Auszug - Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD auf ein Konzept / eine Kampagne für sichere Schulradwege im Kreis  

Herr Hansen erläutert, dass die Schulen zwar über Schulwegpläne verfügen würden, diese aber primär auf Fußgänger*innen abgestellt seien. Es gehe in dem Antrag darum, das bestehende Straßennetz sicherer für Schüler*innen zu machen und eine Gesamtkarte zu erstellen. Es gehe um die gleichberechtigte Teilnahme der Radfahrer*innen am Straßenverkehr.

Herr Schroeder stellt dar, dass selbstverständlich für Rad- und Schulwegsicherheit gesorgt werden müsse. Dieses Projekt müssten allerdings die Kommunen mit den Schulen vorantreiben. Außerdem sei die Sicherheit von Senioren*innen genauso wichtig, wie die der Schüler*innen. Der Antrag sei nicht hinreichend durchdacht. Außerdem werde die Verwaltung im Falle einer Zustimmung mit zusätzlicher Arbeit belastet. Er halte es für wichtiger, die seit langem geplanten Radwege zu bauen, statt Projekte mit Schulen zu betreuen. Herr Kowitz gibt bekannt, dass die CDU-Fraktion den Antrag ablehne, weil es bereits Konzepte in den Schulen gebe und der Kreis nicht eingreifen sollte. So habe die Heinrich-Rantzau-Schule eine Tempo-30-Zone auf der Bundesstraße einrichten lassen, um die Verkehrssicherheit der Schüler*innen zu erhöhen. Herr Thedens schließt sich dem an.

Herr Wersig kündigt an, dass die SPD-Fraktion zustimmen werde, da das Projekt bestehende Maßnahmen ergänze. Die Kinder und Eltern könnten Problemstellen am besten benennen. Es gehe um die Sammlung von Informationen, die anschließend umzusetzen seien.

Die AfD-Fraktion stehe für eine ganzheitliche Verkehrsbetrachtung, teilt Herr Flak mit. Aus seiner Sicht müsse die Landesregierung derartige Projekte anstoßen. Die Schulen und Gemeinden würden zudem bereits gemeinsam mit der Polizei Planungen anstellen. Frau Berger hält die Einrichtung einer Online-Plattform für zielgerichtet, da diese an die Schülergeneration angepasst sei. Es gelte festzulegen, wo Schwerpunkte für Gefahrenstellen liegen und bestehende Verkehrswege zu optimieren.

Herr Hansen erklärt, dass die Kreisverwaltung durch den Antrag nicht belastet werden solle. Das Land solle ein Webtool erstellen und die RAD.SH könne eingebunden werden. Einige Verbesserungen könnten schnell und kostengünstig umgesetzt werden, wie beispielsweise die Einrichtung von Fahrradstraßen. Herr Flak entgegnet, dass die Formulierung des Beschlussvorschlags Arbeitsaufträge an den Kreis enthalte und rät Herrn Hansen, den Antrag umzuformulieren. Herr Schroeder schließt sich dem an.

Beschluss:

Auf einstimmige Empfehlung des Radverkehrsbeirates des Kreises vom 09. Februar 2022 empfiehlt der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz und  der Hauptausschuss dem Kreistag, die Verwaltung damit zu beauftragen, ein Konzept und eine Kampagne für sichere Schulradwege im Kreis zu entwickeln bzw. entwickeln zu lassen.

Dafür soll der Kreis in Zusammenarbeit mit den weiterführenden Schulen (auf freiwilliger Basis), der Kreisverkehrsaufsicht, der Verkehrswacht, der Polizei und dem Radverkehrsbeirat ein Konzept entwickeln, das

-          kommunenübergreifend sichere Schulwege im Einzugsgebiet der Schulen identifiziert und diese WebGIS-basiert in einer digitalen Karte markiert (die dazu erforderliche Software wird den Schulen / Beteiligten zur Verfügung gestellt)

-          mögliche Gefahrenstellen auf den Wegen markiert und ggf. Lösungsvorschläge dazu vorschlägt

-          von einer Kampagne begleitet wird, die die Schulen zur Kooperation einlädt und hier insbesondere auch die Schüler und Schülerinnen als Expert*innen in eigener Sache

Die dafür erforderlichen finanziellen Mittel werden bis zu den nächsten Haushaltsberatungen ermittelt und vorgestellt.

Es soll geprüft werden, inwieweit das Land und RAD.SH in die Konzeptentwicklung eingebunden werden können und ob ggf. Fördermittel dafür eingeworben werden können.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt