Inhalt

Auszug - Änderung des Gebietsabtretungsvertrages mit dem Kreis Stormarn für den Rettungsdienst zum 01.01.2023  

Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 3.1
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 27.09.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:50 Anlass: Sitzung
Raum: Kreistagssitzungssaal
Ort: Hamburger Straße 30, Bad Segeberg
DrS/2022/159 Änderung des Gebietsabtretungsvertrages mit dem Kreis Stormarn für den Rettungsdienst zum 01.01.2023
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Drucksache
Verfasser/in:Herr Lorenzen
Federführend:Feuerwehrwesen, Zivil- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst Beteiligt:Rechtsangelegenheiten, Kommunalaufsicht und Zentrale Vergabestelle
Bearbeiter/-in: Zierke, Beate   

Es werden keine Fragen gestellt.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Gesundheit und der Hauptausschuss empfehlen, der Kreistag des Kreises Segeberg beschließt:
Die mit dem Kreis Stormarn geschlossenen Vereinbarungen zur Übertragung der Notfallrettung und der Krankentransportversorgung in gewissen Gebieten des Kreises Stormarn bzw. des Kreises Segeberg werden zum 01.01.2023 angepasst. Der Landrat wird ermächtigt, den in der Anlage 2 befindlichen Vertrag zu unterzeichnen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

 4

 

 

4

SPD

 3

 

 

3

B 90/ Die Grünen

 2

 

 

2

FDP

 1

 

 

1

AfD

 1

 

 

1

WI-SE

 

 

 

 

Gesamt

 11

 

 

11