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Haus B Kreisverwaltung

Beteiligte Fachbehörden

 
Voraussetzung für die Erteilung einer Baugenehmigung ist die Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem gesamten öffentlichen Recht.

"Die Bauaufsichtsbehörde hat im Baugenehmigungsverfahren sicherzustellen, dass alle das Vorhaben betreffenden öffentlich- rechtlichen Vorschriften nicht verletzt werden. Das gilt sowohl für den Bereich der öffentlich- rechtlichen Bauvorschriften als auch für öffentlich- rechtliche Vorschriften, die in die Zuständigkeit anderer Behörden oder sonstiger öffentlicher Stellen fallen" (Quelle: Kommentar zur LBO, §73)



Beteiligungsverfahren

Förmliche Mitwirkung (Zustimmung, Einvernehmen und Benehmen)

Die Zustimmung oder das Einvernehmen ist eine Beteiligungsform mit dem stärksten Einfluss auf das Genehmigungsverfahren.

Eine Baugenehmigung darf nur erteilt werden, wenn die erforderliche Zustimmung oder das erforderliche Einvernehmen der anderen Behörde vorliegt.

Die nach landesrechtlichen Vorschriften erforderlichen Zustimmungen oder Einvernehmen anderer Behörden gelten als erteilt, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Bauaufsichtsbehörde unter Angabe der Gründe verweigert werden.

Förmliche Mitwirkungen sind zwingend durchzuführen.

Beispiele:

Zustimmung

Die Errichtung oder wesentliche Änderung baulicher Anlagen innerhalb bestimmter Entfernungen zur Straße aber auch die Schaffung bzw. Änderung von Zufahrten zu Bundesfernstraßen erfordert die Zustimmung des Straßenbauamtes.
Zustimmung der Luftfahrtbehörden bei Vorhaben im Bauschutzbereich von Flughäfen, Landeplätzen und Segelfluggeländen
Einvernehmen

Einvernehmen der Gemeinde gem. § 36 Baugesetzbuch
Einvernehmen der unteren Naturschutzbehörde bei sonstigen Vorhaben im Sinne des § 35 Abs.2 Baugesetzbuch
Benehmen

Benehmen der unteren Naturschutzbehörde bei Vorhaben nach § 35 Abs. 1 und 4 und § 34 Baugesetzbuch


Nichtförmliche Mitwirkung

In den Fällen der nichtförmlichen Beteiligung bedient sich die Bauaufsichtsbehörde des Sachverstandes anderer Behörden in Form einer Anhörung.

Die Stellungnahmen anderer Behörden können im bauaufsichtlichen Verfahren unberücksichtigt bleiben, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Aufforderung zur Stellungnahme bei der Bauaufsichtsbehörde eingehen.

Beispiele:

- Landesamt für Gesundheit und Arbeitssicherheit...arbeitsschutzrechtliche Überwachungsbehörde bei gewerblichen Anlagen; eine Beteiligung ist nur erforderlich, wenn Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer beschäftigt werden

- Amt für ländliche Räume...Klärung bei Fragen der Privilegierung eines landwirtschaftlichen Betriebes im Sinne des § 35 Abs. 1 Baugesetzbuch

- Denkmalschutzbehörde...z. B Veränderungen nicht eingetragener Kulturdenkmäler

- Staatliches Umweltamt...immissionsschutzrechtliche Überwachungsbehörde