Vorlage - DrS/2022/219
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Zusammenfassung:
Die Satzung des Kreises Segeberg über die Erhebung von Verwaltungs- und
Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Feuerwehrtechnischen Zentrale ist zum 01.01.2023 anzupassen.
Sachverhalt:
Die mit Beteiligung des Kreisfeuerwehrverbandes durchgeführte Gebührenkalku-lation nach Maßgabe des § 6 Kommunalabgabengesetz (KAG) hat ergeben, dass eine Anpassung der Gebührensatzung erforderlich ist.
Die Gründe hierfür sind:
- Ab dem 01.01.2023 sind die Gebühren der o.a. Satzung der Umsatzsteuer zu unterwerfen.
- In § 3 A wurden neue Leistungen aufgenommen.
- Die Gebühren mussten neu kalkuliert werden. Im Bereich der Lehrgänge kommt es aufgrund der Mindereinnahmen während der Corona-Pandemie (kein regulärer Lehrgangsbetrieb möglich) zu Gebührensteigerungen.
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die in der Anlage 2 beigefügte Satzung des Kreises Segeberg über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Feuerwehrtechnischen Zentrale.
Finanzielle Auswirkungen:
| Nein |
X | Ja: |
Da die Leistungen der Feuerwehrtechnischen Zentrale sowie die Aus- und Fortbildungen überwiegend durch die Städte, Ämter und Gemeinden des Kreises Segeberg in Anspruch genommen werden und für diese in fast allen Positionen eine Gebührenbefreiung besteht (vgl. § 4 Abs. 1 der Satzung), sind durch die Gebührenerhöhungen lediglich geringe Mehreinnahmen zu erwarten.
| Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten |
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| Mittelbereitstellung | |
| Teilplan: | |
| In der Ergebnisrechnung | Produktkonto: |
| In der Finanzrechnung investiv | Produktkonto: |
| Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung | ||
| in Höhe von |
| Euro |
| (Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen) |
| Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch | |
| Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto: |
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| Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto: |
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Steuerliche Relevanz
| Einschätzung durch den FD 20.00 erfolgt |
| Keine steuerliche Relevanz gegeben |
Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen sind betroffen:
X | Nein |
| Ja: |
Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen wurden berücksichtigt:
X | Nein |
| Ja: |
Anlage/n:
1. Satzungsentwurf (Änderungsdarstellung)
2. Satzungsentwurf (Originalfassung)
Anlagen: | ||||||
Nr. | Status | Name | ||||
1 | öffentlich | Satzung_FTZ 01.01.2023 Originalfassung.docx (120 KB) | ||||
2 | öffentlich | Satzung_FTZ 01.01.2023 Änderungsmodus (161 KB) |