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Auszug - Genehmigung außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 82 Gemeindeordnung für die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Ukrainer*innen  

Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 5
Gremium: Kreistag des Kreises Segeberg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 24.03.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Kreissporthalle
Ort: Burgfeldstraße 41, 23795 Bad Segeberg
DrS/2022/066 Genehmigung außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 82 Gemeindeordnung für die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Ukrainer*innen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Drucksache
Federführend:Finanzen und Finanzcontrolling Bearbeiter/-in: Döring, Petra

Der Landrat erläutert, dass der Kreis den Zustrom der Flüchtlinge aus der Ukraine organisieren müsse. Anfang März habe er deshalb eine Eilentscheidung über die Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 500.000 € getroffen. Er macht deutlich, dass es sich um eine gegriffene Zahl handele, die voraussichtlich noch anzupassen sei. Herr Kowitz dankt für die sofortige offene Kommunikation gegenüber den Fraktionen.

 

Beschluss:

Der Kreistag genehmigt gem. § 57 Kreisordnung i.V. mit § 82 Gemeindeordnung die außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Umfang von 500.000 EUR für die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Ukrainer*innen. Die Deckung ist durch Mehrerträge bei den Kreisschlüsselzuweisungen gewährleistet.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

21

 

 

21

SPD

12

 

 

12

B 90/ Die Grünen

9

 

 

9

FDP

4

 

 

4

AfD

3

 

 

3

WI-SE

3

 

 

3

Freie Wähler

2

 

 

2

Die Linke

2

 

 

2

Gesamt

56

 

 

56