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Haus B Kreisverwaltung
09.11.2016

Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung über die Anordnung der Aufstallung von Geflügel und das Verbot der Durchführung von Ausstellungen von Geflügel und Tauben zum Schutz gegen die Geflügelpest an die Geflügelhalter im Kreis Segeberg

Der Landrat des Kreises Segeberg ordnet aufgrund des Erlasses des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume für Schleswig-Holstein zur Anordnung der Aufstallung von Geflügel im gesamten Landesgebiet und zum Verbot der Durchführung von Ausstellungen von Geflügel und in Gefangenschaft gehaltener Vögel anderer Arten vom 08.11.2016 in Verbindung mit den Abschnitten 2, 8 und 10 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22.05.2013 (BGBl. I S. 1324) i.V.m. § 13 Abs.1 und 2 der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) vom 08.05.2013 (BGBl. I S. 1212) i.V.m. § 4 Absatz 2 der Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung – ViehVerkV) i.d.F. der Bekanntmachung vom 03.03.2010 (BGBl. I S. 203), des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (AGTierGesG) vom 16.07.2014 (GVOBl. S. 141), der §§ 173, 174, 176, 228, 229, 235 - 237, 249 Landesverwaltungsgesetz (LVwG) i.d.F. vom 02.06.1992 (GVOBl. S. 243), jeweils in der zurzeit gültigen Fassung, folgendes an:

I. Im gesamten Gebiet des Kreises Segeberg (Aufstallungsgebiet) dürfen Hühner, Truthühner (Puten), Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten oder Gänse (Geflügel) ab sofort ausschließlich 

1. in geschlossenen Ställen oder 

2. unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegenüber Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss (Schutzvorrichtung),

gehalten werden.

II. Die Durchführung von Ausstellungen, Märkten und Veranstaltungen ähnlicher Art von Geflügel und Tauben ist ab sofort verboten.

Für die vorstehenden Anordnungen wird hiermit die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet, so dass einem gegen diese Allgemeinverfügung erhobenen Widerspruch die aufschiebende Wirkung versagt bleibt.

Auf eine vorherige Anhörung der betroffenen Geflügelhalter wird gem. § 87 Abs. 2 Nr. 4 Landesverwaltungsgesetz (LVwG) verzichtet.

In begründeten Einzelfällen kann der Kreis Segeberg, Der Landrat, Fachbereich Ordnungswesen, Straßenverkehr, Verbraucherschutz, Fachdienst Tiergesundheit und –haltung (Veterinäramt), Hamburger Straße 30, 23795 Bad Segeberg auf Antrag über Ausnahmen von der Aufstallungspflicht entscheiden.

Diese Allgemeinverfügung wird hiermit bekannt gegeben und tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft (10.11.2016).

Begründung

zu I:
Gemäß § 13 Abs. 1 Geflügelpest-Verordnung ist eine Aufstallung des Geflügels von der zuständigen Behörde anzuordnen, soweit dies auf Grundlage einer Risikobewertung zur Vermeidung der Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel erforderlich ist.

Das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) hat in seinen Risikobewertungen zur Einschleppung sowie des Auftretens von hochpathogenem aviären Influenzavirus in Hausgeflügelbestände das grundsätzliche Risiko der Einschleppung hochpathogener Influenzaviren über infizierte Wildvögel bestätigt. Bei Freilandhaltungen ist das Expositionsrisiko deutlich höher als bei Betrieben mit Stallhaltung. Nach einem Eintrag in einen Bestand sind die Folgen für den betroffenen Betrieb (Tötung aller Tiere) immens.

Am 08.11.2016 wurde in amtlichen Proben verendeter Wildvögel im Kreis Plön das Virus der hochpathogenen aviären Influenza (Geflügelpest) des Subtyps H5N8 nachgewiesen. Weitere Verdachtsfälle werden untersucht. Geflügelpest des Subtyps H5N8 wurde ebenfalls am Abend desselben Tages bei verendeten Wildvögeln in Baden-Württemberg am Bodensee nachgewiesen. Von der schweizerischen und österreichischen Seite des Bodensees liegen entsprechende Befunde vor. Nach Mitteilung des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI) wurden diese Viren vorher bereits bei Hausgeflügel (Puten) in Ungarn sowie wilden Wasservögeln in Ungarn (Höckerschwan), in Kroatien und in Polen (Möwe, Ente) nahe der Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern nachgewiesen.

Mit dem Nachweis von hochpathogenem aviären Influenzvirus H5N8 in mehreren Wildvögeln ist belegt, dass das Virus in der Wildvogelpopulation weit verbreitet vorhanden ist. Eine weitere Verbreitung durch Wildvögel insbesondere auch durch aasfressende sowie infizierte aber nicht erkrankte Wildvögel, auch über Kreisgrenzen hinaus, ist sehr wahrscheinlich.
Es ist zu befürchten, dass es durch infizierte Wildvögel zu einer Einschleppung in die Nutztierbestände kommt, da es sich bei diesem Erreger um einen hochansteckenden Typ handelt.

Zu II:
Aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung ist es auch erforderlich, Ausstellungen, Märkte und Veranstaltungen ähnlicher Art von Geflügel und Tauben zu verbieten. Das Zusammentreffen von Vögeln unterschiedlicher Herkünfte, die sich möglicherweise in der Inkubationszeit befinden sowie der Personenverkehr, birgt die große Gefahr, dass es zu einer massiven Verbreitung der Aviären Influenza kommt. Diese Maßnahme ist auch verhältnismäßig, weil sie geeignet, erforderlich und angemessen ist.
Durch das Verbot wird die Gefahr der Verschleppung durch Kontakte zwischen den Tieren unterschiedlicher Herkünfte und mit Personen, die möglicherweise in Kontakt mit Infektionsquellen gekommen sind, vermieden und unmittelbar minimiert. Mildere Maßnahmen als die angeordnete sind nicht geeignet, um den Kontakt von Vögeln unterschiedlicher Herkünfte und unerkannten Infektionsquellen auf Ausstellungen, Märkten und Veranstaltungen ähnlicher Art zu verhindern. In Anbetracht der mit der Ausbreitung der Aviären Influenza verbundenen immensen Folgen für die betroffenen Tiere und Tierhalter sowie der wirtschaftlichen Schäden für die Geflügelwirtschaft muss das Interesse des Veranstalters zurückstehen.


Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung:
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung für die Aufstallung und das Ausstellungsverbot war im öffentlichen Interesse geboten. Zur Verhinderung einer Einschleppung der Seuche war es erforderlich, dass sämtliches Geflügel im Kreisgebiet sofort den Anordnungen unterliegt. Die Gefahr der Weiterverbreitung der Seuche und der damit verbundene wirtschaftliche Schaden sind höher einzuschätzen als persönliche Interessen an der aufschiebenden Wirkung eines eingelegten Rechtsbehelfs.

Geflügelpest ist eine hoch ansteckende, schnell fortschreitende, akut verlaufende und leicht übertragbare Viruserkrankung, die in Nutzgeflügelbeständen zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten führen kann. Für einen längeren Aufschub der angeordneten Maßnahmen ist insoweit kein Raum.

Es liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse, dass die Einschleppung oder Weiterverschleppung einer Tierseuche und dem damit drohenden Ausbruch der Seuche bereits frühzeitig alle zur Vorbeugung, d.h. zur Verhinderung des Seuchenausbruchs, erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, und zwar unabhängig von der Dauer eines evtl. Rechtsbehelfsverfahrens.

Die obigen Anordnungen sind geeignet, eine weitere Ausbreitung der Tierseuche schnell und wirksam zu verhindern. Ein milderes Mittel, dieses Ziel zu erreichen, ist nicht ersichtlich, so dass die Regelungen auch erforderlich sind. Sie sind schließlich auch angemessen, da nach Abwägung aller Belange dem öffentlichen Interesse an einer Vermeidung der Ausbreitung der Tierseuche der Vorrang gegeben werden muss. Ihr wirtschaftliches Interesse als betroffener Tierhalter daran, weiterhin den Betrieb ohne Einhaltung der getroffenen Anordnungen nachkommen zu dürfen, muss gegenüber dem öffentlichen Interesse zurückstehen.

Die Behörde muss ggfs. auch vor Beendigung von etwaigen Widerspruchs- oder Klageverfahren in der Lage sein, die zur Aufrechterhaltung der Tiergesundheit und Seuchenhygiene notwendigen Maßnahmen durchzusetzen.


Hinweis:
Bestimmte Verstöße gegen Bestimmungen des § 13 Abs. 1 der Geflügelpest-Verordnung können nach § 64 Geflügelpest-Verordnung i.V.m. § 32 Abs. 2 TierGesG als Ordnungswidrigkeiten mit einem der Schwere der Zuwiderhandlung angemessenen Bußgeld bis zu 30.000,00 Euro geahndet werden.


Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Kreis Segeberg –Der Landrat- Hamburger Str. 30, 23795 Bad Segeberg, einzulegen.
Der Widerspruch hat gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 bzw. 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung. Daher sind die angeordneten Maßnahmen auch dann zu beachten, wenn gegen diese Verfügung Widerspruch erhoben wird.

Auf Antrag kann das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht, Brockdorff-Rantzau-Str. 13, 24837 Schleswig, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen bzw. anordnen. Der Antrag wäre schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift der/des Urkundsbeamtin/-en der Geschäftsstelle bei dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht zu stellen. Der Antrag wäre schon vor Erhebung einer Anfechtungsklage zulässig.

Die elektronische Form wird durch eine qualifiziert signierte Datei gewahrt, die nach den Maßgaben der Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften vom 12.12.2006 (GVBl. SH 2006, 361) in der jeweils geltenden Fassung zu übermitteln ist. Weitere Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften sind auf der Internetseite www.justizpoststelle.schleswig-holstein.de abrufbar.

Bad Segeberg, 09.11.2016

gez. Jan Peter Schröder
(Landrat des Kreises Segeberg)