Vorlage - DrS/2023/241  

Zusammenfassung:

Das Land Schleswig-Holstein hatte beginnend ab dem 01.03.2022 mit dem Aktionsprogramm eine finanzielle Förderung auf kommunaler Ebene geschaffen, die es ermöglichte, im Kreis Segeberg eine Vielzahl von Projekten auf den Weg zu bringen. Das Aktionsprogramm eröffnete die Möglichkeit auf Bedarfe geflüchteter Familien in Abstimmung mit den jeweiligen Trägern und Vereinen zu reagieren.

Zielsetzung ist dabei bedarfsgerechte niedrigschwellige Betreuungs-, Beratungs- und Unterstützungsangebote für geflüchtete Familien zur Verfügung zu stellen.

Für das Aktionsprogramm, aktuell befristet bis zum 31.12.2023, soll laut Land S.-H. eine Fortführung über das Jahr 2023 hinaus erreicht werden.

Das Signal, dass es eine Verlängerung in 2024 geben wird, hat das Land S.-H. bereits gegeben; ob es ggf. Anpassungs- und/oder Änderungsbedarfe zu den Inhalten gibt, bleibt noch abzuwarten, wie auch die konkret bereitgestellte Fördersumme.

Sachverhalt:

In 2023 (Stand 15.10.2023) konnten 22 Projekte verschiedener Träger im Kreis Segeberg und zwei Ferienfreizeiten für Kinder aus der Ukraine gefördert werden.

Entsprechend der Richtlinie des Landes wurden Unterstützungsangebote für geflüchtete Familien in Ergänzung zu den bestehenden Regelleistungen des Sozial- und Gesundheitssystems und weiteren Integrationsleistungen in Form von folgenden Maßnahmen gefördert:

• Niedrigschwellige frühpädagogische Angebote (z.B. Spielgruppen, mobile Angebote)
• Angebote zur Sprachförderung von Kindern
• Angebote zur psychosozialen Unterstützung von Kindern und Jugendlichen (z.B. Gruppenangebote)
• Angebote der Begegnung und des Austauschs von Familien (z-B. Eltern-Kind-Angebote, Familiencafés)
• Angebote zur Unterstützung beim Zugang zu den Regelsystemen der Bildung und Betreuung und zum Gesundheitswesen (z.B. Lotsenprojekte, Informationsveranstaltungen)
• Ferienfreizeitangebote für ukrainische Kinder und Jugendliche in S.-H. jeweils in der Zeit von 01.Juni bis 31.August

Die Zielgruppen sind in den jeweiligen Maßnahmen wie folgt:

Das Land trägt bis zu 90% der Ausgaben für Personal- und Sachausgaben für die Angebote.

Für das Jahr 2023 wurden über die Richtlinie Angebote für geflüchtete Familien im Kreis Segeberg Angebote in einem Gesamtvolumen von 358.857 Euro gefördert, wobei der Eigenanteil des Kreises 35.886 Euro beträgt (gerundet; Stand 15.10.2023).

Es gelang im Förderzeitraum eine wirksame Umsetzung der bereitgestellten Mittel und die Träger, die im Kreis Segeberg jeweils örtlich tätig sind, haben ein großes Interesse den weiterhin bestehenden Unterstützungsbedarfen von geflüchteten Familien gerecht zu werden.

Neben der Fortsetzung der bestehenden Angebote unterstützt die Verwaltung das Ziel, abgestimmt und flexibel weiteren bzw. neuen Unterstützungsbedarfen geflüchteter Familien im Kreis Segeberg gerecht zu werden. Hierbei gewährleistet die Verwaltung eine wirtschaftliche und wirksame Umsetzung der bereitgestellten Mittel.

Beschlussvorschlag:

Unter Voraussetzung der Fortsetzung der Richtlinie des MSGJFS des Landes S.-H. zur Förderung von familienunterstützenden Maßnahmen für Geflüchtete – „Aktionsprogramm familienunterstützende Maßnahmen für Geflüchtete“ schlägt der Jugendhilfeausschuss und der Hauptausschuss vor, der Kreistag beschließt, die Verwaltung damit zu beauftragen, die Landesmittel aus dem Aktionsprogramm zu beantragen und bedarfsorientiert einzusetzen.

Für das Jahr 2024 sollen entsprechend 10 % der Fördersumme als Eigenanteil laut Verteilerschlüssel des Landes S.-H. bereitgestellt werden.

Die erforderlichen Mittel werden nur bei Verfügbarkeit der Fördersumme verwendet und aus dem bestehenden Budget durch Minderausgaben an anderer Stelle bereitgestellt.

Die Einwerbung zusätzlicher Haushaltsmittel über die Änderungsliste ist insoweit nicht erforderlich.

Finanzielle Auswirkungen:

Steuerliche Relevanz

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen sind betroffen:

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen wurden berücksichtigt:

Anlage/n:

Richtlinie des MSGJFS des Landes S.-H. zur Förderung von familienunterstützenden Maßnahmen für Geflüchtete – „Aktionsprogramm familienunterstützende Maßnahmen für Geflüchtete“