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Arbeitnehmerüberlassung: Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit)

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie als Arbeitgeber Ihre Arbeitnehmer/innen gewerbsmäßig Dritten zur Arbeitsleistung (Leiharbeit) überlassen möchten, benötigen Sie eine Erlaubnis.

Vor Erteilung der Erlaubnis darf keine Arbeitnehmerüberlassung ausgeübt werden.

Arbeiten im Rahmen von Werkverträgen, selbständigen Dienst- oder Dienstverschaffungsverträgen sowie Geschäftsbesorgungsverträgen werden nicht vom Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) erfasst.

Nicht erlaubnispflichtig sind gemäß § 1 AÜG:

  • Abordnungen zu einer zur Herstellung eines Werkes gebildeten Arbeitsgemeinschaft,
  • Überlassungen im selben Wirtschaftszweig zur Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassungen aufgrund tarifvertraglicher Vorschriften,
  • konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung,
  • Verleih in das Ausland in ein aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen gegründetes deutsch-ausländisches Gemeinschaftsunternehmen.

Im Rahmen der laufenden Arbeitnehmerüberlassung hat der Verleiher der Erlaubnisbehörde regelmäßig statistische Meldungen, unter anderem zu Zahl der überlassenen Leiharbeitnehmer und Zahl der Beschäftigungstage, zu erstatten.

An wen muss ich mich wenden?

An die Bundesagentur für Arbeit (BA) - Regionaldirektion Nord - in Kiel.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Kosten gemäß Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis-Kostenverordnung (AÜKostV) an. Genaue Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Stelle.

Rechtsgrundlage

  • Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG),
  • Verordnung über die Kosten der Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis-Kostenverordnung - AÜKostV).

Anträge / Formulare

Den Antrag der Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 2a AÜG sowie die notwendigen Statistik-Vordrucke finden Sie auf den Internetseiten der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Was sollte ich noch wissen?

Für Arbeitnehmerüberlassungen im Baugewerbe gelten die Einschränkungen des § 1b AÜG.

Werden Arbeitnehmer/innen Dritten zur Arbeitsleistung überlassen und übernimmt der Überlassende nicht die üblichen Arbeitgeberpflichten oder das Arbeitgeberrisiko (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 AÜG), so wird vermutet, dass der Überlassende Arbeitsvermittlung (private Arbeitsvermittlung) betreibt.

Weitere Informationen zur Arbeitnehmerüberlassung finden Sie auf den Internetseiten der Bundesagentur für Arbeit (BA).

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*)Textquelle: http://zufish.schleswig-holstein.de/portal/