Vorlage - DrS/2022/060  

Zusammenfassung:

Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung hat den Kreis gebeten, zwei Wahlvorschläge für die Wahl der ehrenamtlichen Beisitzer*innen der Spruchstelle für Flurbereinigungen einzureichen.

Sachverhalt:

Die Amtszeit der derzeitigen Beisitzer*innen der Spruchstelle für Flurbereinigungen beim Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein endet am 30.04.2022. Daher muss die Neuwahl erfolgen.

Die Vorschläge sind vom Kreistag zu beschließen. Es sollen nur solche Personen vorgeschlagen werden, die die Voraussetzungen des § 4 des Schleswig-Holsteinischen Ausführungsgesetz zum Flurbereinigungsgesetz und des § 141 Abs. 2 Flurbereinigungsgesetz in Verbindung mit § 139 Abs. 3 Flurbereinigungsgesetz erfüllt. Die vorgeschlagene Person muss Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes sein; sie kann ausnahmsweise auch dann berufen werden, wenn sie ihren Betrieb bereits an den Hofnachfolger übergeben hat. Sie muss besondere Erfahrungen in der landwirtschaftlichen Betriebswirtschaft haben.

Die Amtszeit der zu wählenden landwirtschaftlichen Beisitzer*innen

beträgt 5 Jahre. Der Ausschuss für die Wahl der landwirtschaftlichen Beisitzer*innen der Spruchstelle für Flurbereinigungen hat die Zahl der vom Kreis Segeberg vorzuschlagenden Personen auf 2 festgesetzt.

Beschlussvorschlag:

Für die Neuwahl der ehrenamtlichen Beisitzer*innen der Spruchstelle für Flurbereinigungen werden vorgeschlagen:

1. Jan Thies, Winsen
2. Jörg Reher, Leezen

Finanzielle Auswirkungen:

Steuerliche Relevanz

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen sind betroffen:

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen wurden berücksichtigt:

Anlage/n: