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Ab Montag, 16. März 2020, sind grundsätzlich die Kindertageseinrichtungen für eine Betreuung geschlossen. Die Eltern sind verpflichtet, ihre Aufgabe zur Erziehung der Kinder wahrzunehmen. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre Kinder die Kindertagesbetreuungsangebote nicht nutzen. 

Für Fragen hat das Ministerium einen neuen Kontakt geschaffen: 

Buergerfragen.Coronavirus@sozmi.landsh.de.

Wir haben für Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt (Neuigkeiten gibt es ab dem 20.03.2020):

1. Welche Berufsgruppen dürfen eine Notfallbetreuung in Kindertageseinrichtungen in Anspruch nehmen?

Es soll den Berufsgruppen eine Kinderbetreuung angeboten werden, wenn beide Eltern oder ein alleinerziehender Elternteil in einem Bereich, der für die Aufrechterhaltung der wichtigen Infrastrukturen notwendig ist, arbeitet und diese Eltern keine Alternativbetreuung ihrer Kinder organisieren können.

Zu diesen Berufsgruppen zählen insbesondere folgende Bereiche:

  • Energie: Strom, Gas, Kraftstoffversorgung,

  • Wasser: Öffentliche Wasserversorgung, (öffentliche) Abwasserbeseitigung,

  • Ernährung, Hygiene (Produktion, Groß- und Einzelhandel), inklusive Zulieferung sowie Logistik,

  • Informationstechnik und Telekommunikation, insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze,

  • Gesundheit: Krankenhäuser, Rettungsdienst, Pflege, ggf. Niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore,

  • Finanzen: Bargeldversorgung, Sozialtransfers,

  • Transport und Verkehr: Logistik für die KRITIS, ÖPNV,

  • Entsorgung (Müllabfuhr),

  • Medien und Kultur: Risiko- und Krisenkommunikation,

  • Staat und Verwaltung: Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung (Regierung und Verwaltung, Parlament, Gesundheitsamt, Sozialverwaltung, Jugendhilfe, Ordnungswesen), Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justiz, Veterinärwesen, Küstenschutz (auch Bundeswehr) sowie

  • Grundschullehrkräfte (soweit diese zur Aufrechterhaltung der Notbetreuung im Sinne dieser Verfügung eingesetzt werden), Sonderpädagoginnen an Förderzentren mit Internatsbetrieb und in Kindertageseinrichtungen (soweit diese zur Aufrechterhaltung der Notbetreuung im Sinne dieser Verfügung eingesetzt werden) sowie Arbeitnehmer*innen in stationären Jugendhilfe- und Eingliederungshilfeeinrichtungen.


Dabei sind in den genannten Bereichen die Kernaufgaben der Infrastruktur relevant. Annexleistungen in diesen Bereichen (zum Beispiel eine Kantine in einem Energiebetrieb) fallen nicht unter die Kernaufgaben.

Eltern sollten verantwortungsvoll - gegebenenfalls in Abstimmung mit ihrem Arbeitgeber - selbst entscheiden, ob sie unter die genannten Kategorien fallen. Eine abschließende Definition ist nicht möglich.

Hier geht es zum Gesetzestext.

2. Wie muss der Nachweis zu den Berufsgruppen erfolgen?

Eine glaubhafte Aussage der Eltern ist ausreichend. Es sind keine Arbeitsverträge oder Ähnliches vorzulegen.

Bei Bedarf können die Träger der Kindertageseinrichtungen vereinfachte „Nachweisbögen“ verwenden.

Die Träger der Kindestageseinrichtungen sind verpflichtet, täglich eine Meldung über die in den Notfallgruppen zu betreuenden Kindern mit den jeweiligen Berufsgruppen vorzunehmen. Dafür stellt der Kreis Segeberg ab dem 16.3.2020 eine/n Ansprechpartner*in mit E-Mailadresse zur Verfügung.

3. Wie muss der Nachweis erfolgen, dass keine alternative Betreuung für die Personengruppe zur Verfügung steht?

Die Bedarfsmeldung der Eltern/des Elternteils reicht als Nachweis aus. Eine Betreuung über die Großeltern soll nach den bestehenden Empfehlungen möglichst vermieden werden.

4. Gibt es besondere Notgruppen?

Nein, die Kinder sollen in den originären Kinderbetreuungsmöglichkeiten (Kindertageseinrichtungen) untergebracht werden.

Eine Bündelung von Kindern durch Gruppenzusammenlegungen soll möglichst vermieden werden.

Diese Regelung gilt zunächst bis zum 20. März 2020. Rechtzeitig vorher wird eine Klärung und Kommunikation erfolgen, wie eine Betreuung ab dem 23. März 2020 erfolgen wird.

5. Dürfen die Außenbereiche der Kindertageseinrichtungen genutzt werden?

Die Nutzung von öffentlichen Spielplätzen ist momentan untersagt.

6. Werden die Elternbeiträge und das Essensgeld erstattet?

Die Erstattung der Elternbeiträge kann nicht pauschal beantwortet werden.

Grundsätzlich handelt es sich um höhere Gewalt, die eine Erstattung der Elternbeiträge ausschließt. Für eine konkrete Beurteilung sind aber die jeweiligen Satzungen der Kindertageseinrichtungen zu bewerten und können die Träger oder Städte und Gemeinden Entscheidungen treffen, dass eine Erstattung stattfindet.

Ebenfalls ist es denkbar, dass im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes eine Erstattung möglich ist. Allerdings ist auch hier zurzeit keine abschließende Aussage möglich. Bitte wenden Sie sich daher zur Klärung direkt an ihre Kindertageseinrichtung.

Das Essensgeld wird voraussichtlich erstattet werden.

7. Ist die Kindertagespflege auch davon betroffen?

Die Kindertagespflege ist derzeit noch nicht betroffen, sofern max. 5 Kinder (gleichzeitig) betreut werden.

Das Betreuungsverbot gilt nicht für die erlaubnispflichtige Kindertagespflege, wenn in diesem Rahmen maximal 5 fremde Kinder betreut werden. Ebenso nicht erfasst von dem Verbot sind die sonstigen Angebote der Kindertagespflege bei einer Betreuung von maximal 5 fremden Kindern.

Erlaubnispflichtig ist die Kindertagespflege dann, wenn diese nach § 43 SGB VIII über 15 Wochenstunden und mehr als 3 Monate erfolgt (das ist die Kindertagespflege, die über den Kreis Segeberg abgerechnet wird; für diese sind dann die Schulungen etc. notwendig und die Eltern müssen nur einen „Elternbeitrag“ zahlen).

Nicht erlaubnispflichtig ist eine Kindertagespflege, wenn weniger als 15 Wochenstunden und ein kürzerer Zeitraum als 3 Monate vorliegt (das könnte zum Beispiel eine private Kindertagespflege sein, bei der der Kreis Segeberg nicht beteiligt ist).

Eigene Kinder der Kindertagespflegepersonen zählen nicht mit zu der Anzahl „maximal 5 fremde Kinder“ und können somit zusätzlich betreut werden.

Neuaufnahmen sind im Geltungszeitraum des Erlasses nicht gestattet.

Kinder, die bereits in der Tagespflegestelle sind, deren Bewilligung im Zeitraum ausläuft und deren Weiterbewilligung aber noch nicht abschließend vorliegt (zum Beispiel weil der Kita-Platz erst später zur Verfügung steht), können weiterhin betreut werden.

Die Betreuung von Kindern in Rahmen einer Kooperation von zwei Kindertagespflegepersonen mit mehr als fünf fremden Kindern insgesamt in einem Gebäude sowie gemeinsam genutzten Neben- und Funktionsräumen ist nicht erlaubt.

Wenn in diesen Fällen ein gültiger Betreuungsvertrag besteht, erfolgt vom Kreis Segeberg auch für die Kinder eine Vergütung an die Tagespflegeperson, die aufgrund der Schließung nicht aufgenommen werden dürfen.

Dabei orientiert sich der Kreis Segeberg an der gezahlten Vergütung vor der Schließung. Für eine konkrete Klärung erhalten die Tagespflegepersonen von den Vermittlungsstellen der Kindertagespflege zeitnah nähere Informationen.

Sollte eine Betreuung aus anderen „Corona-bedingten“ Rahmenbedingungen nicht möglich sein (zum Beispiel Arbeit in Dänemark), sollte ebenfalls eine Vergütung entsprechend erfolgen.

8. Bekommen die Eltern während der Schließung weiterhin Gehalt von ihrem Arbeitgeber?

Die Frage kann nicht pauschal beantwortet werden.

Generell sind Arbeitnehmer dafür verantwortlich, dass ihre Kinder betreut sind. Unter bestimmten Rahmenbedingungen kann sich ein Anspruch auf Lohnfortzahlung ergeben. Dies ist mit dem jeweiligen Arbeitgeber zu klären.

Andernfalls muss Urlaub, Zeitausgleich oder unbezahlter Urlaub beantragt werden.

9. Dürfen Kindertagespflegepersonen in dieser Zeit mehr als 5 Kinder aufnehmen?

Nein, auch übergangsweise ist es nicht erlaubt, mehr als 5 Kinder gleichzeitig aufzunehmen bzw. 10 verschiedene Kinder aufzunehmen. Neuaufnahmen sind nicht möglich.

10. Können Kinder ausgeschlossen werden, die krank sind?

Wenn Kinder Anzeichen für eine Corona-Erkrankung haben, sind diese verpflichtend von der Betreuung auszuschließen. Die Sorgeberechtigten haben infolge dessen unverzüglich die Verpflichtung, die Erkrankung zu klären.

11. Dürfen Eltern – wenn sie nicht zur Notfallgruppe gehören – eine private Kinderbetreuung in Anspruch nehmen?

Der Kreis Segeberg kann die Inanspruchnahme einer privaten Kinderbetreuung grundsätzlich nicht verbieten, solange diese kurzweilig (bis 3 Monate) oder in geringem Umfang (unter 15 Wochenstunden) ist.

Es sollten jedoch größtmöglich Sozialkontakte vermieden werden, eine gebündelte private Betreuung ist daher größtmöglich zu vermeiden.

Zum Schutz besonderer Personengruppen sollte es darüber hinaus vermieden werden, Risiko-Personengruppen in die Betreuung zu involvieren (zum Beispiel die Großeltern).

Für private Betreuungen erfolgt keine Erstattung vom Kreis Segeberg.