Auszug - Informationen und Anfragen  

Herr Schröder informiert über die Flüchtlingssituation aus der Ukraine. Das Land gehe zur Zeit davon aus, 13.500 Flüchtlinge aufnehmen zu müssen. Auf den Kreis Segeberg entfallen damit ca. 1.350. Die Landesunterkunft werde reaktiviert und erweitert. Wenn diese voll sei, werden die Familien an die Kommunen abgegeben. Die tatsächliche Dimension sei noch nicht abzusehen.

Das Land habe einen interministeriellen Führungsstab gebildet und sei in engem Kontakt mit den Landräten. Der Kreis Segeberg habe Kontakt zu allen Kommunen aufgenommen. Die EU habe Regelungen geschaffen, wonach kein Asylverfahren notwendig sei. Die Geflüchteten erhalten ein Sonderaufenthaltsrecht, das z. B. auch eine Beschäftigung möglich mache. Der Landrat ergänzt, dass die Zahl von 1.350 Menschen sich rein auf die Ukraine beziehe. Die geschätzten 600 bis 650 Asylbewerber kämen anzahlmäßig noch dazu. Wohnraum sei ohnehin knapp und es seien erhebliche finanzielle Mittel nötig. Der Bund habe Unterstützung angekündigt. Die GU Warder sei bereits verkauft und stehe nicht mehr zur Verfügung.

Frau Hahn-Fricke erkundigt sich nach dem Stand des Sirenennetzwerks. Herr Schröder teilt mit, dass das Land ein Konzept erstelle und ein Förderprogramm angekündigt habe. Schutzräume seien ihm im Kreis nicht bekannt. Die vorhandenen seien in den 80er Jahren umgewidmet worden, neue seien nicht gebaut worden. Der Landrat erklärt, dass für diese Aufgabe Land und Bund Gespräche führen müssten.