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Haus B Kreisverwaltung

Innenstadt-Kita Bad Segeberg nach wie vor ohne Betriebserlaubnis

Kreis Segeberg. „Im Mittelpunkt all unserer Überlegungen und Handlungen steht nach wie vor das Wohl der Kinder“, sagt Landrat Jan Peter Schröder rund elf Monate, nachdem der Kreis Segeberg die Untersagung des Betriebes der Innenstadt-Kita in Bad Segeberg veranlassen musste. Aus aktuellem Anlass weist der Kreis jetzt darauf hin, dass ein Betrieb der Innenstadt-Kita nach wie vor untersagt und somit rechtlich unzulässig ist. Die Betreiberin bewirbt in Zeitungsanzeigen derzeit freie Plätze. Gleichzeitig bittet sie um Spenden für die Kita, da der Kreis Segeberg die Zahlung von Fördermitteln verweigere. Von ihr genannte Argumente entsprechen dabei nicht den Tatsachen.

Am 23. August 2018 hatte zuerst das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht, danach am 9. Oktober 2018 das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht die Rechtsauffassung des Kreises bestätigt, dass die Erlaubnis erloschen ist. Die Gerichtsentscheidungen machten im vergangenen Herbst die kurzfristige Untersagung des Betriebs der Einrichtung unumgänglich

Eltern aus Bad Segeberg, die auf der Suche nach einem Betreuungsplatz für ihr Kind/ihre Kinder sind, können sich an die Stadt Bad Segeberg wenden, Frau Koch, Telefon 04551 856 470 1.

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