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Auszug - Planungsstudie zum Raum- und Flächenbedarf in der Kreisfeuerwehrzentrale  

Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Gesundheit
TOP: Ö 3.1
Gremium: Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Gesundheit Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 26.09.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:15 Anlass: Sitzung
Raum: Kreisfeuerwehrzentrale Segeberg
Ort: Hamburger Straße 117; 23795 Bad Segeberg
DrS/2022/203 Planungsstudie zum Raum- und Flächenbedarf in der Kreisfeuerwehrzentrale
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Bericht der Verwaltung
Verfasser/in:Herr Lorenzen
Federführend:Feuerwehrwesen, Zivil- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst Beteiligt:Finanzen und Finanzcontrolling
Bearbeiter/-in: Zierke, Beate  Liegenschaften und Bauprojekte
   FB Umwelt, Planen, Bauen

Frau Jahn eröffnet um 18:00 Uhr die Sitzung und gegrüßt die Teilnehmer*innen.

Herr Rainer Mende, von eggersmende Architekten, stellt die Planungsstudie zur FTZ (Feuerwehrtechnische Zentrale) vor und verweist auf die Planungsstadien, die der Vorlage angehängt sei.

 

Frau Hahn-Fricke erklärt, dass unzweifelhaft Bedarf bestehe. Auch die Größe der neuen FTZ sei notwendig und müsse realisiert werden. Jetzt sei wichtig, ein passendes Grundstück für die Umsetzung zu finden. 

 

Her Mende erläutert, dass die Standortfrage bislang nicht Thema der Studie gewesen sei. Dies wäre nun der zweite Schritt. Grundsätzlich sei eine zentrale Lage in Verbindung mit einer guten infrastrukturellen Anbindung sehr wichtig. Darunter würden u.a. ein Glasfaseranschluss, An- und Abfahrtsmöglichkeiten für die Feuerwehren und den ABC-ZUG über Bundesstraßen und Landstraßen (idealer Weise in unterschiedliche Richtungen – z.B. Nord-Süd bzw. Ost-West) fallen. Denkbar sei es, die neue FTZ in einem neuen großen Gewerbegebiet zu realisieren oder direkt bei den Gemeinden nach passenden Grundstücken zu fragen.

Herr Weihe erklärt, dass wir jetzt wissen müssen, wie weiter verfahren werden soll. Ebenfalls möchte er wissen, ob auch eine Aufteilung auf zwei Standorte denkbar sei und was es grundsätzlich für alternativen zu einem idealen zentralen Standort gebe. Damit Inbegriffen sei eine Trennung der FTZ und dem ABC-Zug. Er erfragt, ob es möglich wäre die FTZ am jetzigen Standort zu belassen und den ABC-Zug an einem neuen Standort anzusiedeln.

 

Herr Mende erläutert, dass zu diesem Zeitpunkt darüber noch keine bestandskräftige Aussage getroffen werden könne. Grundsätzlich sei dies jetzt ungünstig, da die hauptamtlichen Mitarbeiter*innen der FTZ auch mit der Wartung, Pflege und Prüfung der Fahrzeuge und Technik des ABC-Zuges beauftragt seien. Wichtig sei es ebenfalls, den ABC-Zug nicht von den wichtigen Werkstätten der FTZ zu trennen. Dies wären die Atemschutzgerätewerkstatt, die Chemikalienschutzanzugwäsche sowie weitere technische Werkstätten und Prüfhallen. Eine Trennung wäre nicht optimal, da die aktuell vorhanden Synergieeffekte verloren gehen würden. Die Option der Trennung auf zwei Standorte solle erst dann Thema werden, wenn ein großer zentraler Standort nicht gefunden werden könne.

 

Herr Wersig ergänzt, dass er für den Bau sei. Aber es sei ihm noch nicht ganz klar, ob wir in Schleswig-Holstein wirklich 10-12 dieser Zentralen bräuchten.  Er fragt nach, ob grundsätzlich eine Kooperation mit anderen Kreisen möglich sei.

 

Herr Mende erläutert, dass dies ein guter Einwand sei. Jedoch sei diese Regelung im Brandschutzgesetzt Schleswig-Holstein geregelt. Dieses breche die Verantwortung für die FTZ auf die einzelnen Kreise herunter. Eine Änderung diesbezüglich sei aktuell nicht ersichtlich. Weitergehend gehe es nicht nur um technische Angelegenheiten, wie Prüfung und Wartung, sondern auch um die Aus- und Weiterbildung von Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr. Diesbezüglich seien weite Anfahrtswege unvorteilhaft. Gerade die Ausstattung der Außenanlagen für Aus- und Weiterbildung müssen beim Neubau deutlich umfangreicher, zeitgemäßer und besser werden.

 

Für Frau Hahn-Fricke sei eine Teilung oder eine Kooperation mit anderen Kreisen keine Option. Jetzt geht es darum, eine große bestandsfähige Lösung zu schaffen, auch wenn diese sehr teuer werde.
 

Herr Mende fügt an, dass die Aufteilung auf mehrere Standorte ebenfalls zu erhöhten Verwaltungskosten führen. Weitergehend erläutert Herr Mende, dass die Einplanung von Reserveflächen für den Fall einer späteren Erweiterung sinnvoll sei. Diesbezüglich seien Reserveflächen in der Größe von 40% der Freifläche und 20% der bebauten Fläche vorzuhalten.

Frau Hahn-Fricke fügt hinzu, dass die neue Liegenschaft mit Luft geplant werden müsse. Die Probleme, wie sie am jetzigen Standort bestünden, müssten am neuen Standort ausgeschlossen werden.

Frau Jahn erklärt, dass im folgenden Verlauf die Standortfrage geklärt werden müsse.

Herr Weihe fragte nach, ob die Nachbarkreise ebenfalls dieselben Probleme haben würden und ob möglicherweise eine Kooperation denkbar sei.
 

Herr Nero erläutert, dass dies grundsätzlich keine schlechte Idee sei, diese jedoch zu spät komme. Der Kreis Stormarn befinde sich schon im Bau, der Kreis Plön habe seinen Bau schon fertig gestellt und der Kreis Ostholstein hat vor kurzem eine Erweiterung beschlossen. Der Bau der Kreisfeuerwehrzentrale mit feuerwehrtechnischen Zentrum im Kreis Pinneberg und Steinburg seien ebenfalls neu. Auch der Kreis Dithmarschen befinde sich ebenfalls im Neubau. Somit seien keine Kooperationspartner vorhanden. Manche bauten der Nachbarkreise würden auch die Katastrophenschutzeinheiten an der FTZ bündeln. Auf die Frage von Frau Jahn antwortet Herr Nero, dass es über ein potentielles Grundstück viele Gerüchte gebe. Es gebe jedoch auch seitens Gemeinden ernsthafte Angebote. Daher müsse keine Sorge darüber bestehen, kein passendes Grundstück zu finden. Da z.B. der ABC-Zug und die Rufbereitschaft des FTZ nicht an klassische Ausrückezeiten gebunden sei, seien diese auch nicht primär für die Standortfrage erheblich. Ideal sei eine Randlage, um die Immissionsvorgaben einzuhalten.

Herr Mende erläutert die Kostensituation. Grundsätzlich könne dazu aktuell noch keine Aussage getroffen werden, da die Kostenkalkulation bislang nicht Bestandteil der Studie gewesen ist und daher nicht durchgeführt wurde. Es sei aber davon auszugehen, dass der Stand vor 2022 nicht mehr erreicht werden würde.

Herr Dahlke erläutert die schwierige Situation an dem jetzigen Standort der FTZ. Es bestünden keine Möglichkeiten, taktische Maßnahmen zu trainieren und realitätsnah auszubilden. Szenarien wie Unwettereinsätze, z.B. ein umgestürzter Baum auf einem Haus oder Autobahnunfälle, könnten vor Ort nicht geübt werden. Die Feuerwehren im Kreis stünden vor immer neuen Herausforderungen, die immer komplexer werden würden. Die Übungsmöglichkeiten seien hier vor Ort jedoch veraltet. Auch die Möglichkeit einer praxisnahen Realbrandausbildung für Atemschutzgeräteträger sei vor Ort nicht möglich. Er appelliert an die Ausschussmitglieder, den Neubau groß genug zu bauen. Weiterhin sollten die Kräfte gebündelt werden, da die Fahrzeit zwischen einzelnen Einheiten tote Zeit sei.

 

Frau Jahn erklärt, dass der jetzige Standort nicht mehr gehe und daher ein neuer Standort benötigt werde. Die weitere Planung müsse folglich so weiter geführt werden, dass der zukünftige Bedarf ermittelt werde.

 

Herr Wersig fragt nach, ob in der Planungsstudie neue, zukunftsorientierte Schulungsmaßnahmen berücksichtigt seien.

Daher Antwortwert Herr Mende, dass dies grundsätzlich der Fall sei. Jedoch seien einige Punkte nicht planbar, wie z.B. zukünftige Kooperationen. Daher müsse jetzt mit dem Optimum geplant werden.


Herr Nero ergänzt, dass der Flächenbedarf ausgiebig begutachtet wurde. Es gehe jetzt darum, in die Zukunft zu planen. Daher müsse das Grundstück groß genug werden und viel Potential für Erweiterungen aufweisen. Weitergehend habe jeder Kreis spezielle Anforderungen. Einige müssten sich in ihrer Ausbildung auf besondere Anforderungen spezialisieren. Beispielhaft wäre dafür die Deichverteidigung, Autobahnunfälle oder Einsätze in Kernkraftwerken. Jeder Kreis habe daher seinen eigenen Focus im Bereich der Ausbildung, sodass die Übungsanlagen an die jeweiligen Kreise angepasst werden müssen. Beispielsweise sei die Landesfeuerwehrschule mit dem Übungsgelände „Oxer“ anzuführen. Das dortige Übungsgelände mit Übungshäusern stünden den Kreisen an den Wochenenden zu Verfügung. Der Kreis Segeberg habe 3 Termine pro Jahr für die 114 Feuerwehren im Kreis am „Oxer“ zur Verfügung. Daher müsse das Angebot hier vor Ort deutlich besser werden. Weitergehend fügt Herr Nero hinzu, dass auch andere Organisationen, wie der Rettungsdienst oder die Polizei, Interesse an einem guten Übungsstandort in Bad Segeberg hätten, sodass man z.B. das SEK oder den Rettungsdienst im Rahmen einer Gebührensatzung vor Ort trainieren lassen könne. Weiterhin betont Herr Nero, dass die Politik keine Sorge vor der Grundstücksfrage haben solle.

 

Herr Schultz möchte wissen, ob Herr Nero schon auf Gemeinde zugegangen sei.

Herr Nero erklärt, dass dies nicht der Fall sei. Alle Angebote seien von den Gemeinden an den Kreisfeuerwehrverband herangetragen worden.

 

Herr Krysiak betont, dass nun die Grundstückssuche starten müsse.

 

Herr FBL Schröder erklärt, dass der nächste Schritt darin bestehe in Absprache mit Frau Lexau auf den Ausschuss zuzukommen und die Grundstücksfrage anzugehen.

Herr Nero ergänzt, dass es nun ebenfalls wichtig sei, einen guten und offenen Diskussionsprozess zu starten.

 

Herr Mende erläutert das übliche Vorgehen bei der Grundstückssuche. Im Regelfall sei es Sinnvoll, eine Grundstücksbedarfsanalyse zu starten. Dabei würden die Anforderungen an das Grundstück ermittelt und in einer Matrix zusammengefasst. Dadurch könne Transparent und unvoreingenommen mittels einem Punktesystem das ideal Grundstück ermittelt werden. In dieser Grundstücksbedarfsanalyse sollen auch infrastrukturelle Anforderungen, z.B. Glasfaseranbindung, aufgenommen werden. Sofern diese Matrix vorhanden ist, sollte man an alle Gemeinden des Kreises herantreten.

 

Frau Jahn möchte wissen, wie der weitere zeitliche Ablauf sei.

Herr Mende erklärt, dass dies am Kreis liege. Grundsätzlich sei für die Grundstücksbedarfsanalyse ca. ¼ Jahr einzuplanen.

Frau Brügmann fragt nach, wann die nächste OVG Sitzung sei.

Frau Lexau erklärt, dass Sie die nächsten Schritte vorbereiten werde. Heute sei lediglich eine Vorstellung der Planungsstudie gewesen. Zum nächsten Ausschuss werde eine Beschlussvorlage zur Grundstückssuche vorgelegt.

Herr Mende tritt an den Ausschuss heran und gibt eindringlich zu verstehen, dass die Hanseatische Feuerwehrunfallkasse (HFUK) die Problematik an der jetzigen FTZ äußerst problematisch finde. Sehr wohlwollende dulde die HFUK die aktuellen Zustände. Es bestehe daher dringender Handlungsbedarf.