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07.11.2022: Kreise erwarten mehr Geld für ÖPNV


Kiel. Die Kreise und kreisfreie Städte erwarten eine deutliche Beteiligung an den zusätzlichen Bundesmitteln für den ÖPNV. Anlässlich der Zusage des Bundes, die Regionalisierungsmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr um eine Milliarde Euro pro Jahr zu erhöhen und stärker zu dynamisieren, erklären der Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, Ostholsteins Landrat Reinhard Sager (CDU), und der Vorsitzende des Städteverbandes Schleswig-Holstein, der Kieler Oberbürgermeister, Dr. Ulf Kämpfer (SPD), gemeinsam: "Wir begrüßen, dass sich der Bund jetzt stärker an der Finanzierung des ÖPNV beteiligt. Dies war ein erster und dringend notwendiger Schritt, der nicht der letzte sein darf. Jetzt muss aber auch das Land nachziehen."

Sager und Dr. Kämpfer unterstrichen die großen Herausforderungen, vor denen der ÖPNV stehe: "Bund, Länder und Kommunen sind sich einig, dass die Mobilitätswende kommen muss und wir dafür dringend in das Angebot investieren müssen. Gleichzeitig steigen die Preise für Fahrpersonal und Kraftstoffe massiv an und aufgrund der gesetzlichen Vorgaben müssen wir die Busflotten auf emissionsfreie Antriebsarten um-rüsten. Das alles kostet richtig viel Geld. Das können die Kommunen nicht alleine stemmen."

Sager betonte, dass die Ausgaben der Kreise und kreisfreien Städte für den ÖPNV seit Jahren exorbitant ansteigen: "Der Anteil der Kreise und kreisfreien Städte an den Kosten für das ÖPNV-Angebot mit Bussen und U-Bahnen steigt seit Jahren massiv an, während der Finanzierungsanteil von Bund und Land immer weiter zurückgeht. Diesen Trend müssen wir unbedingt stoppen."

Dr. Kämpfer ergänzt: "Die Schere klafft immer weiter auseinander. Die Mobilitätswende wird sich kommu-nal nicht gestalten lassen, wenn das Land im Koalitionsvertrag den Kommunen Geld für den ÖPNV geben will, das ihnen Kraft Gesetzes ohnehin bereits zusteht und dann an anderer Stelle fehlt. Wir brauchen drin-gend frisches Geld. Ein erster Schritt wäre es, die zusätzlichen Regionalisierungsmittel hälftig zwischen Land und Kommunen aufzuteilen und bei der Dynamisierung gleichzuziehen."

Dr. Sönke E. Schulz, Geschäftsführendes Vorstandmitglied des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, zeichnet die Entwicklung anhand konkreter Zahlen nach: "Die Kreise und kreisfreien Städte haben im Jahr 2020 gut 80 Mio. EUR für den Bus- und U-Bahn-Verkehr ausgegeben. Das entspricht in etwa einer Verdoppelung gegenüber 2016. Für das Jahr 2024 rechnen wir mit kommunalen Ausgaben von rund 150 Mio. Euro also fast einer weiteren Verdoppelung. Demgegenüber steigen die Bundes- und Landesmittel von knapp 72 Mio. EUR in 2020 auf gerade einmal 84 Mio. EUR in 2024 an. Die Entwicklung fällt immer weiter auseinander."

Marc Ziertmann, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städteverbandes, ergänzt: "Der Zuwachs der Bundes- und Landesmittel für den kommunalen ÖPNV deckt nicht einmal die allgemeinen Kostensteigerungen ab. So kann die Mobilitätswende nicht funktionieren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die kommunalen Aufwendungen für die dringend benötigte Mobilitätswende nicht allein den qualitativen und quantitativen Ausbau des ÖPNV umfassen, sondern alle Verkehrsträger im Fokus hat."

Verantwortlich für diesen Pressetext sind Dr. Sönke E. Schulz und Marc Ziertmann.

07.11.2022