Hilfsnavigation

Metropolregion Hamburg
Seite mit dem Google-Übersetzungsservice übersetzen
Wappen Kreis Segeberg
 
Haus B Kreisverwaltung

Die Nachbarklage

 
Die Nachbarklage im öffentlichen Baurecht hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten zu einem eigenständigen Rechtsgebiet entwickelt, in dem es für die Beteiligten immer schwerer wird, den Ausgang der Verfahren abzuschätzen.

Eine Ursache dafür liegt zusammen mit dem Drang nach Einzelfallgerechtigkeit in der eingeschränkten Prüfung allein subjektiv- öffentlicher Rechte.

Die überwiegend bereits als Erfolg gefeierte Novellierungswelle des Bauordnungsrechtes und der damit verbundene Rückzug der Bauaufsicht aus der präventiven Prüfung einer Vielzahl von Bauvorhaben hat zwangsläufig die Möglichkeit für die Bauherren erweitert, zunächst "unbehelligt" von baurechtlichen Vorschriften abzuweichen.

Dadurch ist die Bedeutung der repressiven Bauaufsicht gestiegen, der es allerdings nur mit erheblich höherem Aufwand möglich ist, die Mißbrauchsfälle aufzudecken, als dies die präventive Kontrolle in gleichgelagerten Fällen zu leisten in der Lage wäre.

Dieser Umstand führt dazu, daß ganz im Sinne einer Privatisierung dem Nachbarn im öffentlichen Baurecht noch stärker gleichsam Aufgaben der Bauaufsicht zufallen.

Häufig zwingt erst die Hartnäckigkeit eines Nachbarn die Bauordnungsbehörden dazu, den erforderlichen Ermittlungsaufwand zu betreiben, um Abweichungen von Bauvorschriften festzustellen. Allerdings ist eine solche Hartnäckigkeit für die Nachbarn mit dem Risiko verbunden, daß auch die baurechtliche Situation auf seinem eigenen Grundstück überprüft wird.

Daher gilt auch insoweit, als wer im Glashaus sitzt, nicht mit Steinen werfen sollte.

Z. B führt dies bei imitierenden Betrieben, die sich gegen eine heranrückende Wohnbebauung wenden, nicht selten zu einem bösen Erwachen in Gestalt der Feststellung, daß ihre eigene seit langem ausgeübte betriebliche Nutzung weder genehmigt noch genehmigungsfähig ist.

Im Ergebnis bewirkt der Einsatz des Nachbarn ohnehin meist nur dann die Herstellung objektiv- rechtmäßiger Zustände, wenn über die objektive Rechtswidrigkeit hinaus noch eine Verletzung gerade solcher Vorschriften vorliegt, die drittschützenden Charakter besitzen.

Erst wenn der Nachbar in eigenen subjektiv- öffentlichen Rechten verletzt wird, kann die grundsätzlich allein dem Opportunitätsprinzip verpflichtete Bauaufsichtsbehörde überhaupt zu einem Einschreiten gezwungen oder eine Baugenehmigung durch die Verwaltungsgerichte aufgehoben werden.

Für die Zurückweisung eines Nachbarwiderspruches sieht die Baugebührenverordnung in der derzeit gültigen Fassung eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 51,13,- bis 1022,58,- € vor.

Da dem einzelnen Bürger kein allgemeiner Gesetzvollziehungsanspruch zusteht, ist diese Differenzierung zwischen objektiver Rechtswidrigkeit und der erforderlichen relativen Rechtswidrigkeit gerade bei Nachbarstreitigkeiten im öffentlichen Baurecht von maßgeblicher Bedeutung.

Diese Besonderheit stellt gleichzeitig ein gewichtiges Argument dafür dar, den Nachbarn keinesfalls an die Stelle einer effektiven Bauaufsicht treten zu lassen.