Auszug - Ergebnisse aus Jugend im Kreistag vom November 2021/AG Nr. 2 B Mobilität und Klimaschutz-hier: Gleichstellung von Schüler*innen von privaten und staatlichen Schulen in Bezug auf die Ermäßigung von Schülertickets DrS/2021/006  

 Herr Wenzel erklärt, dass zunächst eine Berichtsvorlage erstellt worden sei. Es gehe hier um Ausgaben für freiwillige Leistungen und die perspektivisch sich verschlechternde aktuell schlechte Haushaltslage müsse beachtet werden. Für die Verwaltung sei es wichtig, ein Votum zu erhalten, in welche Richtung Zahlen ermittelt werden sollen.

Herr Mann erläutert, dass es um die Gleichstellung von privaten und staatlichen Schulen gehe. Er bittet darum, die Anzahl der Schüler*innen, die eine Privatschule besuchen, bis einschließlich der 10. Klasse zu ermitteln. Eine Beratung könne in der Sitzung im 4. Quartal 2022 erfolgen.

Herr Wenzel teilt mit, dass die Zahlen über OLAV ermittelt werden könnten. Allerdings sei zu beachten, dass die beiden Privatschulen in Kaltenkirchen jeweils staatliche nächstgelegene Schulen hätten. In Rohlstorf sei dies nicht der Fall und der Busverkehr nach Rohlstorf sei sehr eingeschränkt.

Herr Wagner schlägt vor, den Arbeitskreis Schülerbeförderung erneut einzuberufen. Er kündigt aber an, dass die SPD-Fraktion einer Kostenübernahme für Privatschüler*innen nicht zustimmen werde, da die öffentlichen Schulen gefördert werden sollten. Die Übernahme für BBZ-Schüler*innen sei zu prüfen, er bittet diese Zahlen zu ermitteln. Herr Mann weist darauf hin, dass die Privatschulen dem Staat finanzielle Lasten abnähmen. Er hält die Beauftragung des AK Schülerbeförderung nicht für sinnvoll. bittet um die Auswertung der entstehenden Kosten. Herr Brunkhorst unterstützt dies und bittet die Verwaltung, das „knappste Modell“ zu prüfen, welche Kostenerstattung nämlich erforderlich wäre, wenn die bestehende Richtlinie entsprechend den Entfernungsvorgaben auf die Privatschülerschaft bis zur 10. Klasse angewandt würde. dass das knappste Modell für Schüler*innen bis zur 10. Klasse gerechnet werden sollte.

Herr Wenzel erklärt auf Nachfrage von Herrn Wagner, dass es Ziel sei, für das System OLAV möglichst einheitliche Regelungen in allen teilnehmenden Kreisen zu schaffen. Die Zahlen der BBZ-Schüler*innen seien dem Kreis nicht bekannt. Er bittet die Fraktionen, Fragen kurzfristig schriftlich an die Verwaltung zu richten. Die Antworten würden zur Sitzung im September aufbereitet.