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§ 74 LBO - Baufreistellungsverfahren

 
§ 74 LBO - Baufreistellungsverfahren

Für die Errichtung, Änderung, Erweiterung und den Abbruch von Wohngebäuden geringer Höhe (Gebäude, bei denen der Fußboden von Aufenthaltsräumen an keiner Stelle mehr als 7 m über der festgelegten Geländeoberfläche liegt) und den dazugehörigen notwendigen Stellplätzen und Garagen, Abstellanlagen für Fahrräder und Nebenanlagen ist keine Baugenehmigung erforderlich, wenn sich das Baugrundstück innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes nach § 30 Abs. 1 oder 2 BauGB befindet und die Bauvorlagen von Architektinnen/ Architekten oder bauvorlageberechtigten Ingenieurinnen/ Ingenieuren ( § 71 Abs. 3 LBO) gefertigt werden.

Das Bauvorhaben muß allerdings angezeigt werden. Die Entwurfsverfasser und die Aufsteller der bautechnischen Nachweise verpflichten sich, daß die von ihnen gefertigten Bauvorlagen den öffentlich- rechtlichen Vorschriften entsprechen.

Der Bauanzeige sind die vollständigen Bauvorlagen, mit Ausnahme der bautechnischen Nachweise (Statik, Wärmeschutznachweis usw.), und die Erklärung der Gemeinde, daß die Erschließung des Vorhabens gesichert ist, beizufügen.

Eine bauaufsichtliche Prüfung der Bauvorlagen, die von Architektinnen/ Architekten oder bauvorlageberechtigten Ingenieurinnen/ Ingenieuren ( § 71 Abs. 3 LBO) zu fertigen sind, erfolgt nicht.

Die bautechnischen Nachweise ( Statik, Wärmeschutznachweis usw.) sind von Personen (Statiker) aus der Liste nach § 73 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 LBO aufzustellen.

Die Bauvorlagen sind gemäß der Bauvorlagenverordnung (BauVorlVO) anzufertigen und mit Ausnahme der bautechnischen Nachweise bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde einzureichen. Zeitgleich ist eine weitere Ausfertigung bei der Gemeinde einzureichen.

Ausnahmen und Befreiungen bedürfen eines besonderen schriftlichen Antrages und einer gesonderten schriftlichen Entscheidung.

Bei Vorlage vollständiger Antragsunterlagen wie z. B. Übersichtsplan, Lageplan, Bauzeichnungen, Baubeschreibung und sämtlicher Erklärungen ( Bauherrin oder Bauherr, Entwurfsverfasser, Aufsteller der bautechnischen Nachweise und Gemeinde) wird seitens der unteren Bauaufsichtsbehörde lediglich ein Baugebührenbescheid erteilt.

Die Bauherrin oder der Bauherr kann für Vorhaben, die in das Baufreistellungsverfahren fallen, auch das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren nach § 75 LBO durchführen lassen. (Wahlmöglichkeit)

Mit der Ausführung des Vorhabens darf einen Monat nach Eingang der Bauanzeige begonnen werden, es sei denn, die Bauaufsichtsbehörde untersagt den Baubeginn.

"Nach der Rechtssystematik der Landesbauordnung handelt es sich bei dem Verfahren nach § 74 nicht um ein Ersatzbaugenehmigungs-, sondern um ein Anzeigeverfahren. Die gesetzliche Erlaubnis des Baubeginns hat nicht die Qualifikation einer Baugenehmigungsfiktion. Da keine Baugenehmigung vorliegt, liegt kein Verwaltungsakt vor, gegen den ein nachbarrechtliches Rechtsmittel möglich wäre. Die Nachbarin oder der Nachbar kann jedoch einen Antrag auf Tätigwerden stellen." Quelle: (Kurzkommentar § 74 LBO)

Besonderheit:
Aufgrund des öffentlich- rechtlichen Vertrages vom 19.10.1999 wurden bauaufsichtliche Aufgaben im Rahmen der Baufreistellung nach § 74 LBO von der unteren Bauaufsicht des Kreises Segeberg auf die Städte, Ämter und amtsfreien Gemeinden übertragen.