Auszug - Antrag auf Förderung der Sozialkaufhäuser in Bad Segeberg und Bad Bramstedt  

Herr Deicke erläutert anhand einer Präsentation die Situation sowie die geplanten Änderungen des Sozialkaufhauses Bad Bramstedt.

Die Sozialkaufhäuser bestünden aus drei wesentlichen Schwerpunkten. So sei das Thema Nachhaltigkeit so aktuell wie nie zuvor. Die Weiterverwendung von gebrauchten Sachen sei ein sehr wichtiger und großer Beitrag. Zudem solle es durch Sozialkaufhäuser gelingen, Menschen für den ersten Arbeitsmarkt zu qualifizieren und ihnen eine Chance geben. Zum dritten werde Menschen in einer finanziell schwierigen Lage die Möglichkeit gegeben, günstig einzukaufen. Sozialkaufhäuser seien somit ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge der Kommunen.

Durch den Wegfall der Mittel des Jobcenters sei ein Fehlbetrag in Höhe von 300.000 € für beide Sozialkaufhäuser entstanden. Deshalb müsse umgedacht werden und die AGH-Maßnahmen würden entfallen. Er sei dankbar dafür, dass gemeinsam mit dem Jobcenter über neue Perspektiven nachgedacht werde. Die Eingliederungshilfe solle künftig stärker in den Blick genommen werden. Es seien Gespräche mit dem Kreis geplant, um auch Personen nach § 16i SGB II einzustellen. 24 Mitarbeiter*innen der AGH können nicht weiterbeschäftigt werden. Für eine Reduzierung der Kosten seien Gespräche mit dem Vermieter geplant, wie die Mietkosten stabilisiert werden können. Fest stehe, dass die Einnahmesituation erhöht werden müsse. Eine Idee sei es, den Einkauf für Jedermann zu ermöglichen und ein Zweipreisemodell einzuführen. So würden Hilfeempfänger*innen günstigere Preise zahlen, als andere Kund*innen. Dies sei bisher aufgrund der AGH-Maßnahmen nicht möglich gewesen. Analog zum Sozialkaufhaus Bordesholm solle verstärkt auf ehrenamtliches Engagement zurückgegriffen werden. Weiter könne eine Begegnungsstätte mit einer Kuchenecke etabliert werden um Einnahmen zu generieren, aber auch um einen niederschwelligen Treff anzubieten. Ob durch diese Maßnahmen die Summe von 150.000 € erwirtschaftet werden könne, bleibe abzuwarten.

Herr Deicke bietet an, im Laufe des Jahres 2024 einen Bericht über die Entwicklung zu fertigen. Herr Hövermann äußert, dass es um eine einmalige Unterstützung für 2024 gehe, das Konzept plane aber bis 2027. Es werde mit Geldern gerechnet, die nicht bewillig seien. Weiteres Einsparungspotenzial sei seitens der Diakonie verneint worden und es gebe extrem hohe Leitungskosten. Beim Mietvertrag handele es sich um einen Index-Mietvertrag, dies müsse mit dem Vermieter anders ausgehandelt werden. Herr Deicke stellt klar, dass lediglich von einem Zuschuss für 2024 ausgegangen werde. Man werde intensiv daran arbeiten, die Maßnahmen 2024 umzusetzen, so dass ab 2025 möglichst kein Zuschuss mehr benötigt würde. Ob die Strukturveränderungen so schnell Wirkung zeigen, bleibe abzuwarten. Die Daseinsvorsorge vor Ort sei nach wie vor das wichtigste Ziel und die Sozialkaufhäuser würden aber nicht zum Selbstzweck betrieben werden. Die Ziele der drei Säulen müssen im Blick behalten werden und mit Hilfe des Kreises und der Kommunen solle ein gutes erweitertes Angebot geschaffen werden. An die Gespräche mit dem Vermieter bezüglich der Index-Miete gehe man optimistisch und durch die Strompreisbremse würden sich hoffentlich auch die Stromkosten dauerhaft einpendeln. Es sei versucht worden, realistisch an die Kosten heranzugehen. Bei den Overhead-Kosten werden nicht einmal alle Kosten umgelegt, hier werde ein Eigenanteil von der Diakonie getragen. Das Personal sei aber notwendig. Es gebe viele Aufgaben wie beispielsweise die Bilanzbuchhaltung, Abrechnung von Fördermitteln, das Gesundheitsmanagement oder das Führen von Nachhaltigkeitsnachweisen, die übergeordnet zu bearbeiten seien. Selbstverständlich werde versucht, die Personalkosten klein zu halten. Frau Valentin ergänzt, dass es eine Leitung des Kaufhauses gebe und eine halbe Stelle für die Konzeption von Maßnahmen oder die Zertifizierungen. Außerdem gebe es Anleiter für das § 16i Personal, die eng begleitet werden müssten. Herr Stahl bestätigt dies und erklärt, dass der Hauptauftrag seitens des Jobcenters die Qualifizierung sei.

Herr Deicke führt fort, dass die Einbindung der Eingliederungshilfe neue Finanzierungsmögichkeiten biete. Hier hoffe er auf eine zügige Umsetzung. Herr Deicke macht deutlich, dass eine Einsparung von 150.000 € durch Umstrukturierungsmaßnahmen schwer erreichbar sei und es sei wichtig darzustellen, dass Daseinsvorsorge Geld koste. Auf Nachfrage von Herrn Borchers erläutert Herr Deicke, dass bezüglich des Zweipreismodells Karten für Hilfeempfänger ausgegeben werden, so dass keine Kontrolle bei jedem Einkauf erfolgen müsse. Es müsse sorgfältig abgewogen werden, wie hoch die Preise für die übrigen Käufer*innen sein können. Wenn diese zu hoch liegen, kaufen die Menschen an anderen Stellen. Die Miete sei bisher nicht mit dem Vermieter verhandelt worden, da die Kosten in entsprechender Höhe einkalkuliert worden seien. Herr Stahl ergänzt, dass der Druck, die Kosten möglichst gering zu halten, durch die jährlichen Verhandlungen schon immer da gewesen seien.

Frau Lüdemann möchte wissen, ob der WZV verhandlungsbereit sei, da durch die Abgabe der gebrauchten Möbel im Sozialkaufhaus Sperrmüllressourcen in nicht unerheblichem Umfang gespart werden. Herr Deicke erklärt, dass der WZV nicht bereit sei, den Sozialkaufhäusern entgegen zu kommen. Andere Abfallentsorger, z. B. in Neumünster oder dem Kreis Steinburg würden den Sozialkaufhäusern Müllgebühren erstatten. Er regt an, das die politischen Vertreter*innen dies in der Verbandsversammlung platzieren könnten. Frau Osterloh erkundigt sich, ob über eine Onlineplattform nachgedacht worden sei, da viele junge Menschen gezielt nach gebrauchten Möbeln suchen würden. Herr Deicke teilt mit, dass das Sozialkaufhaus in Neumünster in sozialen Medien vertreten sei. Er halte es für wichtig, offensiv in die Vermarktung zu gehen. Auf Nachfrage von Herrn Wundram erklärt Herr Deicke, dass mit der Stadt Bad Bramstedt vereinbart worden sei, im Mai einen Bericht mit Prognosen vorzulegen. Dies könne für den Kreis ebenfalls erfolgen. Die Ausschussmitglieder halten dies für sinnvoll.

Herr Reimann stellt anhand einer Präsentation die Entwicklung des Sozialkaufhausses Bad Segeberg vor. Es gebe ca. 5.000 Kund*innen im Jahr. Bisher seien 38 Personen dort beschäftigt. 2024 sei ein Umbruchjahr, in dem von acht auf sechs Festangestellte reduziert werde, 2025 seien nur noch drei geplant. Hinzu kämen fünf bis sechs Beschäftigte der sozialen Teilhabe und das Ehrenamt solle aufgebaut werden. Ein neuer Personenkreis könne aus der Eingliederungshilfe sowie Werkstätten für Menschen mit Beeinträchtigungen wachsen.

Die Fläche des Sozialkaufhauses sei von 5.000 auf 2.500 qm reduziert worden. Es seien verschieden Werkstätten und ein Schulungsraum vorhanden, die für Sprach- oder Integrationskurse vermietet werden könnten. Weiter sei vorgesehen, auch samstags zu öffnen und die Beschränkung des Kundenkreises entfalle. Es seien Einsparungen bei Gas- und Stromkosten vorgesehen und es werde eine neue Immobilie gesucht. Sollte dies nicht gelingen, werde es Gespräche zur Miethöhe geben. Die Immobiliensuche gestalte sich schwierig. Seit einigen Jahren sei man in Kontakt mit Lidl, Rewe, Bartels-Langness usw., aber Bad Segeberg sei ein begehrter Standort. Die Energieversorger dürften keine besonderen Preise anbieten, da dies sonst eine verdeckte Gewinnausschüttung wäre. Herr Reimann stellt fest, dass es schwer werde, das Sozialkaufhaus weiterzuführen, wenn es nicht gelinge, an den Stellschrauben zu drehen.

Herr Hövermann weist darauf hin, dass eine Verlängerung der Öffnungszeiten auch einen erhöhte Personal- und Energiekosten mit sich bringe. Weiter möchte er wissen, ob die erforderliche Zahl von 24 ehrenamtlich Tätigen gedeckt werden könne. Herr Reimann erklärt, dass die Erfahrung aus anderen Kaufhäusern zeige, dass sich die Samstagsöffnung rechne. Aktuell seien drei Personen ehrenamtlich tätig und er sei optimistisch, Personen zu finden.

Frau Osterloh erkundigt sich, wie die Öffentlichkeitsarbeit verbessert werden solle. Herr Reimann teilt mit, durch das Sozialkaufhaus als Begegnungsstätte gesehen werden solle. Werbung sei bisher nicht zulässig gewesen und solle umgesetzt werden. Ein Onlineshop könne das Angebot abrunden und in den Werkstätten könnten Kurse wie Fahrradwerkstatt oder Holzbearbeitung stattfinden. Die soziale Rendite sei nicht messbar, aber nicht außer Acht zu lassen. Menschen finden einen Arbeitsplatz und die Einkäufer*innen erhalten ggf. Rat. Dies sei positive Wertschätzung.

Herr Weber weist darauf hin, dass ein Onlineshop sehr viel Arbeit bedeute, zumal dieser laufend aktualisiert werden müsse. Frau Blunck führt aus, dass entsprechend qualifiziertes Personal bereits vorhanden sei. Frau Lüdemann fragt nach, ob die drei anderen Sozialkaufhäuser bereits auf den gesamten Kundenkreis umgestellt seien. Herr Reimann bestätigt dies. Die Umsätze seien standortabhängig unterschiedlich. Auf Nachfrage von Frau Altenhöner teilt Herr Reimann mit, dass bezüglich der Beschäftigung von drei Menschen mit Behinderung eine Kontaktaufnahme zu Frau Rohwer geplant sei.

Herr Fischer möchte wissen, wer von § 16i profitiere und wie hoch die Bedarfe seien. Herr Stahl erläutert, dass dies Personen seien, die länger als sechs Jahre arbeitslos sind. Die Vorschrift ist vor vier Jahren eingeführt worden und wird evaluiert. Das Jobcenter sei bestrebt, möglichst viele Personen auf unterschiedliche Firmen zu verteilen, um diese nach Ablauf der Maßnahme auf dem ersten Arbeitsmarkt zu etablieren. Einige schaffen den Absprung allein, häufig seien Coachings notwendig. Insgesamt sei § 16i ein Erfolgsmodell, für das mehr Förderung wünschenswert sei.

Frau Lüdemann berichtet, dass im heutigen Amtsausschuss des Amtes Trave Land die finanzielle Beteiligung der Umlandgemeinden angesprochen werde. Herr Reimann erklärt, dass sie bislang keinen Antrag auf Förderung beim Amt Trave-Land gestellt haben. Herr Stahl ergänzt, dass die Anträge der Träger in Absprache mit dem Jobcenter zunächst nur beim Kreis und den Städten gestellt worden seien, um den Beteiligungsprozess zunächst schlank zu halten. Auf Nachfrage von Frau Vorpahl bestätigen sowohl Herr Reimann, als auch Herr Deicke, dass Kosteneinsparungen durch Personalreduzierungen vorgesehen seien.

Pause: 19.30 – 19.45 Uhr

Frau Lüdemann stellt einen Änderungsantrag vor. Es sei nicht erheblich, dass die Kommunen sich an der Finanzierung beteiligen, sondern dass das Geld vorhanden sei. Herr Weber wünscht die Aufnahme einer Berichtspflicht.

Frau Vorpahl lässt darüber abstimmen.

Änderungsantrag der Fraktionen B90/Die Grünen, CDU und SPD:

Der Sozialausschuss empfiehlt, der Hauptausschuss und der Kreistag beschließt:

a)    Der Diakonie Altholstein als Träger des Sozialkaufhauses Bad Bramstedt wird ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 60.000,00 € als freiwillige Leistung für 2024 gewährt, wenn sie bis Ende Dezember nachweist, dass die übrigen Mittel (90.000€) vorhanden sind, um das Defizit für das Übergangsjahr 2024 auszugleichen. In der Sozialausschusssitzung am 27.06.2024 ist über die finanzielle Entwicklung des Sozialkaufhauses zu berichten.

b)    Der BQOH als Träger des Sozialkaufhauses Bad Segeberg wird ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 60.000,00 € als freiwillige Leistung für 2024 gewährt, wenn sie bis Ende Dezember nachweist, dass die übrigen Mittel (90.000,00€) vorhanden sind, um das Defizit für das Übergangsjahr 2024 auszugleichen. In der Sozialausschusssitzung am 27.06.2024 ist über die finanzielle Entwicklung des Sozialkaufhauses zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

(Ein stimmberechtigtes Mitglied ist nicht im Raum)

Herr Stahl, Herr Reimann und Herr Deicke danken für die Unterstützung. Herr Stahl stellt heraus, dass die Zustimmung dem Jobcenter sehr bei der weiteren Arbeit helfe.