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Baugenehmigung

 
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Das Bauen gehört zu den verfassungsmäßigen Grundrechten. Bauen ist grundsätzlich erlaubt, wird jedoch im Rahmen der Grundrechte reguliert.

Hierzu dient das Baurecht. Dies ist die Gesamtheit der rechtlichen Regelungen, die sich auf die Zulässigkeit und die Grenzen, die Ordnung und die Förderung der Errichtung von baulichen Anlagen sowie auf die Nutzung dieser Anlagen beziehen.

Mit Erteilung der Baugenehmigung bestätigt die Bauaufsicht, dass alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die Anforderungen an bauliche Anlagen, Bauprodukte oder Baumaßnahmen stellen oder die bauliche Nutzung von Grundstücken regeln, eingehalten und berücksichtigt sind.

Eine Baugenehmigung wird auf schriftlichen Bauantrag erteilt, wenn das Bauvorhaben den gesetzlichen Maßgaben entspricht. Die Baugenehmigung gilt drei Jahre, kann jeweils um ein weiteres Jahr verlängert werden, wenn rechtzeitig d.h. vor Ablauf der drei Jahre ein entsprechender Antrag gestellt wird.

Eine Baugenehmigung kann Nebenbestimmungen enthalten, wenn durch Auflagen, Bedingungen oder Befristungen Widersprüche zum öffentlichen Recht behoben werden können.

Diese Nebenbestimmungen dürfen jedoch keine grundsätzlichen Änderungen des beantragten Bauvorhabens zur Folge haben. So kann z.B. durch "Grüneintrag" in den Bauvorlagen kenntlich gemacht werden, dass eine vorhandene Tür wegen brandschutzrechtlicher Bestimmungen als T 30 (Feuerschutztür) ausgeführt werden muss; hingegen darf die Lage eines Gebäudes auf dem Grundstück nicht durch Eintragungen der Bauaufsicht in den Planunterlagen verändert werden.

Die Baugenehmigung bezieht sich immer auf ein Grundstück, nicht auf eine Person, ist also unabhängig vom Antragsteller oder Grundstückseigentümer.

Es ist nicht erforderlich, dass der Bauantrag vom Grundstückseigentümer gestellt wird. Wenn sich in den Eigentumsverhältnissen etwas ändert, muss keine neue Genehmigung beantragt werden, lediglich der neue Eigentümer der Bauaufsicht schriftlich bekannt gegeben werden.

Die Baugenehmigung und auch die Ablehnung eines Bauantrages sind ein Verwaltungsakt und somit kostenpflichtig. Die Gebühren sind in der Regel abhängig von den "Anrechenbaren Kosten" des Bauvorhabens und ergeben sich aus der Baugebührenverordnung –BauGebVO- vom 18. Juni 1996.