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Haus B Kreisverwaltung
08.11.2019

Kreis untersagt rechtsgesinnte Demonstration am Samstag in Bad Segeberg

Kreis Segeberg. Der Kreis Segeberg hat eine für den morgigen 9. November beantragte Demonstration mit dem Thema „Gesicht zeigen“ in Bad Segeberg verboten. Da die Antragsteller*innen Polizeiangaben zufolge aus dem rechten Spektrum kommen, beruft sich der Kreis auf Paragraf 13 des Versammlungsfreiheitsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (VersFG SH).

Wörtlich heißt es darin:

„Die zuständige Behörde kann die Durchführung einer Versammlung unter freiem Himmel beschränken oder verbieten, die Versammlung nach deren Beginn auflösen, wenn

1. die Versammlung an einem Tag stattfindet, der zum Gedenken an die Opfer der menschenunwürdigen Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft bestimmt ist, und

2. nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die unmittelbare Gefahr besteht, dass durch die Versammlung die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gebilligt, verherrlicht oder gerechtfertigt und dadurch der öffentliche Friede gestört wird.“

Als Tage nach Satz 1 Nummer 1 gelten der 27. Januar (Tag der Befreiung von Auschwitz) und der 9. November (Reichspogromnacht).

Zum Hintergrund: Unter dem Motto „Wir sind mehr! Segeberg bleibt bunt!“ findet morgen eine angemeldete Demonstration für Demokratie und Toleranz in Bad Segeberg statt.

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