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Landesregierung beschließt Energiewende- und Klimaschutzgesetz

Am 5. Juli 2016 hat die Landesregierung in zweiter Befassung den Entwurf für ein Energiewende- und Klimaschutzgesetz beschlossen. Der Gesetzentwurf  wurde dem Landtag zur Einleitung des parlamentarischen Verfahrens übersendet.

Im Rahmen des geplanten Energiewende- und Klimaschutzgesetzes wird eine rechtliche Grundlage für Energiewende-, Klimaschutz- und Klimaschutzanpassungsmaßnahmen in Schleswig-Holstein geschaffen. Zudem schreibt die Landesregierung mit dem Gesetzentwurf zentrale Klimaschutzziele für das Land fest. So sollen die Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 1990 bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gesenkt werden; dabei wird der obere Rand des Korridors angestrebt. Bislang hat Schleswig-Holstein nach Angaben des Statistikamtes Nord die Treibhausgase um 25 Prozent verringert (Daten für das Jahr 2014).

 

Drei Regelungsbereiche stehen im Mittelpunkt des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes:

  • * Formulierung von landesweiten Zielen der Energiewende- und Klimaschutzpolitik, um die Verbindlichkeit und Planungssicherheit für alle Beteiligten zu stärken.
  • * Ziele und Maßnahmen der Landesregierung im Rahmen ihrer Vorbildfunktion für Baumaßnahmen, die Bewirtschaftung von Landesliegenschaften sowie für Stärkung von Energieeffizienz und Klimaschutz bei der Beschaffung und für nachhaltige Mobilität.
  • * Flankierung des kommunalen Klimaschutzes insbesondere durch eine Rechtsgrundlage für Kommunen, erforderliche Daten zur Aufstellung kommunaler Wärmepläne zu erheben sowie Regelun-
  • gen für mehr Transparenz bei der Fernwärmeversorgung.
  • Weitere Infos hier.

    (Quelle: Landesregierung)