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Auszug - Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD zum weiteren Vorgehen beim Radschnellweg Hamburg - Bad Bramstedt  

Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 17
Gremium: Kreistag des Kreises Segeberg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 24.03.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Kreissporthalle
Ort: Burgfeldstraße 41, 23795 Bad Segeberg
DrS/2022/047 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD zum weiteren Vorgehen beim Radschnellweg Hamburg - Bad Bramstedt
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Drucksache
Verfasser/in:Fraktionen B90/Die Grünen und SPD
Federführend:Gremien, Kommunikation, Controlling Bearbeiter/-in: Krüger, Tanja

Herr Hansen stellt dar, dass es sich um einen Apell an das Land handele, die Planung, Aufgabenträgerschaft und Finanzierung zu übernehmen und damit den Radschnellweg wie eine Landesstraße zu behandeln. Zur Zeit gebe es viele Zuständigkeiten, was das gesamte Verfahren verkompliziere.

 

Beschluss:

Auf Empfehlung des Radverkehrsbeirates des Kreises empfiehlt der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz und der Hauptausschuss dem Kreistag, sich beim Land weiterhin für eine Aufgabenträgerschaft, Planung und Finanzierung des Radschnellweges durch das Land einzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Zustimmung

Ablehnung

Enthaltung

Anwesende

CDU

 21

 

 

 21

SPD

 12

 

 

 12

B 90/ Die Grünen

 9

 

 

 9

FDP

 

 

 4

 4

AfD

 3

 

 

 3

WI-SE

 3

 

 

 3

Freie Wähler

 2

 

 

 2

Die Linke

 2

 

 

 2

Gesamt

 52

 

 4

 56