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Rechtsvorschriften

 
Icon Rechtsvorschriften Bau

Eine Vielzahl von Rechtsvorschriften beeinflussen die Beurteilung eines Bauvorhabens. Gesetze, Erlasse, Verordnungen, Vorschriften....wer findet sich da noch zurecht? Um sich im Paragraphendschungel zu orientieren bedarf es der Definition einiger Rechtsbegriffe und der klaren Unterscheidung bezüglich der Gesetzgebungskompetenz, da diese die Rangfolge der Vorschriften bei konkurrierenden Gesetzen bestimmt, so geht Bundesrecht vor Landesrecht.

Rechtsbegriffe

Gesetz ist im formellen Sinne jeder vom zuständigen Gesetzgebungsorgan im Gesetzgebungsverfahren und in der dafür vorgesehenen Weise verkündete Beschluss. Im materiellen Sinne ist Gesetz jede hoheitliche Anordnung, die für eine unbestimmte Vielzahl von Personen eine allgemeinverbindliche Regelung enthält. Gesetze im materiellen Sinne sind Satzungen und Rechtsverordnungen. Es wird zwischen Bundes- und Landesgesetzen unterschieden. Verwaltungsakte und Verwaltungsvorschriften sind keine Gesetze.

Erlass ist eine Verwaltungsvorschrift, die von einem Ministerium an nachgeordnete Behörden oder Bedienstete ergeht und deren Organisation und handeln näher bestimmt. Die nachgeordneten Behörden sind, soweit die Erlasse nicht im Widerspruch mit den Gesetzen stehen, an deren Regelungen gebunden.

Durchführungsvorschrift ist eine Regelung, die die Vollziehung des Gesetzes gewährleistet und damit eine gleichmäßige Anwendung der Rechtsvorschriften garantiert. Im allgemeinen ergehen Durchführungsvorschriften in der Form von Verwaltungsvorschriften.

Rechtsverordnung ist eine vom Gesetz abgeleitete Rechtsquelle. Während die Gesetze nur von den zuständigen Gesetzgebungsorganen (Bundestag/Landtage) beschlossen werden können, obliegt der Erlass von Rechtsverordnungen der vollziehenden Gewalt. Eine Rechtsverordnung darf nur erlassen werden, wenn ein Gesetz hierfür eine besondere Ermächtigung enthält. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt sein. Gegenüber Gesetzen sind Rechtsverordnungen nachrangiges Recht.

Rechtsvorschrift bezeichnet einen Rechtssatz in einem Gesetz, einer Rechtsverordnung oder einer Satzung. Von der Verwaltungsvorschrift unterscheidet sich die Rechtsvorschrift dadurch, dass sie sich an die Allgemeinheit und nicht lediglich an Behörden oder Bedienstete wendet.


Baugesetzbuch (BauGB)
Landesbauordnung (LBO)