Hilfsnavigation

Metropolregion Hamburg
Seite mit dem Google-Übersetzungsservice übersetzen
Wappen Kreis Segeberg
 
Haus B Kreisverwaltung

Nachbarschützende Vorschriften

 
Nachbarrechtsbehelfe ( Widerspruch, Anfechtungsklage, Anträge auf bauaufsichtliches Einschreiten) können nur zum Erfolg führen, wenn eine Verletzung eigener subjektiv- öffentlicher Rechte erwiesen ist.

Das ist immer der Fall, wenn gegen eine unmittelbar nachbarschützende Vorschrift verstoßen wurde.

Ein subjektiv- öffentliches Nachbarrecht ist grundsätzlich dann gegeben, wenn die Vorschrift zumindest auch private Belange des Nachbarn schützen will. Dazu muss der gesetzgeberische Wille ermittelt werden.

Unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere Wortlaut, Normzweck, Entstehungsgeschichte und systematische Stellung der Vorschrift im Gesetz ist unter Anwendung der anerkannten juristischen Auslegungsmethoden zu ermitteln, ob das Gesetz dem Nachbarn eine subjektiv- öffentliche Rechtsposition zuerkannt hat.

Öffentlich- rechtlich geschützt werden Belange des Nachbarn z. B. durch folgende Vorschriften der LBO:

§ 3 der LBO, soweit wesentliche Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit geschützt sind
§ 6 der LBO, Einhaltung der Abstandsflächen
§ 16 der LBO, Einrichtung der Baustelle
§ 17 Abs. 1 Satz 2 der LBO, Standsicherheit
§ 18 der LBO, Schutz gegen schädliche Einflüsse
§ 19 Abs. 1 der LBO, Brandschutz
§ 20 Abs. 2 u. 3 der LBO, Schall- und Erschütterungsschutz
§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der LBO, Brandwände
§ 35 Abs. 7 der LBO, Öffnungen in Brandwänden gegenüber fremden Grundstücken
§ 37 der LBO, Dächer
§ 45 der LBO, Feuerungsanlagen
§ 47 der LBO, Anlagen für Wasser
§ 48 der LBO, Einleitung des häuslichen Schmutzwassers
§ 49 Abs. 2 der LBO, Anlagen zum Lagern von Jauche, Gülle und Festmist
§ 55 der LBO, Stellplätze und Garagen
§ 56 der LBO, Ställe
Das Bauplanungsrecht schützt die Belange des Nachbarn in öffentlich- rechtlicher Hinsicht

z. B. wie folgt:

Festsetzung der Art der baulichen Nutzung
Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung
§ 15 Baunutzungsverordnung (Gebot der Rücksichtnahme)
§ 34 Baugesetzbuch (Gebot der Rücksichtnahme)
§ 35 Baugesetzbuch (Gebot der Rücksichtnahme)