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Auszug - Änderung des Gebietsabtretungsvertrages mit dem Kreis Stormarn für den Rettungsdienst zum 01.01.2023  

Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 7
Gremium: Kreistag des Kreises Segeberg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 29.09.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Kreissporthalle
Ort: Burgfeldstraße 41, 23795 Bad Segeberg
DrS/2022/159 Änderung des Gebietsabtretungsvertrages mit dem Kreis Stormarn für den Rettungsdienst zum 01.01.2023
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Drucksache
Verfasser/in:Herr Lorenzen
Federführend:Feuerwehrwesen, Zivil- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst Beteiligt:Rechtsangelegenheiten, Kommunalaufsicht und Zentrale Vergabestelle
Bearbeiter/-in: Zierke, Beate   

Es erfolgt keine Aussprache.

Beschluss:

Der Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Gesundheit und der Hauptausschuss empfehlen, der Kreistag des Kreises Segeberg beschließt:
Die mit dem Kreis Stormarn geschlossenen Vereinbarungen zur Übertragung der Notfallrettung und der Krankentransportversorgung in gewissen Gebieten des Kreises Stormarn bzw. des Kreises Segeberg werden zum 01.01.2023 angepasst. Der Landrat wird ermächtigt, den in der Anlage 2 befindlichen Vertrag zu unterzeichnen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

 20

 

 

 20

SPD

 9

 

 

 9

B 90/ Die Grünen

 8

 

 

 8

FDP

 5

 

 

 5

AfD

 5

 

 

 5

Die LINKE

 3

 

 

 3

Freie Wähler

 2

 

 

 2

WI-SE

 1

 

 

 1

Gesamt

 53

 

 

 53