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Metropolregion Hamburg
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Wappen Kreis Segeberg
 
Haus B Kreisverwaltung

Quelle: Redaktion Stadt Kiel (115-Service)

Die Abteilung Rechtssachen des Rechtsamtes ist mit folgenden Aufgaben befasst:
 

  • Rechtsberatung für die gesamte Stadtverwaltung einschließlich der Selbstverwaltungsgremien
  • Mitzeichnung von Vorlagen, Verträgen und Schreiben mit rechtlicher Bedeutung
  • Mitwirkung beim Erlass von Ortsrecht (Satzungen, Verordnungen, Entgelts- und Benutzungsordnungen, Dienst- und Geschäftsanweisungen)
  • Führen von Rechtsstreitigkeiten
  • Rechtsprüfung von Beschlüssen der Ratsversammlung, der Ausschüsse sowie der Orts- und anderer Beiräte
  • Sammlung des Ortsrechts
  • in besonderen Fällen die Stellung von Strafanträgen und Erstattung von Strafanzeigen
  • die Standesamtsaufsicht
  • die Wahrnehmung der Aufgaben der Beschwerdestelle nach § 13 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)