Liebe Mitarbeiter*innen,

viele von Ihnen sind seit dem Inkrafttreten der EU-DSGVO sowie einigen veränderten Regelungen an Kindergärten und Schulen verunsichert, unter welchen Bedingungen ich andere Personen fotografieren darf. Dabei hat sich durch die DSGVO nur wenig an der Rechtslage geändert. Weiterhin gilt, dass das Recht am eigenen Bild der fotografierten Personen zu beachten ist. Daher ist die Zustimmung der Betroffenen, bei Kindern auch die beider Elternteile, einzuholen. Das mag zunächst umständlich klingen. Jedoch werden nur noch in Ausnahmefällen Fotos für das eigene, heimische Fotoalbum, egal ob in Papier oder elektronisch, gemacht.

Fotos werden stattdessen in der Regel per Smartphone zum Veröffentlichen im Internet, z.B. auf Instagram, oder zum Versenden per WhatsApp, gemacht. Fotografieren beinhaltet daher normalerweise auch eine Veröffentlichung. Diese kann im Regelfall nicht rückgängig gemacht werden, ein Foto zu Löschen bedeutet (z.B. bei facebook) lediglich, dass dieses als "gelöscht" gekennzeichnet und nicht mehr angezeigt wird.

Aufgrund dieser gänzlich neuen Qualität des täglichen Fotografierens, nämlich die prinzipielle Zugänglichkeit der privaten Fotos für die gesamte Menschheit für alle Zeiten anstatt nur für sehr wenige, ergeben sich auch andere Anforderungen!

Ich habe Ihnen zu diesem Thema eine informative Broschüre der BLM mit einem Gesamtüberblick, einige Zeitungsartikel sowie ein Vortrag des ULD sowie im Anhang die Rechtsgrundlagen zusammengestellt.

Recht am eigenen Bild und Urheberrecht, Broschüre der Bayrischen Landeszentrale für neue Medien:
BLM Recht am eigenen Bild
Urheberrecht: Tipps, Tricks und Klicks

Vortrag des unabhängigen Datenschutzzentrums für Schleswig-Holstein (unsere Aufsichtsbehörde, ULD) zur Sommerakademie 2018 in Kiel

Bildrechte Vortrag ULD Sommerakaedmie 2018

Webseite der Aktion "Dein Kind auch nicht"
Dein Kind auch nicht

Aktion "share with care" der Telekom inkl. Video, in dem eindrucksvoll auch die Gefahren durch "deep fakes" mittels KI gezeigt werden:
   share with care; Telekom Link           ShareWithCare_Telekom Stand 24.07.2023
   Link zum Video auf Youtube (Achtung, Nutzung auf eigene Gefahr, dieser US-Anbieter gewährleistet nicht die Einhaltung der EU-DSGVO!):
   share with care Video (Youtube)

Hinweise zu Bildrechten bei Kindertagesstätten
Kita Fotorechte
Hinweise des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD):
ULD Hinweise Kitas
Bildrechte und Datenschutz in der Kita;
   DigiCoaches & SmarteKitas Mai 2023; Verband Evangelischer Kindertageseinrichtungen in Schleswig-Holstein e.V. (VEK):
Kita Bildrechte u Datenschutz VeK SH 2023 06 21

Rechtsgrundlagen:
Strafvorschriften:
Gem. § 201a StGB  ist eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen strafbar.
Gem. § 22f. KunstUrhG ist die Verbreitung v. Bildnissen ohne Einwilligung strafbar.
Zudem kann ein  Verstoß gegen das allg. Persönlichkeitsrecht (Art. 2 GG) beim bloßen Erstellen v. Bildaufnahmen ohne Verbreitungsabsicht nach Gesamtabwägung vorliegen. Es besteht dann ein Löschanspruch, wenn eine Weiterverbreitung der Aufnahmen befürchtet werden kann.

Zivilrechtliche Ansprüche:
Es besteht ein Schadensersatzanspruch gem. § 823 BGB bei widerrechtlicher Verbreitung v. Aufnahmen.

EU-DSGVO:
Bildaufnahmen ohne Einwilligung oder Rechtsgrundlage stellen Verstoß gegen die DSGVO dar, der mit einem Bußgeld durch die zuständige Aufsichtsbehörde (ULD in Kiel) geahndet werden kann. Ausgenommen vom Geltungsbereich der DSGVO sind natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten ausgenommen. Gem. Erwägungsgrund 18 ist damit ein fehlender Bezug zu einer beruflichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit gemeint.

Recht am eigenen Bild nach dem Kunsturhebergesetz:
Recht am eigenen Bild KUG

Wikipedia-Artikel dazu:
Bildrechte Recht am eigenen Bild Wikipedia 2021 03 26

Rechtliche Hinweise zu Nacktbildern:
Hinweise_rechtliche_Bedingungen_Nacktbilder

Fahndungsfotos nur aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses zulässig:
Artikel in der Segeberger Zeitung vom 18.07.2023: "Polizei sucht Tankstellenräuber" :
Polizei_sucht_Tankstellenräuber__SZ_2023_07_18

Zeitungsartikel zu diesem Thema:

Artikel in der Segeberger Zeitung vom 24.08.2019: "Erst fragen, dann knipsen" 
erst fragen dann knipsen SZ 2019 08 24

Artikel in der Segeberger Zeitung vom 13.09.2019: "klare Regeln fürs Foto gefordert"
Fotos klare Regeln gefordert SZ 2019 09 13

Artikel in der Segeberger Zeitung zum Thema "darf ich Polizisten filmen"
Wann darf ich Polizisten filmen SZ 2021 08 31
Videos_v_Einsatz_darf_d_Polizei_Handys_einkassieren__SZ_2023_07_07

Artikel in der Segeberger Zeitung vom 07.03.2024: Sind Fotos bei vermutlichen Straftaten zulässig?
Fazit aus dem Artikel:
Grundsätzlich verletzten Bild- und Tonaufnahmen gegen den Willen der abgebildeten Person deren Persönlichkeitsrechte, so Polizist Zeidler. Bei einem berechtigten Interesse könnte dieses aber höher einzustufen sein. Aus Sicht der Polizei sei es deshalb zulässig gewesen, das Geschehen zu dokumentieren. Die Fotos dienten der Identifikation eines vermutlichen Straftäters.
Zivilcourage endet im Krankenhaus SZ 2024 03 07


Artikel in der Segeberger Zeitung vom 06.03.2024: Video von Brandopfern ins Internet gestellt: Mann muss vor Gericht
Video von Brandopfern ins Internet gestellt

Artikel in der Segeberger Zeitung vom 12.09.2019: "Heimliche Fotos unter Röcke bald strafbar":
Fotos heimlich unter Röcke Upskirting bald strafbar SZ 2019 09 12

Artikel in der Segeberger Zeitung vom 04.07.2020: "Kampfansage gegen Spanner"
Spanner Kampfansage gegen Spanner u Upskirting SZ 2020 07 04

Artikel in der Segeberger Zeitung vom 14.11.2019: "Entwürdigende Bilder bald unter Strafe"
entwuerdigende Bilder bald unter Strafe SZ 2019 11 14

Artikel in der Segeberger Zeitung vom 07.05.2022: "Öffentliche Jagd nach angeblichem Pony-Missbrauch"
über die Zulässigkeit der Verbreitung privater Fahndungsfotos in sozialen Netzwerken
Fahndungsfotos privat öffentl Jagd n angeblichen Pony Missbrauch SZ 2022 05 07

Bericht über die Text- und Gesichtserkennung von "Google Lens", Heise online, 23.08.2019
Gesichtserkennung u OCR Google Lens heise 2019 08 23

Google Street View aktualisiert und erweitert Straßenbilder, Segeberger Zeitung, 26.07.2023:
Google_Street_View_Bilder_nun_online__SZ_2023_07_26

Über Rückmeldungen sowie Anregungen für weitere Themen würde ich mich sehr freuen.