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CORONAVIRUS: KINDERTAGESEINRICHTUNGEN GESCHLOSSEN

Ab Montag, 16. März 2020, sind grundsätzlich die Kindertageseinrichtungen für eine Betreuung bis auf Weiteres geschlossen.

Die Eltern sind verpflichtet, ihre Aufgabe zur Erziehung der Kinder wahrzunehmen. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre Kinder die Kindertagesbetreuungsangebote nicht nutzen.

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KONTAKT SOZIALMINISTERIUM:

Für Fragen hat das Ministerium einen neuen Kontakt geschaffen: 

Buergerfragen.Coronavirus@sozmi.landsh.de.

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FRAGEN UND ANTWORTEN:

Wir haben für Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt:

Welche Berufsgruppen dürfen eine Notfallbetreuung in Kindertageseinrichtungen in Anspruch nehmen?

Es soll den Berufsgruppen eine Kinderbetreuung angeboten werden, wenn beide Eltern oder ein alleinerziehender Elternteil in einem Bereich, der für die Aufrechterhaltung der wichtigen Infrastrukturen notwendig ist, arbeitet und diese Eltern keine Alternativbetreuung ihrer Kinder organisieren können.

Zu diesen Berufsgruppen zählen insbesondere folgende Bereiche:

  • Energie: Strom, Gas, Kraftstoffversorgung,

  • Wasser: Öffentliche Wasserversorgung, (öffentliche) Abwasserbeseitigung,

  • Ernährung, Hygiene (Produktion, Groß- und Einzelhandel), inklusive Zulieferung sowie Logistik,

  • Informationstechnik und Telekommunikation, insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze,

  • Gesundheit: Krankenhäuser, Rettungsdienst, Pflege, ggf. Niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore,

  • Finanzen: Bargeldversorgung, Sozialtransfers,

  • Transport und Verkehr: Logistik für die KRITIS, ÖPNV,

  • Entsorgung (Müllabfuhr),

  • Medien und Kultur: Risiko- und Krisenkommunikation,

  • Staat und Verwaltung: Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung (Regierung und Verwaltung, Parlament, Gesundheitsamt, Sozialverwaltung, Jugendhilfe, Ordnungswesen), Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justiz, Veterinärwesen, Küstenschutz (auch Bundeswehr) sowie

  • Grundschullehrkräfte (soweit diese zur Aufrechterhaltung der Notbetreuung im Sinne dieser Verfügung eingesetzt werden), Sonderpädagoginnen an Förderzentren mit Internatsbetrieb und in Kindertageseinrichtungen (soweit diese zur Aufrechterhaltung der Notbetreuung im Sinne dieser Verfügung eingesetzt werden) sowie Arbeitnehmer*innen in stationären Jugendhilfe- und Eingliederungshilfeeinrichtungen.


Dabei sind in den genannten Bereichen die Kernaufgaben der Infrastruktur relevant. Annexleistungen in diesen Bereichen (zum Beispiel eine Kantine in einem Energiebetrieb) fallen nicht unter die Kernaufgaben.

Eltern sollten verantwortungsvoll - gegebenenfalls in Abstimmung mit ihrem Arbeitgeber - selbst entscheiden, ob sie unter die genannten Kategorien fallen. Eine abschließende Definition ist nicht möglich.

Hier geht es zum Gesetzestext.

Wann darf ich mein Kind auch in die Kita/Hort geben, wenn ich nicht unter die genannten Ausnahmen falle, zum Beispiel weil es gerade eine krankheitsbedingt schwierige Betreuungssituation gibt?

Die Betretungsregelung ist in der Allgemeinverfügung des Landes Schleswig-Holstein abschließend geregelt. Demnach ist es nur Eltern erlaubt, ihre Kinder in die Kita bzw. den Hort zu geben, wenn beide Elternteile (bei Alleinerziehenden natürlich nur der eine Elternteil) in Bereichen der kritischen Infrastrukturen nach dieser Verfügung arbeiten und diese Eltern keine Alternativbetreuung ihrer Kinder organisieren können. Die Bereiche sind abschließend definiert:

  • Energie – Strom, Gas, Kraftstoffversorgung etc. (§ 2 BSI-KritisV),
  • Wasser: Öffentliche Wasserversorgung, öffentliche Abwasserbeseitigung (§ 3 BSI-KritisV),
  • Ernährung, Hygiene (Produktion, Groß-und Einzelhandel) – inkl. Zulieferung, Logistik (§ 4 BSI-KritisV),
  • Informationstechnik und Telekommunikation – insb. Einrichtung zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze (§ 5 BSI-KritisV),
  • Gesundheit - Krankenhäuser, Rettungsdienst, Pflege, ggf. Niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore (§ 6 BSI-KritisV),
  • Finanzen - ggf. Bargeldversorgung, Sozialtransfers (§ 7 BSI-KritisV),
  • Transport und Verkehr – Logistik für die KRITIS, ÖPNV (§ 8 BSI-KritisV),
  • Entsorgung (Müllabfuhr),
  • Medien und Kultur - Risiko- und Krisenkommunikation,
  • Staat und Verwaltung – Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung (Regierung und Verwaltung, Parlament), Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justiz, Veterinärwesen, Küstenschutz sowie
  • Grundschullehrkräfte (soweit diese zur Aufrechterhaltung der Notbetreuung im Sinne dieser Verfügung eingesetzt werden), Sonderpädagoginnen an Förderzentren mit Internatsbetrieb, in Kindertageseinrichtungen Tätige (soweit diese zur Aufrechterhaltung der Notbetreuung im Sinne dieser Verfügung eingesetzt werden).

 Die Eltern haben dies durch die Angabe ihres Berufes gegenüber der Einrichtung zu dokumentieren.

Für alle anderen Kinder und Eltern gilt ein Betretungsverbot!

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200319_corona_kitabetreuung_erlass.html

Wie muss der Nachweis zu den Berufsgruppen erfolgen?

Eine glaubhafte Aussage der Eltern ist ausreichend. Es sind keine Arbeitsverträge oder Ähnliches vorzulegen.

Bei Bedarf können die Träger der Kindertageseinrichtungen vereinfachte „Nachweisbögen“ verwenden.

Die Träger der Kindestageseinrichtungen sind verpflichtet, täglich eine Meldung über die in den Notfallgruppen zu betreuenden Kindern mit den jeweiligen Berufsgruppen vorzunehmen. Dafür stellt der Kreis Segeberg ab dem 16.3.2020 eine/n Ansprechpartner*in mit E-Mailadresse zur Verfügung.

Gibt es besondere Notgruppen?

Nein, die Kinder sollen in den originären Kinderbetreuungsmöglichkeiten (Kindertageseinrichtungen) untergebracht werden.

Eine Bündelung von Kindern durch Gruppenzusammenlegungen soll möglichst vermieden werden.

Dürfen die Außenbereiche der Kindertageseinrichtungen genutzt werden?

Die Nutzung von öffentlichen Spielplätzen ist momentan untersagt.

Werden die Elternbeiträge und das Essensgeld erstattet?

Die Erstattung der Elternbeiträge kann nicht pauschal beantwortet werden.

Grundsätzlich handelt es sich um höhere Gewalt, die eine Erstattung der Elternbeiträge ausschließt. Für eine konkrete Beurteilung sind aber die jeweiligen Satzungen der Kindertageseinrichtungen zu bewerten und können die Träger oder Städte und Gemeinden Entscheidungen treffen, dass eine Erstattung stattfindet.

Ebenfalls ist es denkbar, dass im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes eine Erstattung möglich ist. Allerdings ist auch hier zurzeit keine abschließende Aussage möglich. Bitte wenden Sie sich daher zur Klärung direkt an ihre Kindertageseinrichtung.

Das Essensgeld wird voraussichtlich erstattet werden.

Ist die Kindertagespflege auch davon betroffen?

Die Kindertagespflege ist derzeit noch nicht betroffen, sofern max. 5 Kinder (gleichzeitig) betreut werden.

Das Betreuungsverbot gilt nicht für die erlaubnispflichtige Kindertagespflege, wenn in diesem Rahmen maximal 5 fremde Kinder betreut werden. Ebenso nicht erfasst von dem Verbot sind die sonstigen Angebote der Kindertagespflege bei einer Betreuung von maximal 5 fremden Kindern.

Erlaubnispflichtig ist die Kindertagespflege dann, wenn diese nach § 43 SGB VIII über 15 Wochenstunden und mehr als 3 Monate erfolgt (das ist die Kindertagespflege, die über den Kreis Segeberg abgerechnet wird; für diese sind dann die Schulungen etc. notwendig und die Eltern müssen nur einen „Elternbeitrag“ zahlen).

Nicht erlaubnispflichtig ist eine Kindertagespflege, wenn weniger als 15 Wochenstunden und ein kürzerer Zeitraum als 3 Monate vorliegt (das könnte zum Beispiel eine private Kindertagespflege sein, bei der der Kreis Segeberg nicht beteiligt ist).

Eigene Kinder der Kindertagespflegepersonen zählen nicht mit zu der Anzahl „maximal 5 fremde Kinder“ und können somit zusätzlich betreut werden.

Neuaufnahmen sind im Geltungszeitraum des Erlasses nicht gestattet.

Kinder, die bereits in der Tagespflegestelle sind, deren Bewilligung im Zeitraum ausläuft und deren Weiterbewilligung aber noch nicht abschließend vorliegt (zum Beispiel weil der Kita-Platz erst später zur Verfügung steht), können weiterhin betreut werden.

Die Betreuung von Kindern in Rahmen einer Kooperation von zwei Kindertagespflegepersonen mit mehr als fünf fremden Kindern insgesamt in einem Gebäude sowie gemeinsam genutzten Neben- und Funktionsräumen ist nicht erlaubt.

Wenn in diesen Fällen ein gültiger Betreuungsvertrag besteht, erfolgt vom Kreis Segeberg auch für die Kinder eine Vergütung an die Tagespflegeperson, die aufgrund der Schließung nicht aufgenommen werden dürfen.

Dabei orientiert sich der Kreis Segeberg an der gezahlten Vergütung vor der Schließung. Für eine konkrete Klärung erhalten die Tagespflegepersonen von den Vermittlungsstellen der Kindertagespflege zeitnah nähere Informationen.

Sollte eine Betreuung aus anderen „Corona-bedingten“ Rahmenbedingungen nicht möglich sein (zum Beispiel Arbeit in Dänemark), sollte ebenfalls eine Vergütung entsprechend erfolgen.

Bekommen die Eltern während der Schließung weiterhin Gehalt von ihrem Arbeitgeber?

Die Frage kann nicht pauschal beantwortet werden.

Generell sind Arbeitnehmer dafür verantwortlich, dass ihre Kinder betreut sind. Unter bestimmten Rahmenbedingungen kann sich ein Anspruch auf Lohnfortzahlung ergeben. Dies ist mit dem jeweiligen Arbeitgeber zu klären.

Andernfalls muss Urlaub, Zeitausgleich oder unbezahlter Urlaub beantragt werden.

Dürfen Kindertagespflegepersonen in dieser Zeit mehr als 5 Kinder aufnehmen?

Nein, auch übergangsweise ist es nicht erlaubt, mehr als 5 Kinder gleichzeitig aufzunehmen bzw. 10 verschiedene Kinder aufzunehmen. Neuaufnahmen sind nicht möglich.

Tagespflege: Ich betreue im Zusammenschluss, allerdings in getrennten Räumen. Aber wir haben 2 Gruppen mit jeweils 5 Kindern. Ist das in Ordnung?

Nein. Die Betreuung von Kindern in Rahmen einer Kooperation von zwei Kindertagespflegepersonen mit mehr als fünf fremden Kindern insgesamt in einem Gebäude sowie gemeinsam genutzten Neben- und Funktionsräumen ist nicht erlaubt. Es dürfen nur noch 5 Kinder betreut werden. Dabei sollte, wenn notwendig, darauf geachtet werden, dass die Kinder von Eltern aus Bereichen der kritischen Infrastrukturen zuerst berücksichtigt werden, eben auch in der Tagespflege.

Können Kinder ausgeschlossen werden, die krank sind?

Wenn Kinder Anzeichen für eine Corona-Erkrankung haben, sind diese verpflichtend von der Betreuung auszuschließen. Die Sorgeberechtigten haben infolge dessen unverzüglich die Verpflichtung, die Erkrankung zu klären.

Dürfen Eltern – wenn sie nicht zur Notfallgruppe gehören – eine private Kinderbetreuung in Anspruch nehmen?

Der Kreis Segeberg kann die Inanspruchnahme einer privaten Kinderbetreuung grundsätzlich nicht verbieten, solange diese kurzweilig (bis 3 Monate) oder in geringem Umfang (unter 15 Wochenstunden) ist.

Es sollten jedoch größtmöglich Sozialkontakte vermieden werden, eine gebündelte private Betreuung ist daher größtmöglich zu vermeiden.

Zum Schutz besonderer Personengruppen sollte es darüber hinaus vermieden werden, Risiko-Personengruppen in die Betreuung zu involvieren (zum Beispiel die Großeltern).

Für private Betreuungen erfolgt keine Erstattung vom Kreis Segeberg.

Welche Betreuungszeiten gelten?

Für die Kinder, die von dem Betretungsverbot ausgenommen sind, gelten grundsätzlich die üblichen, vertraglich vereinbarten Betreuungszeiten.

Darf die Kita-Leitung mich/das Kind wieder nach Hause schicken?

Ja! Es ist ein Betretungsverbot ausgesprochen, welches einzuhalten ist. Die Personengruppe, für die davon abweichend die Notbetreuung in der kommenden Woche möglich ist, ist in der Allgemeinverfügung klar geregelt. Demnach ist es nur Eltern erlaubt, ihre Kinder in die Kita bzw. den Hort zu geben, wenn beide Elternteile (bei Alleinerziehenden natürlich nur der eine Elternteil) in Bereichen der kritischen Infrastrukturen nach dieser Verfügung arbeiten und diese Eltern keine Alternativbetreuung ihrer Kinder organisieren können. Die Bereiche sind abschließend definiert.

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HINWEIS ZUR QUARANTÄNE UND ENTSCHÄDIGUNG

Eine derartige Maßnahme stellt einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen dar. Aus diesem Grund ist in § 56 Infektionsschutzgesetz geregelt, dass eine Entschädigung in Geld erhält, wer als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern einen Verdienstausfall erleidet, wobei Arbeitnehmern für die Dauer von sechs Wochen die Entschädigung vom Arbeitgeber auszuzahlen ist.

Wichtig ist, dass der Antrag auf Entschädigung (auch des Arbeitgebers) innerhalb von drei Monaten an das Landesamt für soziale Dienste Schleswig-Holstein zu stellen ist.

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23.03.2020: Folge der Corona-Pandemie: Kabinett beschließt kommunale Hilfen für Erstattung von Kita-Elternbeiträgen und Verschiebung der KiTa-Reform

KIEL. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation der Eindämmung des Corona-Virus sind auch Entscheidungen im Bereich der Kindertagesbetreuung getroffen worden.  

In einer Kabinettssitzung am vergangenen Samstag (21.03) hat sich die Landesregierung als eine weitere Konsequenz aus der derzeitigen Situation auf zwei kurzfristige Maßnahmen verständigt:  

1.           Das Land wird 50 Mio. Euro für die Erstattung der Elternbeiträge in Folge der derzeit ausgesetzten Betreuung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen zur Verfügung stellen.

2.           Das In-Kraft-Treten des im Dezember 2019 beschlossenen Kita-Reform-Gesetzes wird auf 01.01.2021 verschoben (bislang sollte das Gesetz mit dem neuen Kita-Jahr am 01.08.2020 in Kraft treten.)  

Das Sozialministerium wird nun in Gespräche mit den Kommunen eintreten und erörtern, wie ein praktikabler Weg zur Umsetzung beider Maßnahmen ausgestaltet werden kann. Dabei ist es der Landesregierung sehr wichtig, einzelne Reformziele, wie beispielsweise Elternentlastung durch einen Beitragsdeckel, trotz der zeitlichen Verschiebung der Gesamtreform wie geplant zum 1. August 2020 umzusetzen.  

Minister Garg betont: „Wir befinden uns derzeit in einer Situation, die nicht nur viele Menschen beruflich als auch privat vor große Herausforderungen stellt. Notwendige Entscheidung zur Umsetzung der Kitareform können in den Kommunen vor Ort derzeit nicht getroffen werden. Die Signale, die uns in der letzten Woche erreichten, haben wir daher auch sehr ernst genommen. Ein Festhalten am 1. August 2020 würde Kommunen und Einrichtungen vor eine nicht zu bewältigende zeitliche Herausforderung stellen, daher geben wir den Akteuren vor Ort mehr Zeit.“  

Verantwortlich für diesen Pressetext: Peter Höver, Eugen Witte, Patrick Kraft  |  Düsternbrooker Weg 104, 24105 Kiel   |  Fax 0431 988-1977  |  E-Mail: regierungssprecher@stk.landsh.de  |  Medien-Informationen im Internet: www.schleswig-holstein.de  |  Die Staatskanzlei im Internet: www.schleswig-holstein.de/stk[Text1][Ueberschrift2]