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Rechtsschutz des Nachbarn/Nachbarrechtsbehelfe

 
Gegen eine rechtswidrige Baugenehmigung, deren Verwirklichung den Nachbarn in seinen eigenen subjektiven Rechten beeinträchtigt, kann dieser zunächst Widerspruch erheben und bei Erfolglosigkeit Anfechtungsklage auf Aufhebung der dem Bauherrn erteilten Baugenehmigung und den Widerspruchsbescheid einlegen.

Dem Nachbarn wird die Baugenehmigung bekanntgegeben. Die Widerspruchsfrist von einem Monat beginnt dann nicht zu laufen.

Dies gilt auch dann, wenn der Nachbar auf privatem Wege von der Baugenehmigung Kenntnis erlangt hat, denn eine ordnungsgemäße Bekanntgabe im Sinne des § 110 Landesverwaltungsgesetz setzt eine behördlich veranlasste Eröffnung voraus.

Der Nachbar muss sich -ausgehend von dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 Bürgerliches Gesetzbuch)- ab dem Zeitpunkt, in dem er zuverlässige Kenntnis von der Baugenehmigung erlangt hat oder hätte erlangen können, so behandeln lassen, als sei ihm die Baugenehmigung bekanntgegeben worden. Im Einzelfall ist daher zu prüfen, ob eine nachbarlicher Abwehranspruch u.U. verwirkt ist.

Nach § 212 a BauGB haben Widerspruch und Anfechtungsklage des Nachbarn keine aufschiebende Wirkung, d.h., dass der Bauherr von seiner Baugenehmigung grundsätzlich Gebrauch machen könnte.

Jedoch hat der drittbetroffene Nachbar die Möglichkeit, im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens seine Nachbarrechte zu wahren, indem er einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei der Baugenehmigungsbehörde oder direkt beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht nach § 80 Abs. 4 und 5 Verwaltungsgerichtsordnung. Nur auf diesen Wegen kann der Nachbar –soweit sein Antrag in der Sache begründet ist- einen Baustopp des Bauherrn erreichen.

Zu den durch den Nachbarn mit dem Anfechtungswiderspruch bzw. der Anfechtungsklage angreifbaren Bescheiden gehört auch der dem Bauherrn positive Bauvorbescheid.

Da der positive Bauvorbescheid einen Ausschnitt aus dem feststellenden Teil der Baugenehmigung regelt, muss der Nachbar zunächst dagegen vorgehen, sonst kann er gegen die spätere Baugenehmigung insoweit keine Einwendungen mehr geltend machen, über die im Bauvorbescheidsverfahren bestandskräftig entscheiden wurde.

Der Widerspruch und die Anfechtungsklage des Nachbarn gegen einen Bauvorbescheid haben nach § 80 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung aufschiebende Wirkung, d.h., dass der positive Bauvorbescheid zunächst suspendiert ist (Suspensiveffekt).

Wird eine Baugenehmigung vor der Bestandskraft eines Bauvorbescheides erteilt, z.B. während einer Nachbarklage gegen den Bauvorbescheid, muss die Baugenehmigungsbehörde wegen des Suspensiveffektes auch den Regelungsgegenstand des Bauvorbescheides nochmals prüfen.

Die Baugenehmigungsbehörde ist aber insbesondere nicht gehindert, dem Bauherrn trotz eines durch den Nachbarn angefochtenen Bauvorbescheides auf entsprechenden Antrag eine Baugenehmigung zu erteilen, sofern das Vorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht.



Es muss dann im Baugenehmigungsverfahren aber eine erneute vollständige wiederholende Prüfung vorgenommen werden.

In einem Verfahren nach § 74 LBO (Baufreistellung) findet eine Prüfung der eingereichten Bauvorlagen auf ihre Vereinbarkeit mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht statt, d.h., dass eine Bauanzeige nicht mit einer abschliessenden Entscheidung (Baugenehmigung) der Baugenehmigungsbehörde endet.

Wendet sich daher ein Nachbar gegen die Ausführung eines Wohnbauvorhabens eines Bauherrn, dass dieser im Rahmen der Baufreistellung gemäß § 74 der Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO) angezeigt hat, muss der Nachbar bei der unteren Bauaufsichtsbehörde zunächst einen Antrag auf Einschreiten stellen und die Verletzung nachbarschützender Vorschriften geltend machen.

Über den Antrag auf Einschreiten hat die untere Bauaufsichtsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.

Der Nachbar müsste dann unter Geltendmachung von Verletzungen nachbarschützender Vorschriften gegen einen abgelehnten Antrag auf Einschreiten zunächst innerhalb eines Monats Verpflichtungswiderspruch und im weiteren (bei Erfolglosigkeit des Widerspruches) Verpflichtungsklage vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht erheben.

In diesem Zusammenhang wird daraufhingewiesen, daß die Ablehnung des Einschreitens gebührenpflichtig ist. Gemäß § 10 der Baugebührenverordnung vom 18.06.1996 ist für die Ablehnung eines Nachbarantrages auf Tätigwerden der Bauaufsichtsbehörde eine Gebühr von 51,13, - € bis 1022,58, - € angesetzt.

Die Höhe der festzusetzenden Gebühr ist abhängig von dem mit der Amtshandlung verbundenen Verwaltungsaufwand.

Daneben hat der Kostenschuldner Postgebühren als Auslagen zu erstatten, die nicht in der Verwaltungsgebühr einbezogen sind.

Vor diesem Hintergrund wird die Bearbeitung eines Antrages auf Tätigwerden von der Vorauszahlung der voraussichtlich für die Ablehnung des Einschreitens entstehenden Verwaltungsgebühr in Höhe von z. Zt. 210,14, - € durch die Antragsteller abhängig gemacht.