Vorlage - DrS/2022/162
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Zusammenfassung:
Die Verwaltung wurde beauftragt, zur Bereitstellung von investiven Mitteln für die Erstellung von Krippen- und Elementarplätzen durch das Zukunftsinvestitionsprogramm des Kreises Segeberg für die Jahre 2021 bis 2025 eine entsprechende Richtlinie neu zu fassen und zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Durch die weltpolitische Krise (Corona, Ukraine-Krieg, Lieferengpässe) verschieben sich Maßnahmen, so dass das Programm auf 2022-2028 neu ausgerichtet wurde.
Sachverhalt:
Der vorliegende Richtlinienentwurf berücksichtigt, dass die Stadt Norderstedt als eigener örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe investive Maßnahmen zum Ausbau der Kindertagesbetreuung auf ihrem Gebiet erstmals mit Kreismitteln fördern kann. Der Anteil in Höhe von 28 v.H. errechnet sich nach der Zahl der Kinder (0 – 6,5 Jahre) nach der Bevölkerungsstatistik des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein (Stand: 31.12.2020).
Gegenüber den Planungen aus 2020 (siehe DrS/2020/222) verschiebt sich der geplante Mittelabfluss, der in dem Richtlinienentwurf ausgewiesen ist, um jeweils ein Jahr. Hintergrund sind die Auswirkungen von Corona und die weltpolitische Krise, durch die sich Maßnahmen und somit Mittelabforderungen nach Fertigstellung verzögern.
Die jeweiligen Höchstfördersätze pro Platz sowie Förderquoten gelten weiterhin für die Schaffung neuer Plätze für Kinder unter drei Jahren. Für die Schaffung neuer Plätze für Kinder über drei Jahren (bis zum Schuleintritt mit ca. 6,5 Jahren) gilt eine Abweichung auf die Hälfte dieser Höchstgrenzen.
Weiterhin ist vorgesehen, dass die Aufstellung von Containeranlagen im Kreis Segeberg mit pauschal bis zu 20.000 EUR je Gruppe gefördert wird, um die Schaffung neuer Plätze beschleunigen zu können.
Beschlussvorschlag:
Der Jugendhilfeausschuss/der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt die Richtlinie des Kreises Segeberg zur Kita-Investitionsförderung mit Kreismitteln (2022 – 2028). Die Kreismittel sind gegenüber eventuellen Investitionsförderungen Dritter nachrangig einzusetzen und wie folgt mit HH-Ansätzen und Verpflichtungsermächtigungen auf die Haushaltsjahre 2022 bis 2028 zu verteilen:
HH-Jahr | Ansatz EUR | VE EUR |
2022 | 500.000 | 4.000.000 |
2023 | 2.000.000 | 3.000.000 |
2024 | 4.500.000 | 3.000.000 |
2025 | 3.000.000 | 4.000.000 |
2026 | 3.000.000 | 4.500.000 |
2027 | 4.000.000 | 0 |
2028 | 3.000.000 | 0 |
SUMME | 20.000.000 |
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Finanzielle Auswirkungen:
| Nein |
x | Ja: |
X | Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten |
| Bis zu insgesamt 20.000.000 EUR für die HH-Jahre 2022-2028, genaue Aufteilung siehe Sachverhaltsdarstellung. |
| Mittelbereitstellung | |
X | Teilplan: 365 Tageseinrichtungen für Kinder
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| In der Ergebnisrechnung | Produktkonto: |
| In der Finanzrechnung investiv | Produktkonto: 3651000 |
| Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung | ||
| in Höhe von |
| Euro |
| (Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen) | ||
| Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch | |
| Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto: |
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| Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto: |
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Steuerliche Relevanz
X | Einschätzung durch den FD 20.00 erfolgt |
| Keine steuerliche Relevanz gegeben |
Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen sind betroffen:
| Nein |
| Ja: |
Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen wurden berücksichtigt:
| Nein |
| Ja: |
Anlage/n:
Entwurf Richtlinie des Kreises Segeberg zur Kita-Investitionsförderung mit Kreismitteln (2022 - 2028)
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| Anlagen: | ||||||
| Nr. | Status | Name | |
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1 | öffentlich | 9_Richtlinie Kreis SE U3-Investivausbau 2022-2028_ENTW_SE_2.3 (178 KB) | |||