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15.03.2020: Neue Allgemeinverfügung beinhaltet umfassendes Maßnahmenpaket zur Eindämmung des Virus...

15.03.2020: Neue Allgemeinverfügung beinhaltet umfassendes Maßnahmenpaket zur Eindämmung des Virus

Kreis Segeberg. Zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus hat der Kreis Segeberg heute eine Allgemeinverfügung zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen erlassen. Dabei handelt es sich um ein umfassendes Maßnahmenpaket, das sämtliche Bereiche des täglichen Lebens betrifft. Die Allgemeinverfügung gilt ab sofort bis einschließlich Sonntag, 19. April 2020. Eine Verlängerung ist möglich. „Das neuartige Corona-Virus ist für uns alle eine komplett neue Situation, die uns einiges abverlangt. Aber jetzt kommt es auf jeden Einzelnen an. Nur gemeinsam können wir es schaffen, das Virus einzudämmen und damit unsere älteren und vorerkrankten Bürger*innen zu schützen“, so Landrat Jan Peter Schröder, der auf die Solidarität aller setzt.
 
Kernpunkte der Allgemeinverfügung sind:

• Schließung von Schulen, Kitas, Horten und Förderzentren ab dem morgigen Montag, 16. März, inklusive beschränkter Alternativ-Betreuung für Eltern, die in so genannten „besonders kritischen Infrastrukturen“ arbeiten und keine andere Betreuung organisieren können. Die Bereiche der besonders kritischen Infrastrukturen sind detailliert in der Allgemeinverfügung aufgezählt. Der Kreis wird im Laufe des Sonntagnachmittags eine Handreichung für betroffene Eltern im Internet veröffentlichen.

• Zutrittsverbot zu allen öffentlichen, medizinischen und weiteren in der Verfügung genannten Einrichtungen für Reiserückkehrer*innen aus Risikogebieten, besonders betroffenen Gebieten laut Robert-Koch-Institut sowie aus Österreich und der Schweiz. Risikogebiete: www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html.

• Besuchsverbote beziehungsweise restriktive Einschränkungen für Besuche in Kliniken und Pflegeheimen. Maximal ist ein*e registrierte*r Besucher*in pro Bewohner*in/Patient*in pro Tag mit Schutzmaßnahmen und mit Hygieneunterweisung zugelassen. Ausgenommen davon sind medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche, etwa auf Kinderstationen oder bei Palliativ-Patienten.

• Kliniken müssen planbare Aufnahmen reduzieren oder verschieben, um Kapazitäten für COVID-19-Patienten zu schaffen.

• Alle öffentlichen Veranstaltungen sind untersagt. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Daseinsvorsorge oder der Versorgung der Bevölkerung dienen (beispielsweise Wochenmärkte). Nicht unter den Veranstaltungsbegriff fällt die Teilnahme am öffentlichen Personennahverkehr oder der Aufenthalt am Arbeitsplatz.

• Es wird empfohlen, private Veranstaltungen wie Beerdigungen, Geburtstagsfeiern oder Hochzeiten zu verschieben oder abzusagen.

• Der Betrieb folgender Einrichtungen und das Bereitstellen folgender Angebote sind untersagt: Bars, Kneipen, Clubs, Diskotheken, Theater, Kinos und Museen; Fitness-Studios, Schwimmbäder, Saunen; Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen; Zusammenkünfte in Sportvereinen sowie sonstige Sport- und Freizeiteinrichtungen (z. B. Freizeitparks, Jugendzentren); Spielhallen und Prostitutionsbetriebe.

• Restaurants, Gaststätten bzw. Restaurationsbetriebe (auch in Hotels) und Imbisse müssen sicherzustellen, dass eine Registrierung aller Besucher*innen mit Kontaktdaten erfolgt. Zwischen Personen an verschiedenen Tischen muss ein Mindestabstand von zwei Metern eingehalten werden, es dürfen maximal 50 Prozent der zugelassenen Gäste eingelassen und es müssen Hygieneregeln ausgehängt werden. Weitere Auflagen können vom Gesundheitsamt vorgegeben werden.

• Bibliotheken müssen sicherzustellen, dass eine Registrierung aller Besucher*innen mit Kontaktdaten erfolgt und dass ausreichende Möglichkeiten zur Händehygiene bereitgestellt werden.

• Einrichtungshäuser mit überörtlicher Bedeutung sowie Einkaufszentren und vergleichbare Einrichtungen, die mehr als 15 einzelne Geschäftsbetriebe umfassen, müssen ein Präventionskonzept erstellen. Unter anderem muss sichergestellt sein, dass zwischen Kunden und Kundinnen ein Mindestabstand von zwei Metern möglich ist. Das Konzept ist mit dem Kreis abzustimmen. Kontakt: Nele Spethmann, Telefon +49 4551-951 9806, E-Mail: Nele.Spethmann@segeberg.de.

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(PDF 346 kB)