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Ab der KW 33/2018 werden die Zuständigkeiten auf unserer Webseite überarbeitet. Während dieser Zeit bitten wir Sie, die Zuständigkeiten direkt unter www.zufish.de abzufragen. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

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Besamungsstation: Erlaubnis zum Betrieb nach dem Tierseuchengesetz

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie auf dem Gebiet der Tierzucht eine Besamungsstation betreiben wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis. Ausnahmen regelt das Tierzuchtgesetz.

Die Erlaubnis wird erteilt, wenn

  • eine Tierärztin oder ein Tierarzt die Besamungsstation tierärztlich-fachtechnisch leitet oder die Wahrnehmung der tierärztlich-fachtechnischen Aufgaben durch eine oder eine/n vertraglich an die Besamungsstation gebundene Tierärztin oder gebundenen Tierarzt gewährleistet ist,
     
  • das für einen ordnungsgemäßen Betrieb erforderliche Personal vorhanden ist,
     
  • die für die Gewinnung, Behandlung, Lagerung und Abgabe von Samen erforderlichen Einrichtungen vorhanden sind und
     
  • die männlichen Zuchttiere vorhanden sind.

Die Erlaubnis bezieht sich auf die jeweilige Besamungsstation mit ihren Betriebsteilen sowie auf den sachlichen Tätigkeitsbereich.

An wen muss ich mich wenden?

An das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Referat 20 „Grundsatzangelegenheiten der Landwirtschaft“.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis muss enthalten:

  • Den Namen, die Anschrift und die Angabe der Rechtsform des Betreibers,
  • die Anschriften sämtlicher Betriebsteile sowie die Angabe von deren Funktion für die Gewinnung, Behandlung, Lagerung und Abgabe des Samens,
  • die Angabe des sachlichen Tätigkeitsbereiches.

Welche Gebühren fallen an?

Die Erlaubnis ist kostenpflichtig. Die Gebühren bestimmen sich nach der jeweiligen Kosten- oder Gebührenordnung.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die behördliche Zulassung hat vor Beginn der Tätigkeit zu erfolgen.

Die Erlaubnis für den Betrieb einer Besamungsstation wird in der Regel für 10 Jahre erteilt.

Rechtsgrundlage

§ 17 Tierzuchtgesetz (TierZG).

Anträge / Formulare

Anträge auf Erteilung beziehungsweise Genehmigung können ohne bestimmte Formvorgaben an die zuständige Behörde gerichtet werden.

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Wir bemühen uns, Ihnen im Rahmen des Zuständigkeitsfinders Schleswig-Holstein möglichst aktuelle und korrekte Informationen anzubieten. Dennoch kommen Fehler vor. Sollten Sie Fehler bemerken oder aber Ihre Leistung nicht finden, senden Sie uns bitte eine Nachricht über das Kontaktformular

 

*)Textquelle: http://zufish.schleswig-holstein.de/portal/