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Haus B Kreisverwaltung

Häufige Fragen

Es gibt Fragen, die in unterschiedlichen Zusammenhängen immer wieder auftauchen und die wir hier zusammen mit den Antworten veröffentlichen. Gerne nehmen wir auch Ihre Anregungen und Ergänzungen entgegen!

Wer meldet die schulpflichtigen Kinder von Flüchtlingsfamilien zur Schule an?

Eltern sind dafür verantwortlich, dass Kinder, die sich im schulpflichtigen Alter befinden, eine Schule besuchen. Daher tragen auch Eltern, die in Deutschland gemeinsam mit ihren Kinder Schutz suchen, diese Verantwortung und müssen eigenständig die Anmeldung vornehmen.

Bei Fragen hilft Ihnen die für Ihren Wohnsitz zuständige Amtsverwaltung weiter.

Gilt die Haftpflichtversicherung des Landes Schleswig-Holstein für ehrenamtlich Helfende auch für Schäden rund um den PKW?

Die Haftpflichtversicherung, welche über das Land Schleswig-Holstein für registrierte, ehrenamtlich Helfende abgeschlossen wurde, ist nicht für Schäden zuständig, welche im Rahmen der Nutzung eines PKW entstanden sind. Hier greift die jeweilige Kfz-Haftpflichtversicherung.

Ehrenamtlich Helfende sollten daher, bevor sie bspw. den eigenen PKW nutzen und gemeinsam mit Flüchtlingen zum Einkaufen fahren, die eigene Kfz-Haftpflichtversicherung kontaktieren und abklären, ob Sach- und/ oder Personenschäden im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit versichert sind.

Wie sind Flüchtlinge und Asylbewerber/innen krankenversichert?

Flüchtlinge und Asylbewerber/innen sind nicht in der "normalen" gesetzlichen Krankenversicherung versichert.

Im Falle von akuten Schmerzen und einem damit verbundenen, notwendigen Arztbesuch stellt das zuständige Sozialamt einen sogenannten Behandlungsschein aus, der dem Arzt vorgelegt werden muss.

Seit dem 01.04.2016 gibt es die Gesundheitskarte für Flüchtlinge und Asylbewerber. Ein vom Sozialamt ausgestellter Behandlungsschein ist für Inhaber dieser Gesundheitskarte nicht mehr notwendig.

Wichtig: Auch mit der Gesundheitskarte ist ein Arztbesuch nur bei akuten Schmerzen möglich.

Für den Kreis Segeberg ist die BKK Novitas für die Ausstellung der Gesundheitskarte und bei allen Fragen zu Arztbesuchen zuständig. Ausnahme: Die Bewilligung einer (Psycho-)Therapie sowie die Bewilligung von medizinischen Hilfsmitteln erfolgt weiterhin durch die Kreisverwaltung Segeberg.

Sind Asylsuchende automatisch haftpflichtversichert?

Nein.

Die private Haftpflichtversicherung ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, eine automatische Versicherung daher nicht möglich. Es besteht aber die Möglichkeit, sich selbst auf eigene Kosten zu versichern.

Es gibt jedoch auch Städte und Gemeinden, die eine pauschale Haftpflichtversicherung für die in ihrem Einzugsgebiet registrierten Flüchtlinge und Asylbewerber abgeschlossen haben. Erfragen Sie dies bitte bei Ihrem zuständigen Sozialamt. 

Müssen Asylsuchende den Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) zahlen?

Asylsuchende sind von der Zahlung des Rundfundbeitrages befreit. Die Beitragszahlung ist abhängig vom Einkommen. Eine Befreiung wird auf Antrag gewährt, wenn Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem zweiten oder dem zwölften Buch Sozialgesetzbuch besteht (SGB II/ SGB XII).

Dürfen Asylsuchende ein Konto eröffnen?

Grundsätzlich darf jede Person ein Konto eröffnen.

Die meisten Banken stellen jedoch Anforderungen, die erfüllt werden müssen. Oftmals scheitert es daher schon am fehlenden Aufenthaltstitel, da die Bank nicht sicher sein kann, ob der Antragsteller/ die Antragstellerin auch tatsächlich in Deutschland bleiben darf.

Wir empfehlen Ihnen daher, bei verschiedenen Banken nachzufragen.

An wen wende ich mich,  wenn ich Wohnraum an Flüchtlinge vermieten will?

Die Unterbringung der dem Kreis zugewiesenen Flüchtlinge und Asylsuchenden obliegt den Städte, Ämtern und Gemeinden. Bitte wenden Sie sich daher an die für den Wohnraum zuständige Verwaltung.

Wo wird die für Flüchtlinge und Asylbewerber verpflichtende Gesundheitsuntersuchung durchgeführt?

Diese Untersuchung findet in der jeweiligen Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Schleswig-Holstein statt.

Was ist der Unterschied zwischen "Flüchtling" und "asylsuchend"?

Flüchtling ist ein Ausländer, der sich wegen Verfolgung auf Grund seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe in einem anderen Land befindet.

Asylberechtigte(r) ist ein(e) Ausländer(in), der/ die in ihrem/ seinem Heimatstaat politisch verfolgt wird und als Asylberechtigte(r) in Deutschland anerkannt wird.

Ein Flüchtling kann zugleich auch Asylberechtigte(r) sein, wenn er/ sie in seinem/ ihrem Heimatstaat politisch verfolgt wird.

Flüchtlingseigenschaft und Asylberechtigung werden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) festgestellt. Der Schutzsuchende muss dazu persönlich in Deutschland einen Antrag stellen und wird in einem weiteren Termin angehört. Im Anschluss wird eine Entscheidung getroffen.