Auszug - Bericht des Kreisfeuerwehrverbandes zum Sachstand der Umsetzung der durchgeführten Organisationsuntersuchung  

Herr Schröder erläutert, dass im letzten Jahr eine Vorlage erstellt worden sei. Im Rahmen einer Umorganisation sei der Schaffung einer Referentenstelle zugestimmt worden. Herr Nero habe sich beworben und sich gegen mehrere Bewerber durchgesetzt. In der letzten Sitzung des OVG seien viele Fragen zur Struktur gestellt und die Trennung der Ämter gefordert worden. Das RPA habe zudem eine andere Rechtsauffassung zur Befangenheit mitgeteilt.

Herr Heß stellt anhand einer Präsentation den organisatorischen Aufbau des Kreisfeuerwehrverbands dar. Die Präsentation ist dem Protokoll angehängt.

Herr Gade bemängelt, dass die Referentenstelle als Bindeglied zwischen Haupt- und Ehrenamt fungieren sollte und die Besetzung so nicht geplant gewesen sei. Herr Heß teilt mit, dass der Kontakt zum Hauptamt stets schwierig gewesen sei, da die Ansprechpartner*innen nur tagsüber erreichbar seien. Es hätten sich bisher keine Nachteile durch die Besetzung gezeigt.

Herr Vollmer merkt an, dass Herr Nero seinerzeit mitgeteilt habe, dass er als Ehrenamtler überlastet sei und ein Vorstandsreferent benötigt werde. Er sehe die Besetzung nach wie vor kritisch. Herr Hamer schließt sich dem an.

Frau Jahn erläutert, dass Herr Nero vorher einen anderen Hauptberuf gehabt habe, den er jetzt nicht mehr ausübe. Durch die Tätigkeit als Vorstandsreferent hätten sich für ihn Entlastungen im Ehrenamt ergeben. Der Landrat klärt weiter auf, dass der Bedarf einer Referentenstelle vom Ausschuss akzeptiert worden sei. Herr Nero haben sich im Rahmen der Bestenauslese im Bewerbungsverfahren durchgesetzt und es gebe keine ständigen Interessenkonflikte.

Herr Hamer und Herr Vollmer stellen heraus, dass die Erklärungen plausibel seien. Frau Brügmann und Herr Krysiak schließen sich dem an, vertreten aber dennoch die Ansicht, dass die Besetzung der Stelle von Seiten der Politik anders erwartet worden sei. Herr Weihe mahnt an, sich nicht in die interne Diskussion der Feuerwehr einzumischen. Er halte den RPA-Bericht für nicht nachvollziehbar und unterstützt die Ansicht des Landrats, dass man unterschiedlicher Rechtsauffassung sein könne.