Auszug - Antrag der CDU-Fraktion & der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Reduzierung der Baukosten Neubau Haus A  

Herr Hansen stellt den Antrag vor und erläutert, dass aufgrund der Kostenentwicklung für den Neubau dringend Einsparungen zu prüfen seien. Für die Kantine und den Pavillon seien derzeit 10 Mio. € geplant. Es gebe viele gastronomische Angebote in der Innenstadt und die Kantine in der Rosenstraße sei schnell mit dem Fahrrad erreichbar. Dies würde auch die Nutzer*innenzahlen dort steigern. Statt des Pavillons könnten in der näheren Umgebung zum Kreishaus alternative Räume gefunden werden. Die Kreisfeuerwehrzentrale werde beispielsweise in absehbarer Zeit neu gebaut, so dass dort Räume genutzt werden könnten.

Herr Schuchardt erklärt, dass er den Pavillon für erforderlich halte, weil im Kreistagssitzungssaal keine zeitgemäße Medientechnik installiert werden könne. Externe Räume anzumieten, sei keine Alternative und die Kreisfeuerwehrzentrale stehe möglicherweise später nicht mehr zur Verfügung. Auch Frau Berger spricht sich für den Bau des Pavillons aus, da dieser neben Sitzungen auch für diverse Veranstaltungen benötigt werde. Frau Lexau fügt hinzu, dass der KT-Saal nur für 99 Personen insgesamt zugelassen sei. Das Foyer werde für die Fluchttreppe abgetrennt und stehe damit nicht mehr für Ausstellungen etc. zur Verfügung.

Herr Schroeder erinnert daran, dass gemäß Kreistagsbeschluss möglichst viele Arbeitsplätze geschaffen werden sollten. Dies sei gelungen. 10 Mio. € sei zweifelsfrei eine große Summe, jedoch sei die FDP-Fraktion der Meinung, dass eine Kantine für die Mitarbeiter*innen am Hauptstandort wichtig und der Pavillon eine sinnvolle Investition sei. Die meisten Mitarbeiter*innen könnten aufgrund der Entfernung vom Wohnort nicht mit dem Fahrrad zur Arbeit kommen und somit auch nicht in der Mittagspause mit dem Fahrrad zur Kantine in der Rosenstraße fahren. Die Möglichkeiten für Photovoltaik an der B 206 seien bereits geprüft und abgelehnt worden. Somit halte er den Antragsteil für obsolet.

Der Landrat bittet darum, eine sinnvolle und langfristig tragfähige Entscheidung zu treffen. Mittel, die für den Neubau ausgegeben werden, stehen für andere Maßnahmen nicht zur Verfügung. Sollten Kantine und Pavillon jetzt gestrichen werden, sei dies aus seiner Sicht eine endgültige Entscheidung, weil ein späterer Bau erhebliche Mehrkosten verursachen würde. Wenn die Mitarbeiter die gastronomischen Angebote in der Innenstadt nutzen, würden die Begegnungen in den Pausen entfallen. Die Nutzer*innenzahlen in der Rosentraße würden stetig steigen, dennoch gebe es dort noch Luft nach oben. Der Pavillon könne auch externen Nutzer*innen wie der Stadt Bad Segeberg, dem Amt Trave Land, kulturellen Institutionen o. ä. zur Verfügung gestellt werden. Die Fläche sei etwa doppelt so groß wie der jetzige KT-Saal, der zu eng für 62 Abgeordnete plus Verwaltung und Gäste sei. Das Foyer entfalle künftig auch. Technische Neuerungen seien kaum möglich, die Heizungs- und Belüftungssituation sei schlecht. Eine zukunftsfähige Nutzung des KT-Saals sei nicht gegeben. Der Neubau der Kreisfeuerwehrzentrale sei noch vollkommen offen, deshalb könne mit den Räumen nicht geplant werden.

Herr Kowitz betont, dass der Bau des Vewaltungstraktes an sich unstrittig sei. Die Kantine könne gestrichen werden, da das Angebot an Mittagstischangeboten in der Innenstadt sich weiter verbessern werde, wenn die Nachfrage steige. Der  Pavillon biete lediglich 17 Sitzplätze mehr, als der KT-Saal. Hierfür sei die Bausumme sehr hoch. Einsparungen seien in der jetzigen Zeit dringend geboten. Archivflächen seien dennoch in ausreichender Anzahl vorhanden. Durch die Streichung des Pavillons würden 450 m² Archivfläche entfallen. Es würden rund 800 m² verbleiben. In der DrS/2019/299 sei vorgeschlagen worden, Archivflächen in Büros umzuwandeln, inzwischen seien wieder hohe Bedarfe an Archivflächen angemeldet worden. Rechnerisch müssten die 1.800 lfd. Meter aus dem Levo-Park leicht unterzubringen sein. Durch die Streichung der Kantine und des Pavillons werden die Leistungen am Bürger nicht eingeschränkt. Auch die politische Arbeit könne im KT-Saal uneingeschränkt fortgesetzt werden. Unter dem Strich könnten aber 10 Mio. € zzgl. Zins und Tilgung eingespart werden. Die Photovoltaikanlage sollte geprüft werden. Der Denkmalschutz dürfe nicht über der Nachhaltigkeit eines Gebäudes stehen.

Herr Malassa beantragt, die Mittel für Kunst am Bau in Höhe von 750.000 € zu streichen. Frau Lexau erklärt, dass die Mittel für Kunst am Bau in Relation zu den Baukosten berücksichtigt werden. Selbstverständlich könnte die Streichung durch die Politik beschlossen werden. Zur Qualität der vorliegenden Kosten führt sie aus, dass eine Kostenberechnung vorliege. An diesen Kosten werde nach Umsetzung der Maßnahme gemessen, ob der Kostenrahmen eingehalten worden sei. Nicht beeinflussbar seien hier die Preisentwicklungen, aber Mengen und Massen stehen fest. Das Projektteam sei das gleiche bewährte Team wie beim Bau der Rosenstraße. Der Bau einer Photovoltaikanlage an der B 206 sei technisch umsetzbar. Ob die Denkmalpflege diesem zustimmen werde, sei fraglich.

Die Lagerflächen seien zu differenzieren. 690 m² werden als Lager für Stühle, Material (z. B. Papier, Toilettenpapier) und Müll benötigt. Für Akten werden weitere 670 m² benötigt. Im Haus A stehen derzeit 650 m² zur Verfügung, die nach Rückzug der Fachbereiche an den Hauptstandort dann gefüllt seien. 2019 sei das Bauarchiv zu Büros umgebaut worden weil dringend Büroräume benötigt worden seien. Das Bauarchiv habe sich zu der Zeit im Levo-Park befunden.

Herr Dachsel schließt sich den Ausführungen von Herrn Schroeder und dem Landrat an. Die Wertschätzung der Mitarbeiter*innen sei nicht in Beträgen zu beziffern. In der Lenkungsgruppe sei jüngst vorgestellt worden, wie neue Mitarbeiter*innen gewonnen werden sollen und eine Kantine sei ein großes Zeichen für Wertschätzung. Herr Malassa entgegnet, dass die Wertschätzung durch andere Maßnahmen als einer Kantine zum Ausdruck gebracht werden sollte.

Herr Wendorf beantragt, den letzten Punkt des Antragspunktes 4 zu streichen.

Beschlussvorschlag:

Der Bauausschuss möge beschließen:

1. Das Kantinengebäude aus der Planung zu streichen und damit auf einen Neubau zu verzichten.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt

2. Das Solitärgebäude "Pavillon", sowie sämtliche dazugehörige Räumlichkeiten des Untergeschoss Lichthofes aus der Planung zu streichen und damit auf einen Neubau zu verzichten. Die Lüftungszentrale soll im Inneneck verbleiben.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt

3. In der Planung der Dachflächen in Richtung B206, vergleichbar zum Parkhaus, sind Photovoltaikanlagen zu integrieren.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt

Antrag der AfD-Fraktion:

Der letzte Satz zu Ziffer 4 „Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Parkhaus der Bevölkerung insgesamt zur Verfügung steht“ wird gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

4. Für das Parkhaus wird ein Bewirtschaftungskonzept erstellt. Hiermit soll aufgezeigt werden, inwieweit die Investions- und laufenden Betriebskosten gedeckt werden können. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Parkhaus der Bevölkerung insgesamt zur Verfügung steht.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Antrag der AfD-Fraktion:

Wenn das Kantinengebäude aus der Planung gestrichen wird, soll im Rahmen der übrigen Baukörper die Möglichkeit einer Ausgabestelle für kalte Speisen („Kiosk“) geprüft werden.

 Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

Antrag der CDU-Fraktion:

Die Mittel für Kunst am Bau werden aus der Planung gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt