Auszug - Antrag der CDU-Fraktion & der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Reduzierung der Baukosten Neubau Haus A  

Herr Kowitz erläutert den Antrag. Aufgrund der derzeitigen Inflationsrate von 10 % sei mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen. Deshalb müssten Einsparungen erfolgen. Er dankt der Verwaltung für die Prüfung, ob die beantragten Punkte technisch umsetzbar seien. Auf die Kantine könne verzichtet werden, weil der Standort sehr zentral zur Innenstadt sei und es dort viele Mittagstischangebote gebe. Der Pavillon sei ebenfalls nicht notwendig, weil der Kreistagssitzungssaal weiterhin genutzt werden könne. Die Streichung beider Gebäude würde Einsparungen in Höhe von 16,5 Mio. € bedeuten und der Dienstbetrieb würde nicht eingeschränkt werden. Es gehe darum, achtsam mit den Steuergeldern umzugehen und keine Erhöhung der Kreisumlage zu provozieren. Die Gemeinden hätten mit den gestiegenen Energiekosten hohe Mehrausgaben zu stemmen.

Frau Lessing teilt mit, dass sich die Politik mit kaum einem Projekt der Kreisverwaltung so intensiv und lange beschäftigt habe. Sparen sei selbstverständlich gut, aber dies müsse sinnvoll erfolgen. Wenn der Pavillon gestrichen werde, müssten hohe Kosten für die Anmietung von anderen Räumlichkeiten aufgewendet werden. Gleiches gelte für die Archivflächen und hier sei ständiges Pendeln von Mitarbeiter*innen nötig. Für die Mitarbeiter*innen solle die Kantine gestrichen werden und gleichzeitig werde im BKS von den gleichen Fraktionen befürwortet, neben dem Kreismuseum ein Café zu errichten. Gleichzeitig müsste Haus A umgeplant werden, wenn im Haus Segeberg ein Museum eingerichtet werde. Dies koste viel Geld. Sie halte den Antrag für Populismus, da die Einsparungen aus den genannten Gründen bei weitem nicht so hoch seien, wie von Herrn Kowitz dargestellt. Sie spricht sich dafür aus, das Haus A inklusive Kantinengebäude und Pavillon zu realisieren. Der Pavillon sei auch für kulturelle Veranstaltungen und Ausstellungen nutzbar. Die Kantine sei auch als sozialer Mittelpunkt für die Mitarbeiter*innen wichtig. Es handele sich um hohe Investitionen, jedoch nicht um Verschwendung von Mitteln. Es entstehe kein Luxus.

Herr Flak stellt dar, dass natürlich die Finanzen im Auge behalten werden müssen. Auch er halte den Antrag aber für Finanz-Populismus, weil keine Gegenrechnung der Ergebnisrechnung erfolgt sei. Die Jahresergebnisse würden sich entsprechend verändern. Das Projekt werde kreditfinanziert, aber die Folgekosten, wenn Kantine und Pavillon gestrichen werden, seien gegenzurechnen. Dies habe auch Frau Lessing schon ausgeführt. Die Auslagerung der Akten werde rund 50.000 € pro Jahr kosten. Die Finanzierung des Kellers von 3,9 Mio € koste beim derzeitigen Zinsstand 105.000 €. Weiter seien Akten nicht mehr tagesaktuell verfügbar. Diese Kosten müssten in einer seriösen Berechnung erfasst werden. Er schlägt vor, im Bauausschuss im November diese Kosten zu diskutieren und im Kreistag im Dezember einen Beschluss zu fassen.

Herr Schroeder schließt sich den Ausführungen von Frau Lessing an. Die Kreisverwaltung rücke durch den Neubau konzentrierter zusammen. Er lobt, dass der Neubau Rosenstraße planerisch und finanziell sehr gut gelaufen sei, hierauf könne aufgebaut werden. Die beantragten Änderungen seien ausführlich im Bauausschuss besprochen worden. Die Lagerflächen im Keller seien nicht nur für Akten vorgesehen, sondern auch für Verbrauchsmaterial wie Papier oder Toilettenpapier und für Abfall usw.  Der Kreistagssitzungssaal habe eine schlechte Lüftungs- und Heizungsanlage und sei aus Denkmalschutzgründen medientechnisch nicht auf den neuesten Stand zu bringen. Die Lenkungsgruppe habe sich begeistert zum Konzept für die Personalgewinnung gezeigt. Zu einem attraktiven Arbeitgeber würde auch eine Begegnungsstätte wie die Kantine gehören. Im BKS sei begeistert über das Kreismuseum diskutiert worden, was 3 bis 4 Mio € kosten werde und zudem viele jetzt geplante Arbeitsplätze im Haus A entfallen ließe. Die Einsparungen von 10 Mio € würden jährlich rund 550.000 € Finanzierungskosten einsparen. Das Kreismuseum werde –Stand jetzt- jährlich 600.0000 € Defizit einfahren. Er verweist auf die Prioritäten. Man müsse die Mitarbeiter*innen als Menschen wahrnehmen und nicht nur als Leistungserbringer und hierzu gehöre ebenfalls, ein zweckmäßiges Verwaltungsgebäude zu schaffen.

Herr Stückelschweiger kündigt an, den Antragspunkten 3 und 4 zustimmen zu können. Die Aussage von Herrn Kowitz, dass eine Streichung der Kantine nicht die Arbeit beeinträchtige, halte er für falsch.

Herr Schuchardt halte den Pavillon für erforderlich für Schulungen, Sitzungen oder öffentliche Veranstaltungen. Auch das Archiv und die Lagerflächen werden benötigt. Er erinnert daran, dass die Kreisfeuerwehrzentrale ebenfalls zu knapp geplant worden sei und mahnt an, hier nicht den gleichen Fehler zu begehen.

Herr Hansen wehrt sich gegen die Aussagen, der Antrag sei populistisch. Es gehe um Verzicht und dieser falle schwer. Herr Weber möchte wissen, wie sich der Verzicht definiere. Die Mitarbeiter*innen müssten auf günstiges Essen verzichten und ihre Pausenzeiten verlängern, was Verzicht auf frühzeitigen Feierabend bedeute. Herr Hansen erläutert, dass der Verzicht sich auf die Kantine beziehe. Es gebe Teeküchen und in der Stadt gebe es Mittagstischangebote zum gleichen Preis. Die Zeiten seien angespannt und sparen sei angemessen. In der Stadt seien diverse Lokalitäten fußläufig erreichbar. Er dankt der Verwaltung für das Engagement und die Streichung habe nichts mit mangelnder Wertschätzung zu tun. Frau Lessing erklärt, dass sie den Einsparungsantrag mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl 2023 sehr wohl für Populismus halte. Es solle Verzicht geübt werden und anderweitig werden wissentlich Mehrkosten produziert.

Her Dachsel teilt mit, dass im Bauausschuss und Hauptausschuss ausgiebig Argumente ausgetauscht worden seien. Die Verwaltung habe plausible Erklärungen geliefert.

Der Landrat dankt für die gute und ernsthafte Diskussion. Es handele sich um das größte Bauprojekt der letzten Jahrzehnte. Er dankt weiter, dass keine Fraktion den Bau der Arbeitsplätze an sich in Frage stelle. Der Auftrag an die Verwaltung sei gewesen, größtmöglich zu planen, inklusive Kantine. Diese sei wichtig, um gute Arbeitsbedingungen zu schaffen. Der Prüfauftrag für die PV-Anlage und die Bewirtschaftung des Parkhauses werde selbstverständlich umgesetzt. Es sei ein guter, architektonischer Neubau geplant, der die Arbeitsfähigkeit langfristig sichere. Der KT-Saal sei nicht zukunftsfähig, da dieser kaum veränderbar sei. Moderne Medientechnik könne nicht installiert werden. Der Pavillon würde eine enorme Qualitätssteigerung für Verwaltung und Ehrenamt bedeuten. Die Anmietung externer Räume für Schulungen etc. würde viel Geld kosten, hinzu kämen Reisekosten und Wegezeiten. Er spricht sich dafür aus, jetzt nachhaltig zu bauen und den ganzen Schritt zu gehen. In einigen Jahren könnten die Gebäude nur mit erheblichen Mehrkosten errichtet werden. Hier gehe es darum, langfristig zu denken und zu entscheiden. Es sei kein Luxus geplant.

Herr Kowitz führt aus, dass im BKS bisher nur über die Machbarkeitsstudie diskutiert worden sei und noch keinerlei Beschlüsse gefasst wurden. Zur Aussage des Populismus erklärt er, dass die Fraktionen sich Gedanken um das Geld anderer gemacht hätten. Auf die Kantine könne verzichtet werden, weil andere Berufsgruppen wie z. B. Handwerker sich ebenfalls mittags selber verpflegen müssten.

Beschluss:

1. Das Kantinengebäude wird aus der Planung gestrichen und damit auf einen Neubau verzichtet.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt

2. Das Solitärgebäude "Pavillon", sowie sämtliche dazugehörige Räumlichkeiten des Untergeschoss Lichthofes werden aus der Planung gestrichen und damit auf einen Neubau verzichtet. Die Lüftungszentrale soll im Inneneck verbleiben.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt

3. In der Planung der Dachflächen in Richtung B206, vergleichbar zum Parkhaus, sind Photovoltaikanlagen zu integrieren.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt

Antrag der AfD-Fraktion:

Der letzte Satz zu Ziffer 4 „Dabei ist zu berücksichten, dass das Parkhaus der Bevölkerung insgesamt zur Verfügung steht“ wird gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

4. Für das Parkhaus wird ein Bewirtschaftungskonzept erstellt. Hiermit soll aufgezeigt werden, inwieweit die Investions- und laufenden Betriebskosten gedeckt werden können. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Parkhaus der Bevölkerung insgesamt zur Verfügung steht.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt

Antrag der AfD-Fraktion:

Wenn das Kantinengebäude aus der Planung gestrichen wird, soll im Rahmen der übrigen Baukörper die Möglichkeit einer Ausgabestelle für kalte Speisen („Kiosk“) geprüft werden.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

Antrag der CDU-Fraktion:

Die Mittel für Kunst am Bau werden aus der Planung gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt