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Bundeskabinett beschließt Aktionsprogramm Klimaschutz, um 2020-Ziele zu erreichen

Bis 2020 soll der Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 sinken. Um dieses Ziel noch zu erreichen, hat die Bundesregierung am 3.12.2014 ein Aktionsprogramm verabschiedet. Geplant sind Maßnahmen in Industrie, in der Landwirtschaft, im Verkehr, in der Abfallwirtschaft, im Bau- und Wohnsektor bis hin zu den Kraftwerken und dem Handel mit Emissionszertifikaten.

Die Maßnahmenfelder im Überblick:

Energieeffizienz

Laut dem ebenfalls verabschiedeten Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) soll die KfW-Förderung für die Sanierung von Gebäuden erhöht werden. Auch sollen Effizienzmaßnahmen bei Gebäuden steuerlich begünstigt werden. Auch die Energieberatung werde verbessert und weiterentwickelt.

Industrie und Gewerbe

Es sollen etwa 500 Energieeffizienz-Netzwerke eingerichtet werden, um einen regen Erfahrungsaustausch über lohnende Effizienzmaßnahmen anzustoßen. Auch in den Bereichen Abfallvermeidung, Recycling und Ressourceneffizienz werden Maßnahmen vorgeschlagen.

Verkehr

Die Maßnahmen im Verkehrsbereich konzentrieren sich auf eine Stärkung des Schienengüterverkehrs und eine Weiterentwicklung der Lkw-Maut.

Landwirtschaft

Die Düngeverordnung soll so verändert werden, dass der Ausstoß von klimaschädlichem Ammoniak drastisch gesenkt werden kann

Stromwirtschaft

Insbesondere die Betreiber der Kohlekraftwerke sollen zu zusätzlichen CO2-Reduktionen verpflichtet werden. Derzeit sind hier Einsparungen von 22 Mio. Tonnen CO2 geplant.

Öffentliche Hand

Die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand wird betont. Als Besipiele werden die öffentliche Beschaffung, der Fuhrpark und die energetische Sanierung öffentlicher Liegenschaften genannt.