem Zeitraum für Beschäftigte von Pflegeeinrichtungen und mobilen Pflegediensten grundsätzlich ein Beschäftigungsverbot zum Schutz der besonders vulnerablen Gruppen.
• für Personen, die keine Maske tragen können, dass sie Schulen nicht betreten dürfen.

Corona-Test nicht verpflichtend

Ausschlaggebend für die Anwendung der Regeln des Erlasses sind sowohl positive Tests bei einer Ärztin oder einem Arzt, in einem Testzentrum oder auch Selbsttests: Bei einem positiven Selbsttest ist eine PCR-Kontrolltestung im Testzentrum oder in einer Arztpraxis nicht verpflichtend, jedoch weiterhin für einen offiziellen Genesenennachweis und mögliche Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz erforderlich.

Arbeitgeber können eigene Regelungen treffen

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können auf der Grundlage ihrer Gefährdungsbeurteilung eigene Anordnungen im Umgang mit Infektionskrankheiten treffen. Für Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen wie Kliniken kann beispielsweise durch den/die Arbeitgeber/in eine Tätigkeit für positiv getestete Mitarbeitende ohne Symptome im Rahmen des Hygienekonzeptes und bei Anwendung von Schutzvorkehrungen wie das Tragen einer FFP2-Maske oder ähnlichen Vorkehrungen gewährt werden. Umgekehrt können grundsätzlich auch im Zuge des Arbeitsschutzes beispielsweise Homeoffice-Regelungen in Abstimmung mit den Beschäftigten vereinbart werden.

Hintergrund

Gemeinsam mit bislang drei weiteren Ländern hatte Schleswig-Holstein am 11. November angekündigt, die Isolationspflicht für positiv auf das Coronavirus getestete Personen auslaufen zu lassen. Dem vorausgegangen waren zahlreiche Bemühungen Schleswig-Holsteins und anderer Länder, auf Bundesebene zu einer Neubewertung der bundeseinheitlichen Absonderungsempfehlungen zu kommen, die vom Bundesgesundheitsministerium jedoch abschlägig beschieden wurden. Zuletzt hatten vier Länder unter Beteiligung Schleswig-Holsteins Ende September den Bundesgesundheitsminister aufgefordert, eine Neubewertung der Isolations-Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund und der klaren fachlichen Empfehlungen von Expertinnen und Experten, zuletzt bei einer Anhörung im Schleswig-Holsteinischen Landtag, passt das Land den ehemaligen Absonderungserlass des Landes an die aktuelle Lage an.

Zur Meldung auf der Landesseite

Mit Wirkung ab dem 03.02.2023 gilt die nachstehende Beauftragung der amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte mit folgenden Aufgaben in der ambulanten Schlachttier- und Fleischbeschau:

Auftragsbekanntmachung National: Vergabe Sanierung K 48 zwischen Heidmoor-K29 

• 27.01.2023: Öffentliche Ausschreibung Sanierung K 48 zwischen Heidmoor-K29 PDF-Datei: (83 kB)

In drei Geflügelbeständen in der Gemeinde Negenharrie im Kreis Rendsburg-Eckernförde ist am 17.01.2023 bei gehaltenen Vögeln (Hausgeflügel) der Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza (Geflügelpest) amtlich bestätigt worden. Um diese Ausbruchsbestände ist eine Überwachungszone mit einem Radius von mindestens 10 Kilometern eingerichtet worden. Da innerhalb der Gemeinde Negenharrie mehrere Betriebe betroffen sind und um sicherzustellen, dass zu jedem der drei Ausbruchsbetriebe der äußere Rand der Überwachungszone mindestens 10 Kilometer beträgt, wurde um den Primärausbruchsbetrieb in diesem Fall eine Überwachungszone mit einem Radius von mindestens 11 Kilometern eingerichtet.

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