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§ 75 LBO - Vereinfachtes Genehmigungsverfahren

 
Das vereinfachte Genehmigungsverfahren ist das Regelverfahren.



Es erfaßt die Errichtung, Änderung, Erweiterung und den Abbruch aller baulicher Anlagen (auch Gebäude mittlerer Höhe - Gebäude, bei denen der Fußboden mindestens eines Aufenthaltsraumes mehr als 7 m und nicht mehr als 22 m über der festgelegten Geländeoberfläche liegt - und unterschiedlicher Nutzung) mit Ausnahme der in § 58 Abs. LBO abschließend aufgeführten Sonderbauten, die dem Genehmigungsverfahren nach § 73 LBO unterliegen.



Die Bauvorlagen müssen durch Architektinnen/ Architekten oder bauvorlageberechtigte Ingenieurinnen/ Ingenieure gemäß § 71 Abs. 3 LBO gefertigt werden.



Die bautechnischen Nachweise (Statik, Wärmeschutznachweis usw.) sind in der Regel von Personen (Statiker) aus der Liste nach § 73 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 LBO aufzustellen. Abweichend hiervon können die bautechnischen Nachweise auch von Personen aufgestellt werden, die nicht in der Liste eingetragen sind. Allerdings sind deren bautechnische Nachweise durch eine Prüfingenieurin oder einen Prüfingenieur für Baustatik zu prüfen. Den entsprechenden Prüfauftrag hierfür erteilt die Bauaufsicht.



Die bautechnischen Nachweise, die von Personen (Statiker) aus der Liste nach § 73 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 LBO aufgestellt werden, werden nur bei Gebäuden mittlerer Höhe, unterirdischen Garagen mit mehr als 100 m² Nutzfläche, Gebäuden mit unterirdischen Garagen mit mehr als 100 m² Nutzfläche und mit Ausnahme von Wohngebäuden – bei baulichen Anlagen mit mehr als 10 m Höhe, bei Gebäuden mit 10 m Wandhöhe oder 12 m Spannweite geprüft.



Im vereinfachten Genehmigungsverfahren wird durch die Bauaufsicht nur die Übereinstimmung der Vorhaben mit den Vorschriften der Landesbauordnung in den §§ 6 (Abstandsflächen), 7 (Übernahme von Abstandsflächen auf Nachbargrundstücke), 37 Abs. 2 (Dächer) und 55 (Stellplätze und Garagen), bei Gebäuden mittlerer Höhe zusätzlich mit § 19 (Brandschutz) geprüft.



Die Bauvorlagen sind gemäß der Bauvorlagenverordnung (BauVorlVO) anzufertigen und mit Ausnahme der nicht prüfpflichtigen bautechnischen Nachweise einzureichen.



Ist der Bauantrag unvollständig, sind die noch fehlenden Bauvorlagen von der Bauaufsicht innerhalb von drei Wochen schriftlich anzufordern.

Die nicht prüfpflichtigen bautechnischen Nachweise müssen bei Baubeginn der Bauherrin oder dem Bauherrn, die geprüften bautechnischen Nachweise müssen spätestens zehn Werktage vor Baubeginn bei der Bauaufsichtsbehörde vorliegen.



Über den Bauantrag hat die Bauaufsicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eingang vollständiger Unterlagen zu entscheiden.

Wenn noch zusätzliche Unterlagen erforderlich sind oder es die Beteiligung anderer Behörden, öffentlicher Stellen oder von Nachbarn erforderlich macht, kann die Frist angemessen, längstens um weitere drei Monate , verlängert werden.



Der Unterschied zwischen dem vereinfachten Genehmigungsverfahren und dem Baugenehmigungsverfahren nach § 73 LBO besteht darin,daß die erfaßten Vorhaben nicht auf die Einhaltung aller öffentlich- rechtlichen Vorschriften überprüft werden, sondern diese Prüfung vom Umfang her beschränkt wird.

Die Verantwortung für die Übereinstimmung des Vorhabens mit den öffentlich- rechtlichen Bestimmungen tragen die Entwurfsverfasserinnen oder Entwurfsverfasser und die Aufstellerinnen und Aufsteller der bautechnischen Nachweise.

Quelle:(Kurzkommentar § 75 LBO)