Auszug - Antrag der Fraktion B90/ Die Grünen: Zwei VZS für den Naturschutz, Umsetzung der Biodiversitätsstrategie und biologischen Klimaschutz  

Herr Hansen erklärt, dass letztes Jahr eine Stelle beschlossen worden sei, welche erst im Juli besetzt werden konnte. Dadurch sei im FD 67.00 viel Arbeit liegen geblieben, was zur Folge habe, dass z. B. nicht alle Ausgleichszahlungen für Windenergie ausgegeben werden konnten und zurückzuzahlen seien. Die Verwaltung solle in die Lage versetzt werden, den Klimaschutz voranzutreiben. Herr Weber verweist darauf, dass auch hier eine Orgauntersuchung fehle, gleichwohl könne er der Stelle inhaltlich besser zustimmen. Er gehe davon aus, dass das Land erstattete Ausgleichszahlungen auch für Klimaschutzprojekte einsetze.

Herr Wersig spricht sich dafür aus, die Gespräche zwischen dem Landkreistag mit dem Land abzuwarten. Herr Schrenk erklärt, dass er wenig Hoffnung habe, dass das Land bei der Förderung der Biodiversität weiter unterstützen wird. Er teilt mit, dass die im letzten Jahr bewilligte Stelle wie vorgesehen für die Genehmigung von Windkraftanlagen verwendet werde. Weitere 1,7 Stellen werden wie beantragt unter anderem für die Genehmigung von Maßnahmen an Gehölzen und Bäumen und für den Kickschutz eingesetzt. Für die Verwendung der Ausgleichszahlungen für Windkraftanlagen stehe kein Personal zu Verfügung. Herr Borchers ergänzt, dass aktuell nur die Pflichtaufgaben erfüllt werden können. Die Förderung der Biodiversität sei mit den vorhandenen personellen Ressourcen nicht möglich. Herr Dr. Pranzas hält die Personaldecke des Kreises für Umweltschutzaufgaben für zu dünn und begrüßt den weiteren Stellenantrag.

Frau Baum erläutert, dass aus diesem und dem letzten Jahr insgesamt 1,8 Mio. € nicht ausgegeben werden konnten und gegebenenfalls an das Land zurückgezahlt werden müssen, weil Personal fehle. Grundsätzlich sei das Geld zweckgebunden und müsse innerhalb von drei Jahren verwendet werden. Herr Riemenschneider erklärt, dass die SPD-Fraktion dem Antrag zustimmen könnte, sofern der Antrag auf eine Stelle reduziert werde. Herr Barkowsky verweist ebenfalls auf die fehlende Orgauntersuchung. Da das Thema aber sehr wichtig sei, formuliert er einen Änderungsantrag, dass eine Vollzeitstelle beantragt wird.

Herr Dr. Pranzas erläutert, dass es sehr wichtig für den Kreis sei, ortsnah zu reagieren. Dort wo der Eingriff stattfinde, müsse auch der Ausgleich durchgeführt werden. Er spricht sich für den Antrag mit 2 Stellen aus.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz empfiehlt dem Hauptausschuss und dem Kreistag die Aufnahme von 2,0 Vollzeitstellen in den Fachdienst 67.00.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

Antrag der CDU-Fraktion:

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz empfiehlt dem Hauptausschuss und dem Kreistag die Aufnahme von 1,0 Vollzeitstellen in den Fachdienst 67.00.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt