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Wer ist eigentlich Nachbar?

 
Das öffentliche Baurecht zielt zum einen auf die Verhinderung bzw. sachangemessene Bewältigung möglicher Bodennutzungskonflikte ab (Städtebaurecht) und stellt auf der anderen Seite im Sinne der Gefahrenabwehr ordnungsrechtliche Anforderungen an die Gestaltung baulicher Anlagen. (Bauordnungsrecht)

Auf diese Weise bestimmt es den Inhalt und Schranken des Eigentums an den von der Regelung betroffenen Grundstücke. Es ist demzufolge grundstücks- und nicht personenbezogen.

Die Grundstücke werden durch ihre zivilrechtlichen Eigentümer repräsentiert, d. h. Adressaten der baurechtlichen Vorschriften sind die Eigentümer der von ihnen betroffenen Grundstücke.

Der Begriff des Nachbarn ist im Gegensatz nicht eindeutig definiert.

Entscheidend sind zwei Elemente; eine besondere Beziehung zu einem Grundstück und dessen räumliche Nähe zum Baugrundstück.

Einen wichtigen Hinweis gibt in diesem Zusammenhang § 77 der LBO, der eine Beteiligung der Eigentümerin bzw. Eigentümer benachbarter Grundstücke ( Nachbarinnen oder Nachbarn) vorsieht.

Wer Eigentümer eines benachbarten Grundstücks ist, ergibt sich regelmäßig aus Abteilung 1 des Grundbuches.

Sind mehrere Eigentümer vorhanden, sind alle nach Maßgabe der Vorschrift zu beteiligen, und zwar unabhängig davon, ob sie Rechtsbehelfe gegen die Baugenehmigung oder den Vorbescheid nur alle zusammen oder auch einzeln erheben können.

Als Eigentümer und damit als Nachbarn in personeller Hinsicht kommen in Betracht:

Der (Allein-) Eigentümer, sei es eine natürliche Person oder eine juristische Person, z. B. GmbH
Der Miteigentümer (allerdings nur insoweit, als es um ein Bauvorhaben auf einem fremden Grundstück geht) - ein Vorgehen gegen eine Baugenehmigung des Miteigentümers scheidet aus, wenn es um das im Miteigentum stehende Grundstück geht
Der Gesamtheitseigentümer (z. B. Erbengemeinschaft)
Der Nießbraucher, der Erbbauberechtigte
Der Käufer eines Grundstückes, auf dessen Besitz sowie die Nutzungen und Lasten übergegangen sind und zu dessen Gunsten eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen ist
Der Inhaber beschränkt dinglicher Rechte, wie z. B. der Wohnungsberechtigte im Sinne des § 1093 BGB
Keine öffentlichen Nachbarrechte hat hingegen, wer als Mieter, Pächter usw. lediglich ein obligatorisches Recht von dem Grundstückseigentümer ableitet.

Er muß sich darauf verweisen lassen, seine Recht gegenüber dem Eigentümer geltend zu machen.

Als nur obligatorisch Berechtigter ist er im Rechtssinne nicht Repräsentant des Grundstückes und damit auch nicht Adressat der grundstücksbezogenen Vorschriften des öffentlichen Baurecht.

Auch ehe- oder familienrechtliche Bindungen oder der gemeinsame Wohnsitz vermitteln wegen des fehlenden Bezugs zum Grundeigentum keine nachbarliche Rechtsposition.

Wollte man auch nur obligatorisch an einem Grundstücksberechtigten die öffentlichen Baunachbarrechte zuerkennen, wäre mit Sicherheit in vielen Fällen der Konflikt vorprogrammiert, wenn der eine Abwehrrechte wahrnehmen möchte, der andere hingegen hiervon Abstand nehmen will.

Auch in sachlicher bzw. räumlich- gegenständlicher Hinsicht bedarf der Nachbarbegriff der Eingrenzung.

Benachbart im baurechtlichen Sinne sind alle die Grundstücke, die durch das Vorhaben selbst oder seine Nutzung in ihren öffentlich- rechtlich geschützten Belangen berührt werden können.

Bedeutsam sind dabei die Art des Vorhabens, seine Größe, Ausdehnung und Höhenentwicklung und insbesondere die Intensität und Reichweite der von ihm ausgehenden Auswirkungen auf seine Umgebung.

Es geht also um ein qualifiziertes Betroffensein, daß sich deutlich abhebt von solchen Auswirkungen des Vorhabens, die den einzelnen als Teil der Allgemeinheit treffen können. Die setzt im Interesse klarer und überschaubarer Konturen und damit letztlich im Interesse der Rechtssicherheit ein besonders Verhältnis zum Vorhaben voraus.